Allgemeine Bauartgenehmigung

Das bewährte Konzept der Bauartregelung rückt weiter in den Fokus und wird fortan auch genutzt, um Einbaubedingungen harmonisierter Bauprodukte zu konkretisieren. In diesem Zusammenhang wurde ein neuer Nachweistyp, die allgemeine Bauartgenehmigung (aBG), geschaffen.

Die allgemeine Bauartgenehmigung
(Bild: Ulrike Leone auf Pixabay)

Von Patrick Gerhold. Die vollzogene Novellierung des Baurechtssystems dient insbesondere dazu, fortan mit einer steigenden Anzahl europäisch-harmonisierter Bauprodukte umgehen zu können. Der entscheidende Kunstgriff dieser Systemumstellung ist neben der Formulierung von bauwerksbezogenen Anforderungen die stärkere Nutzung von Anwendungsregelungen. Hierzu rückt das bewährte Konzept der Bauartregelung weiter in den Fokus und wird nicht nur klarer abgegrenzt, sondern fortan auch genutzt, um Einbaubedingungen harmonisierter Bauprodukte zu konkretisieren. In diesem Zusammenhang wurde ein neuer Nachweistyp, die allgemeine Bauartgenehmigung (aBG), geschaffen.

Ein elementares Konzept der Baurechtsnovellierung ist die deutlichere Abgrenzung von produktspezifischen Anforderungen (Verwendbarkeit) zu den Bauarten (Anwendbarkeit), also dem Zusammenfügen von Bauprodukten zu baulichen Anlagen. Bei Letzterem handelt es sich um Regelungen, die eine Tätigkeit betreffen, und nicht um Regelungen für materielle Gegenstände, so wie dies bei den Verwendbarkeitsnachweisen der Fall ist. Daher wurde neben der deutlicheren Trennung von Bauprodukten und Bauarten in der Bauordnung die bisherige allgemeine bauaufsichtliche Zulassung (abZ) für Bauarten (sogenannte „Anwendungszulassungen“) durch einen neuen Nachweistyp, die allgemeine Bauartgenehmigung (aBG), ersetzt. Dieser neue Anwendbarkeitsnachweis darf lediglich Regelungen enthalten, die den Einbau bzw. das korrekte Zusammenfügen der jeweiligen Bauart betreffen. Wenn dennoch auch national produktspezifische Anforderungen im selben Dokument geregelt werden sollen, wird fortan ein „kombinierter“ Verwendbarkeits- und Anwendbarkeitsnachweis ­ausgestellt. Dieser wird dann mit „allgemeine bauaufsichtliche Zulassung/allgemeine Bauartgenehmigung“ (abZ/aBG) betitelt. Dies gilt auch für Neubescheide von bestehenden Zulassungen.

Die allgemeine Bauartgenehmigung
Abb. 2: Beispiel eines „kombinierten“ Nachweises: "allgemeine bauaufsichtliche Zulassung/allgemeine Bauartgenehmigung" (abZ/aBG)

Die Bauartgenehmigung gibt an, unter welchen Bedingungen eine Bauart aus welchen Bauprodukten wie zu errichten ist, um die bauaufsichtlichen Anforderungen zu erfüllen. Die kombinierten Nachweise mit spezifischen Produktregelungen (Regelungen der Verwendbarkeit) sind jedoch nur noch dort erlaubt, wo es sich diesbezüglich nicht um Bauprodukte handelt, die europäisch harmonisiert sind.

Denn für Bauprodukte, die die CE-Kennzeichnung nach der Bauproduktenverordnung tragen, sind produktspezifische nationale Anforderungen nicht (mehr) möglich, zumindest dann nicht, wenn das Bauprodukt einer harmonisierten Produktnorm unterliegt.

