Landtagsausschuss berät über NRW-LBO-Moratorium

Am 8. September 2017 berät der Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen (AHKBW) im NRW-Landtag über den angekündigten Änderungsbedarf der Landesbauordnung (NRW-LBO) sowie der Sonderbauverordnung inklusive einer Zeitschiene für das Moratorium und das Gesetzgebungsverfahren.

Einem schriftlichen Bericht der Landesregierung, der von der SPD-Fraktion im Landtag angefordert wurde, sind die Pläne für die angekündigte Änderung der NRW-LBO zu entnehmen.

Zeitschiene

Zur Zeitschiene des Moratoriums berichtet die Landesregierung wie folgt: „Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Landesbauordnung vom 15. Dezember 2016, mit dem das Inkrafttreten der Landesbauordnung um ein Jahr hinausgeschoben werden soll, ist am 29. August 2017 vom Kabinett beschlossen worden und soll im September 2017 beim Landtag eingebracht werden. Die Landesregierung geht davon aus, dass das Gesetzgebungsverfahren im Landtag rechtzeitig vor Inkrafttreten der Landesbauordnung 2016 beendet werden kann.“

Zielsetzung

Ziel der Überarbeitung der neuen NRW-LBO vom Dezember 2016 ist demnach, dass das Bauen durch Entbürokratisierung, die Vermeidung von Baukostensteigerungen und Verfahrensdigitalisierung vereinfacht, beschleunigt und somit gefördert wird.

Daher soll das Inkrafttreten der neuen Landesbauordnung um ein Jahr aufgeschoben werden. Den Zeitraum des Moratoriums wird die Landesregierung dafür nutzen, „um sich erneut mit der Kritik der Sozialverbände, der am Bau beteiligten Verbänden und der Kammern sowie der Kommunen an einzelnen Vorschriften der Landesbauordnung auseinanderzusetzen.“

Sonderbauverordnung

Auch die NRW-Sonderbauverordnung muss bei dieser Gelegenheit erneut angepasst werden. Inhaltlich geht es dabei vor allem um Brandschutzrelevante Änderungen:

„Wegen der Einführung neuer Gebäudeklassen und einer neuen Paragraphenfolge in der BauD NRW 2016 muss die Sonderbauverordnung in größerem Umfang redaktionell an die neue Landesbauordnung angepasst werden.

Hinzu kommt, dass die neue Landesbauordnung teilweise geringere Anforderungen, insbesondere bei den Feuerwiderstandsanforderungen, an die Bauteile von Gebäuden stellt als bisher. Da das Niveau der Anforderungen der Sonderbauverordnung an die geregelten Sonderbauten unverändert bleiben soll, müssen weitere Änderungen in der Sonderbauverordnung vorgenommen werden. In begründeten Fällen sollen weitergehende Anforderungen, aber vor allem auch Erleichterungen der neuen Landesbauordnung in die Sonderbauverordnung übernommen werden.

Neben diesen Änderungen enthält der Referentenentwurf der Sonderbauverordnung vom 24. Mai 2017 noch drei inhaltliche Modifikationen:

1. Gebäudefunkanlagen für Versammlung

2. Rauchwarnmelder sollen in Beherbergungsstätten mit mehr als 60 Gastbetten, die bisher über keinerlei Brandfrüherkennung verfügen, nachträglich in den Hotelzimmern installiert werden.

3. Die Fahrgassenbreiten von Garagen sollen an die entsprechenden Empfehlungen für Anlagen des ruhenden Verkehrs (EAR) angepasst und damit moderat verkleinert werden.

Diese Änderungen sind auf Anregung der Feuerwehren (Nr. 1 und 2) bzw. der Wohnungswirtschaft (Nr. 3) in den Entwurf aufgenommen worden. […]
Da die Sonderbauverordnung aber zeitgleich mit der Landesbauordnung in Kraft treten muss, wird sie aufgrund der beabsichtigten Verschiebung des Inkrafttretens der Landesbauordnung nunmehr frühestens Ende 2018 in Kraft treten können. Die nach § 85 Absatz 8 BauO NRW erforderliche Anhörung des zuständigen Ausschusses des Landtages wird rechtzeitig vor Inkrafttreten der Landesbauordnung erfolgen.“

Redaktion FeuerTRUTZ Network

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