Bauordnung NRW: Landesregierung informiert über Gründe für Moratorium

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes NRW hat "Fragen und Antworten zu den praktischen Folgen des Aufschiebens (‚Moratorium‘) der Landesbauordnung in Nordrhein-Westfalen" veröffentlicht.

Bauordnung NRW: Landesregierung informiert über Gründe für Moratorium
NRW-Landtag in Düsseldorf: Hier liegt ein Gesetzentwurf mit dem Ziel vor, das Inkrafttreten der neuen BauO NRW für ein Jahr auszusetzen. (Foto: Michael Gaida)

November 2017. Die neue NRW-Landesregierung aus CDU und FDP will das Inkrafttreten der novellierten Landesbauordnung (BauO NRW) mit einem Moratorium für ein Jahr aussetzen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat die Landesregierung dem Landtag inzwischen vorgelegt. Die BauO-Neufassung wurde am 28. Dezember 2016 verkündet und sollte in ihren wesentlichen Teilen eigentlich ab Dezember 2017 gelten. Nun gilt, dass eine erneut überarbeitete Fassung erst am 1. Januar 2019 in Kraft treten soll.

Nun hat das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen "Fragen und Antworten zu den praktischen Folgen des Aufschiebens (‚Moratorium‘) der Landesbauordnung in Nordrhein-Westfalen" veröffentlicht. Im Grundsatz gilt, dass die derzeit noch geltende BauO in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. März 2000 um ein Jahr länger anzuwenden ist. Eine Ausnahme ist das neue Bauproduktenrecht (§§ 3, 17 – 25, § 86 Absatz 11 und § 87), welches bereits am 28. Juni 2017 in Kraft getreten ist und gültig bleibt. Das ist auf die Besonderheit zurückzuführen, dass die Regelungen der ursprünglichen BauO-Novelle von Dezember 2016 zu unterschiedlichen Zeiten eingeführt werden sollten.

Bezogen auf den Brandschutz finden sich in dem nun veröffentlichten Frage- und Antwortkatalog folgende Punkte:

  • Das Aufschieben der BauO NRW bewirkt, dass Brandschutzkonzepte für bauliche Anlagen von staatlich anerkannten Sachverständigen aufgestellt werden sollen. § 58 BauO NRW in der Fassung vom 1. März 2000 gilt damit um ein Jahr länger.
  • Ladestationen für Elektro-Autos sind weder genehmigungspflichtig noch führen sie zu einer Nutzungsänderung einer Garage. Durch das Aufschieben ändert sich nichts an der gültigen Rechtslage. Weiter heißt es: "Ladestationen für Elektrofahrzeuge sind Teile von Leitungsanlagen und Bestandteil der technischen Gebäudeausrüstung der Garage. Sie sind anders als Zapfsäulen für Kraftstoffe keinen anderen oder weitergehenden Anforderungen öffentlich-rechtlicher Art unterworfen (Letztere sind nach § 18 Absatz 1 Nummer 6 der Betriebssicherheitsverordnung erlaubnispflichtig). Innerhalb von Nutzungseinheiten wie Garagen sind – anders als in Rettungswegen – Leitungsanlagen grundsätzlich zulässig. Da Ladestationen für Elektrofahrzeuge wie Steckdosen oder elektrische Verteiler zu beurteilen sind, ist die Installation einer Ladestation in einer Garage ebenso wenig verboten wie die Installation einer Steckdose. Es ist bekannt, dass die Feuerwehren Ladestationen in Garagen kritisch sehen, da Brände in Zusammenhang mit lithiumbasierten Akkus von den Feuerwehren nur schwer zu löschen sind. Allerdings gehen von dem Ladevorgang an sich keine Gefahren aus. Gefahren können entstehen, wenn die Batterie einen Defekt hat oder die Batterie überladen wird. Eine potentielle Gefahr liegt damit bei den Elektrofahrzeugen selbst und nicht bei den Ladestationen. Die Sonderbauverordnung enthält jedoch kein Verbot zum Abstellen von Elektrofahrzeugen in Garagen."
  • Der nachträgliche Einbau eines Treppenlifts bei einer Treppe mit der gesetzlichen Mindestbreite ist durch den Aufschub der BauO NRW weiterhin grundsätzlich unzulässig. Eine dafür erforderliche Abweichung darf nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichtes nur in einem atypischen Ausnahmefall erteilt werden.
  • Grundsätzlich können Gebäude nur bis zu einer Höhe von drei oberirdischen Geschossen ("Gebäude geringer Höhe") in Holzbauweise gebaut werden. Das Ministerium stellt aber klar: "Im Hinblick auf die stoffliche Verwendung von Holz ist es auch künftig nicht Ziel, bewährte Bauprodukte aus dem Naturwerkstoff Holz, von denen keine Gesundheitsgefahren ausgehen, mit Einschränkungen zu versehen." Es habe "den Bauaufsichtsbehörden in Dienstbesprechungen mitgeteilt, dass aus Sicht der obersten Bauaufsichtsbehörde keine Bedenken bestehen, wenn bereits jetzt unter Erteilung einer Abweichung nach § 73 BauO NRW i.d.F. vom 1. März 2000 die neuen Regelungen zum Bauen mit Holz zur Anwendung gelangen (fünf oberirdische Geschosse – Gebäudeklasse 4 – Muster-Richtlinie über brandschutztechnische Anforderungen an hochfeuerhemmende Bauteile in Holzbauweise)."
  • Die Umsetzung der Muster-Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (MVV TB) ist für das Jahr 2018 geplant.

Das Schreiben umfasst darüber hinaus auch Hinweise zur Verwendung von Bauarten und (CE-gekennzeichneten) Bauprodukten sowie zu Übereinstimmungsbestätigungen und Zertifizierungen für Bauprodukte im nichtharmonisierten Bereich.
Es kann unter www.mhkbg.nrw.de/publikationen (Veröffentlichungsnummer B-226) heruntergeladen werden:
Broschüre "Praktische Folgen des Aufschiebens ("Moratorium") der Landesbauordnung in Nordrhein-Westfalen" (pdf)

Redaktion FeuerTRUTZ Network

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