Die aBG stellt jedoch nun ein probates Mittel dar, um ebensolche harmonisierte Bauprodukte hinsichtlich der Anwendung im Bauwerk „nachzuregeln“, denn die Anforderungen an die Bauwerkssicherheit dürfen national bestimmt werden. Also immer dann, wenn aus nationaler Sicht die Einbaubedingungen in der europäisch harmonisierten Spezifikation nicht ausreichend bestimmt sind, um das nationale Sicherheitsniveau des Bauwerkes zu erreichen, kann eine zusätzliche aBG erforderlich werden. Wo dies verbindlich der Fall ist, geht aus der Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (VV TB) hervor und ergibt sich ansonsten immer dann, wenn die geplante Einbausituation nicht von den Einbau- und Prüfbedingungen der harmonisierten Spezifikation abgedeckt ist.

Bezüglich der neuen Differenzierung der Bauartregelungen können fortan die folgenden Fälle unterschieden werden:

Die Bauart besteht aus mehreren Bauprodukten:

Bei dieser ursprünglichen Form der Bauart wird aus mehreren bestimmten Bauprodukten ein Teil einer baulichen Anlage errichtet. Dieser dann zusammengefügte Teil der baulichen Anlage weist nach Fertigstellung Leistungen auf, welche die einzelnen Bauprodukte für sich genommen nicht darbieten würden. Diese Leistungen werden nur durch das bestimmte Zusammenfügen bzw. die Kombination von mehreren ausgewählten Bauprodukten erreicht. Bei dieser Form der Bauartregelung werden die einzelnen Bauprodukte hinsichtlich ihrer Verwendbarkeit separat geregelt. Hierbei kann es sich sowohl um harmonisierte als auch um bisher noch nicht europäisch geregelte Bauprodukte handeln. Die Bauprodukte müssen dann jeweils für sich genommen ein Ü-Zeichen oder ggf. eine CE-Kennzeichnung aufweisen. Diese Kennzeichnung erfolgt durch den Hersteller. Für diese „große“ Bauart aus mehreren bestimmten Bauprodukten muss dann ein Anwendbarkeitsnachweis wie die aBG vorliegen, sofern es sich nicht um eine „geregelte“ Bauart nach einer Technischen Baubestimmung oder allgemein anerkannten Regeln der Technik handelt.
Die Übereinstimmung der Ausführung wird mittels einer Übereinstimmungsbestätigung durch den Errichter der Bauart erklärt.
Der Errichter vor Ort ist der Hersteller der Bauart.

Bauprodukt benötigt Bauartregelung:

Diese Bauartregelungen entsprechen nach Ansicht des Verfassers nicht dem Ursprungsgedanken der Bauart. Hierbei handelt es sich hingegen um Regelungen für den Einbau von Bauprodukten in das Bauwerk, die erforderlich sind, damit das jeweilige Bauprodukt seine Leistung erfüllt. Auch hier kommt es zwar zum Zusammenfügen des Bauproduktes mit angrenzenden Bauprodukten, im Vordergrund steht jedoch ein Bauprodukt, dessen Einbaubedingungen definiert werden. Diese Regelungen waren bisher in den Verwendbarkeitsnachweisen bzw. Technischen Baubestimmungen enthalten und wurden nicht gesondert herausgestellt bzw. differenziert. Dies ändert sich nun jedoch durch die gewünschte deutlichere Trennung von produktbezogenen Anforderungen gegenüber Anwendungsbestimmungen. Der Auslöser hierfür ist die fortschreitende Harmonisierung von Bauprodukten und die Tatsache, dass, wie bereits oben erwähnt, national zumindest die Einbaubedingungen bei harmonisierten Bauprodukten verbindlich nachgeregelt werden können.

Sofern es sich um ein nicht-harmonisiertes Bauprodukt handelt, können diese Einbaubedingungen auch weiterhin in einem Dokument, zusammen mit den Produktanforderungen, behandelt werden. Sie werden aber klarer abgegrenzt, und zwar in dem schon angesprochenen „kombinierten“ Verwendbarkeits- und Anwendbarkeitsnachweis (abZ/aBG).
Im Falle von Technischen Baubestimmungen werden Einbaubestimmungen dort nun deutlicher als Anwendungsregeln herausgestellt. Der Hersteller erklärt die Übereinstimmung mit den Produktregelungen des „kombinierten“ Nachweises bzw. der Technischen Baubestimmungen dann weiterhin anhand des Ü -Zeichens. Die Übereinstimmung mit den enthaltenen Anwendbarkeitsregeln werden hingegen seitens des Errichters mit der Übereinstimmungsbestätigung (bauwerksbezogen) erklärt. Die Verwendbarkeit eines harmonisierten Bauproduktes mit CE-Kennzeichnung ergibt sich hingegen aus der Übereinstimmung der erklärten Leistung mit den Bauwerksanforderungen.

