Brandschutz aus Sicht eines staatlichen Arbeitsschützers

Baurecht und Arbeitsschutzrecht haben in Bezug auf Brandschutz im Wesentlichen dieselben Schutzziele, jedoch gibt es Unterschiede bei Vorgehensweisen und Rahmenbedingungen. Bezogen auf den zu schützenden Beschäftigten ergänzen sie sich. Aus Sicht des Bauherrn bzw. Arbeitgebers ergeben sich aus dem jeweils anderen Rechtsbereich zusätzliche Pflichten.

Brandschutz aus Sicht eines staatlichen Arbeitsschützers
Abb. 1: In Bezug auf den Brandschutz haben Baurecht und Arbeitsschutzrecht zwar dieselben Schutzziele, aber insbesondere die Vorgehensweisen und Rahmenbedingungen unterscheiden sich. (Bild: Gerd Altmann auf pixabay)

Von Torsten Wolf. Die Grundbetrachtung des Baurechts bezieht sich auf das Gebäude. Dabei wird zwar die spätere Nutzung eingeschlossen und ist teilweise auch explizit Teil der Genehmigung. Die Abläufe selbst sind aber nicht Gegenstand der Betrachtung. Im Arbeitsschutzrecht ist das anders. Dort wird die Tätigkeit betrachtet. Basierend auf der Tätigkeit werden alle Gefährdungen und die notwendigen Maßnahmen ermittelt. Das bedeutet aber auch, dass der Arbeitgeber eine Vielzahl von Situationen und Zuständen betrachten muss. Auch einmalige Tätigkeiten sind bei Bedarf zu berücksichtigen. Diese Sichtweise ergänzt die baurechtliche Brandschutzbetrachtung. Während das Baurecht primär den schon ausgebrochenen Brand im Fokus hat, sieht das Arbeitsschutzrecht mehr die Arbeitstätigkeit, die zum Brandfall führen kann (siehe Abb. 2). Dabei gibt es natürlich Überschneidungen, wie z. B. die Überschneidung beim Thema Flucht- und Rettungswege zeigt (siehe Tabelle 1).

Brandschutz aus Sicht eines staatlichen Arbeitsschützers: Beziehung der Arbeitsschutzvorschriften zum Brandablauf
Abb. 2: Beziehung der Arbeitsschutzvorschriften zum Brandablauf (Quelle: Wolf, verändert nach EMMONS)

Daher sind auch viele der bekannten Vorschriften zur Vermeidung von Brandgefahren im Arbeitsschutzrecht zu finden. Anhand der Zündquelle elektrische Geräte wird das schnell deutlich. Elektrische Geräte müssen nach dem Produktsicherheitsrecht sicher sein und dürfen nicht zur Zündquelle werden. Durch wiederkehrende Prüfungen muss auch sichergestellt werden, dass dieser Zustand erhalten bleibt. Letztlich dürfen unsichere Produkte nicht verwendet werden. An einigen Stellen im Arbeitsschutzrecht gibt es auch bautechnische Anforderungen, z. B. bei Lagerung von Gefahrstoffen (TRGS 509, TRGS 510).

Brandschutz aus Sicht eines staatlichen Arbeitsschützers: Tabelle zum Unterschied der Begriffe Flucht- und Rettungswege
Tabelle 1: Fachsprache ist wichtig - Flucht- und Rettungswege sind nicht dasselbe.

Gefährdungsbeurteilung statt Genehmigung

Die Orientierung an der Tätigkeit zeigt, dass eine ständige Anpassung erfolgen muss. Bei jeder Veränderung ist zu beurteilen, ob sich Auswirkungen ergeben. Eine solche Beurteilung kann nur beim Arbeitgeber erfolgen. Da dieser oft nicht über die notwendigen Kenntnisse verfügt, fordern die meisten Arbeitsschutzvorschriften eine fachkundige Beratung, z. B. durch die Fachkraft für Arbeitssicherheit. Bei der Festlegung von Arbeitsschutzmaßnahmen ist in der Regel auch der Betriebsrat zu beteiligen.

Um trotzdem eine definierte Situation zu schaffen, muss der Arbeitgeber die Ergebnisse seiner Gefährdungsbeurteilung dokumentieren. Diese Pflicht trifft ihn insbesondere dann, wenn er von den Technischen Regeln abweicht. Genehmigungen gibt es im Arbeitsschutz nur in wenigen Fällen. Das sind insbesondere die Erlaubnisse nach Betriebssicherheitsverordnung, z. B. für Anlagen zur Lagerung von extrem und leicht entzündbaren Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt von weniger als 23 °C. Abweichungen von der Arbeitsstättenverordnung selbst und ihrem Anhang, nicht aber den technischen Regeln, bedürfen ebenfalls einer Ausnahme durch die zuständige Arbeitsbehörde.

