Neue NRW-Landesregierung will LBO-Novelle aussetzen

Die neue Landesregierung von NRW aus CDU und FDP plant die Aussetzung der novellierten Landesbauordnung (LBO). Die Neufassung wurde am 28. Dezember 2016 verkündet und sollte in ihren wesentlichen Teilen eigentlich im Dezember 2017 in Kraft treten.

Bild Paragraf Recht

Juni 2017 / Von André Gesellchen. Im gerade vorgelegten Koalitionsvertrag zwischen NRW-CDU und -FDP findet sich das konkrete Vorhaben der neuen Landesregierung, diese Novelle der LBO mit einem Moratorium auszusetzen. Mit inhaltlichen Änderungen u.a. zu Abstandsflächen und einer stärkeren Angleichung an die Musterbauordnung (MBO) soll eine weitere Neufassung dann "schnellstmöglich in Kraft" gesetzt werden.

CDU und FDP wollen in NRW durch neue Regelungen u.a. auch die aus Brandschutzsicht umstrittene "innerstädtischen Nachverdichtung" ausdrücklich fördern. Immerhin findet sich an einer Stelle der Zusatz "Unter Beachtung des Brandschutzes".

Zu diesen Plänen in Bezug auf das NRW-Baurecht heißt es im Koalitionsvertrag, der am 16.5.2017 veröffentlicht wurde, wörtlich (Hervorhebungen durch die Redaktion):

"Landesbauordnung

Wir werden das Bauordnungsrecht vereinfachen. Um insbesondere Handwerkern, Architekten und Ingenieuren, die auch in anderen Bundesländern tätig sind, die Arbeit zu erleichtern, werden wir die Landesbauordnung stärker an die Musterbauordnung angleichen. In einem ersten Schritt werden wir die Landesbauordnung mindestens in Bezug auf das Abstandsflächenrecht an die Musterbauordnung anpassen und damit Potenziale zur innerstädtischen Nachverdichtung freisetzen.

Um eine Reduktion von bestehendem Wohnraum zu verhindern, werden wir dafür sorgen, dass Wohngebäude mit Bestandsschutz auch ohne Einhaltung erforderlicher Abstandsflächen im Zuge des Ersatzneubaus an gleicher Stelle und in gleicher Größe neu errichtet werden dürfen. Darüber hinaus werden wir die vorhandene Kubatur unter Beachtung des Brandschutzes auch bei Neubauten im verdichteten Innenstadtbereich wieder ausschöpfen.

Baukostenreduzierung

Politische Entscheidungen und Vorgaben haben das Bauen in Nordrhein-Westfalen in den letzten Jahren deutlich verteuert. Wir werden daher eine Kommission zur Baukostensenkung durch Reduktion landeseigener Vorgaben einrichten und das bestehende Bündnis für Wohnen fortentwickeln. Mit einer Bundesratsinitiative wollen wir erreichen, dass die Energieeinsparverordnung 2016 zunächst für drei Jahre ausgesetzt wird und die Vorgaben der Verordnung umfassend evaluiert werden. Dadurch werden weitere Baukostensteigerungen verhindert und der Weg für andere, effizientere Energieeinsparmaßnahmen freigemacht. Zudem werden wir die im Dezember 2016 novellierte Landesbauordnung durch ein Moratorium aussetzen mit dem Ziel, die überarbeitete Landesbauordnung, bei der baukostensteigernde Regulierungen und Vorgaben abgeschafft werden sollen, schnellstmöglich in Kraft zu setzen.

Wir werden das in der Praxis bewährte, unbürokratische und an Eigenverantwortung appellierende Freistellungsverfahren wieder in die Landesbauordnung aufnehmen.

Um auch auf Bundesebene Impulse zur Stimulierung des Wohnungsbaus zu setzen, werden wir eine Initiative zur Einführung einer dreiprozentigen linearen AfA und einer zusätzlichen, zeitlich begrenzten Sonder-AfA für alle Wohngebäude ergreifen."

Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen 2017-2022 (pdf)

André Gesellchen, Redaktion FeuerTRUTZ Network

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