Die Nutzung der CD-ROM "Digitales Brandschutzkonzept" ist an den Abschluss folgenden Lizenzvertrages gebunden: LIZENZVERTRAG § 1 Vertragsgegenstand 1) Gegenstand des Vertrages sind die Computerprogramme, die Programm- beschreibungen und Bedienungsanleitungen, die im folgenden als "Software" bezeichnet werden. 2) Das in der Bedienungsanleitung dargestellte Computerprogramm entspricht dem heutigen Stand der Technik. Die "Gesellschaft" (im folgenden Lizenz- geber genannt) macht jedoch darauf aufmerksam, dass es nach dem heutigen Stand der Technik nicht möglich ist, Software so herzustellen, dass sie in allen Anwendungen und Kombinationen fehlerfrei arbeitet. § 2 Umfang der Benutzung 1) Der Lizenzgeber ist Verfügungsberechtigter des nach §§ 69a ff. UrhG geschützten Softwarerechts. Er gewährt dem Nutzer der Software (im folgen- den "Lizenznehmer" genannt) das einfache, nicht ausschließliche und persön- liche Recht, die Software ausschließlich auf einem einzelnen Computersystem und nur an einem Ort zu benutzen (im folgenden "Lizenz" genannt). 2) Die auf der CD-ROM befindlichen Programmteile werden als gesamtes Produkt lizenziert. Der Lizenznehmer ist nicht berechtigt, dessen Komponenten zu trennen, um sie an mehr als einem Computer zu nutzen. 3) Der Lizenznehmer ist berechtigt, eine Kopie der Software auf einer Speichervorrichtung, wie z.B. einem Netzwerkserver, zu speichern oder zu installieren, wenn diese Kopie ausschließlich dazu verwendet wird, die Soft- ware über ein internes Netzwerk auf Ihren anderen Computern auszuführen. Der Lizenznehmer ist jedoch verpflichtet, für jeden Computer, auf dem die Soft- ware von der Speichervorrichtung aus ausgeführt wird, eine Lizenz für die Software zu erwerben, die speziell für die Verwendung auf diesem Computer gilt. Eine Lizenz für die Software darf nicht geteilt oder auf mehreren Computern gleichzeitig verwendet werden. § 3 Besondere Beschränkungen Dem Lizenznehmer ist es untersagt, 1) eine Reproduktion der Software, ganz oder auszugsweise, auf gleichen oder anderen Trägern zu fertigen. Ausgenommen sind Kopien zum Zwecke der Datensicherung, sofern die Kopien und deren Nutzung nicht über den Umfang des Vertrages hinausgehen; 2) die Software abzuändern, zu übersetzen, zurückzuentwickeln, zu ent- kompilieren oder zu disassemblieren, von der Software abgeleitete Werke zu erstellen oder das schriftliche Material zu vervielfältigen, es zu übersetzen oder abzuändern oder vom schriftlichen Material abgeleitete Werke zu erstellen; 3) die Software für eine geschäftliche Nutzung an Dritte weiterzugeben, zu vermieten, zu verleasen oder in irgendeiner anderen Form kommerziell zu verwerten, es sei denn, dass dem Lizenznehmer ein solches Vorgehen ausdrücklich durch schriftlichen Vertrag vorab gestattet worden ist. Dies gilt auch für Reproduktionen der Software. Sie sind zu löschen oder zu vernichten, soweit die Lizenz nicht mehr besteht. § 4 Inhaber von Rechten 1) Diese Software ist urheberrechtlich geschützt. Alle aus dem Urheberrecht resultierenden Rechte stehen dem Lizenzgeber zu. Das Urheberrecht umfasst insbesondere den Programmcode, die Dokumentation, das Erscheinungsbild, die Struktur und Organisation der Programmdateien, den Programmnamen, Logos und andere Darstellungsformen innerhalb der Software. 2) Der Lizenznehmer erhält nur das individuelle, persönliche Nutzungsrecht an der Software. Ein Erwerb von Rechten an der Software selbst ist damit nicht verbunden. Der Lizenzgeber behält sich alle Veröffentlichungs-, Vervielfältigungs-, Bearbeitungs- und Verwertungsrechte an der Software vor. § 5 Dauer des Vertrages Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Das Recht des Lizenznehmers zur Benutzung der Software erlischt automatisch ohne Kündigung, wenn er eine Bedingung dieses Vertrages verletzt. § 6 Gewährleistung und Haftung 1) Der Lizenzgeber gewährleistet die Möglichkeit des vertragsgemäßen Gebrauches der Software in Übereinstimmung mit der Programmbeschreibung und der Bedienungsanleitung. Keine Haftung wird dafür übernommen, dass die Soft- ware für die Zwecke des Anwenders geeignet ist und mit beim Anwender vorhan- dener Software zusammenarbeitet. 2) Die Haftung des Lizenzgebers für Schäden und Vermögensverluste, die aus der Benutzung der Software entstehen, ist ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden wurde durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Lizenzgebers oder seiner Erfüllungsgehilfen verursacht. 3) Die Software ist zum Gebrauch für den Fachmann bestimmt. Er überprüft die durch Berechnung oder Bereitstellung von Texten gewonnen Ergebnisse anhand seiner Fachkunde und den gesetzlichen Bestimmungen. Eine Haftung für Schäden beim Lizenznehmer oder Dritten aufgrund unrichtiger Planungsergebnisse sowie Fehlerhaftigkeit, Ungeeignetheit oder möglicherweise Nichtbeziehbarkeit dort bezeichneter Produkte, bzw. unkorrekter Herstellerdaten z.B. aufgrund von Produkt- und Gesetzesveränderungen, ist daher ausgeschlossen. Außer bei Personen- oder Sachschäden ist die Haftung des Lizenzgebers auf 500 € beschränkt. Der Lizenzgeber haftet insbesondere nicht für ausgebliebene Leistungsergebnisse des Einsatzes der Software, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, mittelbare Schäden und Folgeschäden. Die Haftungsbegrenzungen gelten nicht für die Haftung nach dem Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte. § 7 Schlussbestimmungen 1) Ergänzungen dieses Vertrages einschließlich dieser Klausel bedürfen der Schriftform. 2) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, wird dadurch die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame oder nicht durchführbare Bestimmung ist nach Möglich- keit durch eine zulässige, im wirtschaftlichen ihr gleichkommende zu ersetzen. 3) Auf diesen Vertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwen- dung. Gerichtsstand ist Sitz des Lizenzgebers. Der Lizenzgeber behält sich das Recht vor, die Vertragsbedingungen jederzeit ohne vorherige Ankündigung zu ändern. LIZENZGEBER LiComTec Lippe Communication Technology GmbH Emil-Feinendegen-Str. 43, 47809 Krefeld Telefon: 02151 155062-21, Telefax: 02151 155062-22 Internet: www.LiComTec.de