Kommt man national zu dem Schluss, dass die Einbaubedingungen in der harmonisierten Spezifikation (Norm oder Bewertungsdokument) nicht ausreichen, damit das Bauprodukt im eingebauten Zustand die erforderliche Leistung aufbringt, um die Bauwerksanforderung zu erfüllen, dann kann zusätzlich eine „deutsche“ Anwendbarkeitsregel in Form einer aBG verbindlich erforderlich werden. Der übereinstimmende Einbau nach der aBG wird dann wiederum bauwerksbezogen durch den Errichter bestätigt.

In allen vorgenannten Fällen könnte alternativ zur aBG auch eine vorhabensbezogene Bauartgenehmigung (früher Zustimmung im Einzelfall für Bauarten) bei der jeweiligen obersten Bauaufsichtsbehörde beantragt werden, um die Anwendbarkeit nachzuweisen. Dort, wo ein anerkanntes Prüfverfahren gegeben ist, genügt ein allgemeines bauaufsichtliches Prüfzeugnis.

Eine „reine“ allgemeine bauaufsichtliche Zulassung (ohne Anwendbarkeitsregelung) wird nur noch in den Fällen ausgestellt, in denen der Antrag ausschließlich Produktregelungen enthält. Dies kann z.B. bei Bauprodukten der Fall sein, die stets nur Bestandteil einer „großen“ Bauart sind, die aus mehreren Bauprodukten besteht, oder dort, wo deren Anwendung bereits in Technischen Baubestimmungen ausreichend definiert ist.

Als Beispiel wären hier dämmschichtbildende Baustoffe oder andere Baustoffe wie Beton zu nennen. Zumindest immer dann, wenn der Hersteller eigentlich keinen Einfluss da­rauf hat, wie das Bauprodukt später im Bauwerk angewendet wird, kann eine Zulassung ohne Anwendungsregeln ausgestellt werden. Dies hängt nach Angabe des DIBt jedoch auch maßgeblich davon ab, in welcher Weise der Antrag seitens des Herstellers erfolgt. Die aBG enthält Bestimmungen für die Planung, Bemessung und Ausführung der Bauart sowie Angaben darüber, welche Bauprodukte zur Anwendung kommen. Genau wie Zulassungen, weisen auch aBG eine Geltungsdauer von 5 Jahren auf und sie werden ausschließlich durch das DIBt ausgestellt. Die aBG erhalten zudem ebenso eine Z-Nummer. Dies liegt augenscheinlich vor allem an den „kombinierten“ Nachweisen (abZ/aBG) sowie der Tatsache, dass insbesondere in der Übergangszeit zu dem neuen Verfahren noch keine „saubere“ Trennung erfolgt ist.

So finden sich z.B. noch Zulassungen aus der Übergangszeit im Umlauf, in denen zwar festgelegt wird, dass diese auch als Bauartgenehmigung für die enthaltene Bauart gelten, diese aber auf der Titelseite nicht als zusätzliche Bauartgenehmigung benannt wurden.

Da es sich bei Bauarten um Tätigkeiten handelt, sieht die aBG keine Ü-Kennzeichnung vor, so wie dies generell für Bauarten nicht notwendig ist. Die Ü-Kennzeichnung ergibt sich nur aus den Verwendbarkeitsregelungen für die Bauprodukte. Harmonisierte Bauprodukte weisen stattdessen die CE-Kennzeichnung auf. Bei den Bauarten hat, wie oben bereits beschrieben, der Errichter (Hersteller der Bauart) die Übereinstimmung anhand der Übereinstimmungsbestätigung bauwerksbezogen zu erklären.