Der Artikel ist in Ausgabe 6.2020 des FeuerTrutz Magazins (November 2020) erschienen.
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Gefährdungsbeurteilung versus Brandschutzkonzept

Auf den ersten Blick gibt es weite Übereinstimmungen zwischen dem Brandschutzkonzept und der Gefährdungsbeurteilung. Beide sollen die notwendigen Maßnahmen für den (späteren) sicheren Betrieb beschreiben und werden schutzzielorientiert erstellt. Das Brandschutzkonzept als Bauvorlage wird Bestandteil der Baugenehmigung. Deswegen müssen alle beschriebenen Maßnahmen dauerhaft umgesetzt werden. Daher werden oft nur die baurechtlich zwingend notwendigen Maßnahmen beschrieben. Im Sinne der ganzheitlichen Betrachtung bzw. Vollständigkeit empfiehlt es sich aber, auch diejenigen Maßnahmen mit zu betrachten, die zur optimalen Funktion erforderlich sind, auch wenn sie baurechtlich nicht relevant sind.

Notfalls kann dies ja auch in einem getrennten Teil umgesetzt werden, der nicht als Bauvorlage eingereicht wird. Letztlich ergänzen sich die beiden Dokumente zum Schutz der Beschäftigten im Brandfall.

Schutzziele statt abschließender Rechtsvorschriften

Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens werden die einzuhaltenden Bauvorschriften geprüft. Die Bauordnung sowie die Sonderbauverordnungen enthalten definierte Anforderungen. Zu beachtende Regeln und Normen sind abschließend festgelegt. Der Bauherr hat also bei der Erstellung des Gebäudes eine abschließende Zahl von Regelungen zu erfüllen. Das Arbeitsschutzrecht geht einen ganz anderen Weg. Es legt Schutzziele fest und stellt nur in wenigen Fällen, teilweise zur Umsetzung von zwingenden EU-Vorschriften, ganz konkrete Anforderungen. Als Hilfe für den Arbeitgeber werden dann Technische Regeln erstellt, die beschreiben, mit welchen Schutzmaßnahmen er die Vorgaben aus der Verordnung einhalten kann (sogenannte „Vermutungswirkung“). Aber auch in den Fällen ohne konkrete Vorgaben muss der Arbeitgeber entsprechende Maßnahmen ergreifen. Dazu muss er weitgehend technische Regeln berücksichtigen, das umfasst neben dem berufsgenossenschaftlichen Regelwerk auch technische Normen. Notfalls muss er den Stand der Technik selbst ermitteln und dann anwenden.

Dieser unbestimmte Verweis macht es für den Arbeitgeber und auch Entwurfsverfasser schwer, abschließend darzulegen, dass er alle notwendigen Schutzmaßnahmen ergriffen hat.

Stichprobenhafte Überprüfung statt Abnahme

Im Baurecht gibt es in vielen Fällen eine Abnahme, auch wenn diese bei einfacheren Bauprojekten auf Externe verlagert wird. Bauüberwachungen und Brandschauen finden nur noch bei besonderen Risikobetrieben (z. B. Sonderbauten) statt. Im Arbeitsschutz erfolgen behördliche Kontrollen stichprobenhaft. Sie sind aber keine vollständige Prüfung; die Verantwortung für die Umsetzung aller notwendigen Maßnahmen verbleibt weiterhin beim Arbeitgeber. Die Begehung ist daher keine Abnahme und darf auch nicht als solche verstanden werden.

Anpassung statt Bestandsschutz

Da es im Arbeitsschutz in der Regel keine Genehmigungen gibt und auch die Begehungen nur stichprobenartigen Charakter haben, gibt es auch keinen Bestandsschutz. Das bedeutet, dass der Arbeitgeber die Maßnahmen bei Tätigkeiten ständig den Veränderungen und auch neuen Vorschriften anpassen muss. Notfalls muss er zumindest Ersatzmaßnahmen treffen. Genauso verhält es sich mit Mängeln. Diese werden zu keinem Zeitpunkt legalisiert. Werden bei einer Begehung Abweichungen von den Arbeitsschutzvorschriften festgestellt, sind diese zu beheben. Auch wenn das Gebäude baurechtlich legal zustande gekommen ist und Bestandsschutz genießt, können aus dem Arbeitsschutzrecht Konsequenzen gezogen werden. Im Extremfall kann dem Arbeitgeber die Beschäftigung von Personen in diesem Gebäude untersagt werden.

Typische Arbeitsschutzanforderungen für Planer und Brandschutzgutachter

Für die Planungsphase gibt es wenige relevante Arbeitsschutzvorschriften. Zentral ist die Arbeitsstättenverordnung, die eigentlich eine Sonderbauverordnung sein könnte. Aus ihr und den konkretisierenden Technischen Regeln für Arbeitsstätten ergibt sich eine Vielzahl von Brandschutzanforderungen, teilweise auch schärfer als im Baurecht.

Es sind vor allem die Anforderungen an Fluchtwege zu nennen, die Einfluss auf die Planung haben. Im Arbeitsschutzrecht sind Verkehrsweg- und Türbreiten und Anforderungen an die Aufschlagrichtungen dieser Türen genannt. Ebenso ist die Kennzeichnung dieser Fluchtwege einschließlich einer möglichen Sicherheitsbeleuchtung vorgegeben, und das mittlerweile detaillierter als im Baurecht üblich; so existieren getrennte Zeichen für Notausstiege oder Rettungsausstiege (siehe Abb. 3). Oft wird auch übersehen, dass es insbesondere in den Technischen Regeln für Gefahrstoffe auch bauliche Anforderungen an Läger gibt. Die dort genannten Anforderungen sind nur beispielhaft und können keinesfalls vollständig sein.

Brandschutz aus Sicht eines staatlichen Arbeitsschützers: Differenzierte Kennzeichnung von Flucht- und Rettungswegen
Abb. 3: Differenzierte Kennzeichnung von Flucht- und Rettungswegen (Quelle: Wolf, unter Verwendung von ASR A1.3 und DIN 4066)

Brandschutzregelungen für den späteren Betrieb

Für viele der später im Betrieb auszuführenden Tätigkeiten existieren Arbeitsschutzvorschriften, die auch Fragen des Brandschutzes adressieren. So müssen bei Tätigkeiten mit brennbaren Gefahrstoffen und Materialien Schutzmaßnahmen getroffen werden. Aber auch an die Tätigkeiten, z. B. Heißarbeiten, geknüpft, gibt es Anforderungen. Dazu stellt das Arbeitsschutzrecht schon immer die Anforderungen, die es im Baurecht naturgemäß nicht geben kann. Auch eine Vielzahl wiederkehrender Prüfungen ergibt sich aus dem Arbeitsschutzrecht. Die Arbeitsstättenverordnung fordert, dass der Arbeitgeber Sicherheitseinrichtungen in regelmäßigen Abständen auf ihre Funktion prüft. Weitere Pflichten zur Prüfung sind in der Betriebssicherheitsverordnung enthalten, die zum Teil, wie etwa bei bestimmten Lägern für entzündbare Flüssigkeiten, durch zugelassene Überwachungsstellen durchgeführt werden müssen. Die Besonderheit ist, dass der Arbeitgeber die Prüffristen in Abhängigkeit von den Rahmenbedingungen selbst festlegen muss.

Fazit

Baurecht und Arbeitsschutzrecht haben in Bezug auf Brandschutz im Wesentlichen dieselben Schutzziele. Im Detail unterscheiden sie sich jedoch in den Vorgehensweisen und Rahmenbedingungen. Bezogen auf den zu schützenden Beschäftigten ergänzen sie sich. Aus Sicht des Bauherrn bzw. Arbeitgebers ergeben sich aus dem jeweils anderen Rechtsbereich zusätzliche Pflichten.

Daher empfiehlt es sich, die Fachleute beider Bereiche, also Entwurfsverfasser, Brandschutzsachverständigen, Brandschutzbeauftragte und Fachkraft für Arbeitssicherheit, frühzeitig und nachhaltig zusammen einzubinden.

Autor

Dr. Torsten Wolf leitet das Dezernat „Technischer Arbeitsschutz“ der Bezirksregierung Düsseldorf. Als Projektingenieur hat er Brandschutzmaßnahmen begleitet.

Der Artikel ist in Ausgabe 6.2020 des FeuerTrutz Magazins (November 2020) erschienen.
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Literatur / Quellen

[1] Arbeitsschutzgesetz; www.gesetze-im-internet.de/arbschg/ArbSchG.pdf

[2] Arbeitsstättenverordnung; www.gesetze-im-internet.de/arbst_ttv_2004/ArbStättV.pdf

[3] ASR A2.2 „Maßnahmen gegen Brände“; www.baua.de/DE/Angebote/Rechtstexte-und-Technische-Regeln/Regelwerk/ASR/pdf/ASR-A2-2.pdf

[4] ASR A2.3 „Fluchtwege und Notausgänge, Flucht- und Rettungsplan“; www.baua.de/DE/Angebote/Rechtstexte-und-Technische-Regeln/Regelwerk/ASR/pdf/ASR-A2-3.pdf

[5] TRGS 800 „Brandschutzmaßnahmen“; www.baua.de/DE/Angebote/Rechtstexte-und-Technische-Regeln/Regelwerk/TRGS/pdf/TRGS-800.pdf

[6] KOHTE, Wolfhard, 2018. Rechtsgutachten zum Zusammenwirken von Arbeitsstättenrecht und Bauordnungsrecht. 1. Auflage. Dortmund: Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin. www.baua.de/DE/Angebote/Publikationen/Berichte/Gd95.pdf

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Letzte Aktualisierung: 20.01.2021