Brandschutz Basics: Die allgemeine Bauartgenehmigung
Abb.3: Die unterschiedliche Nutzung der Bauartregelungen und deren Nachweisführung. Links ist die ursprüngliche Nutzungsweise der Bauart dargestellt, bei welcher die Bauart das Zusammenfügen von mehreren spezifischen Bauprodukten beschreibt. Auf der rechten Seite ist dargestellt, wie fortan die Bauartregelung auch für Einbaubedingungen von einzelnen Bauprodukten herangezogen wird. (Bild: P. Gerhold, www.derbrandschützer.de)

Aufbau der allgemeinen Bauartgenehmigung

Die allgemeine Bauartgenehmigung weist zwei Teile auf, und zwar die Allgemeinen Bestimmungen sowie die Besonderen Bestimmungen. Bei den Allgemeinen Bestimmungen handelt es sich um formelle grundsätzliche Aussagen in Bezug auf den Nachweis. Erst die Besonderen Bestimmungen gehen dann konkret auf den Regelungsgegenstand ein.

Aufbau einer allgemeinen Bauartgenehmigung:

  I. Allgemeine Bestimmungen

II. Besondere Bestimmungen

1. Regelungsgegenstand und Anwendungsbereich

2. Bestimmungen für Planung, Bemessung und Ausführung

III. Anhänge

Unter den Allgemeinen Bestimmungen findet sich in den aBG`s, neben den grundsätzlichen Aussagen, die nachfolgende zunächst irreführende Festlegung: „Die von diesem Bescheid umfasste allgemeine Bauartgenehmigung gilt zugleich als allgemeine bauaufsichtliche Zulassung für die Bauart.“ Diese Definition ist erforderlich (gewesen) für Bundesländer, welche das neue Baurechtskonzept noch nicht in Form einer angepassten Bauordnung umgesetzt haben. Hier gibt bzw. gab es formal die Bauartgenehmigung noch nicht. Die Besonderen Bestimmungen definieren zunächst den Regelungsgegenstand und Anwendungsbereich des Nachweises.

Hier wird definiert, um welche Bauart es sich handelt und welchen Zweck diese aufweist. Ferner wird hier bereits dargelegt, aus welchen Bauprodukten die Bauart besteht und in welchen Anwendungsfällen die Bauart angewandt werden kann.

Die „kombinierten“ Nachweise definieren hier zudem den Zulassungsgegenstand und Verwendungsbereich und nachfolgend die Bestimmungen für das Bauprodukt. Der wesentlichste und umfangreichste Bestandteil der allgemeinen Bauartgenehmigung sind die Bestimmungen für die Planung, Bemessung und Ausführung. Je nach Bauart ist dieser Bestandteil in diverse weitere Unterpunkte gegliedert. Im Wesentlichen finden sich hier aber stets die nachfolgenden Inhalte:

  • Bestimmungen, welche Bauprodukte Teil der Bauart sind.
  • Voraussetzungen für die Errichtung, wie z.B. das Zurverfügungstellen einer Einbau- bzw. Montageanleitung sowie die Schulung der Errichter.
  • Der wohl wichtigste Teil der Bauartgenehmigung: Die Bestimmungen für den Einbau!
  • Die Kennzeichnung der Bauart mit einem entsprechendem Schild mit den wesentlichen Angaben wie dem Namen der Bauart, die Angabe des Errichters, die Nummer der Bauartgenehmigung, das Herstellungsjahr und ggf. die erbrachte Leistung.
  • Die Festlegung, dass eine Übereinstimmungserklärung durch den Errichter zu erfolgen hat.
  • Bestimmungen für die Nutzung, Unterhalt und die Wartung.
 

Die Bauartgenehmigung wird zudem i.d.R. um Anhänge ergänzt, welche die Planungs-, Bemessungs- und Ausführungsregelungen noch weiter konkretisieren und ggf. mit Kon­struktions- bzw. Einbauzeichnungen ergänzen. Wie bereits von den früheren Anwendungszulasungen bekannt, ist zumeist auf der letzten Seite ein Muster für eine Übereinstimmungsbestätigung des Errichters abgedruckt. (Hinweis: Ein ausfüllbares Muster für eine Übereinstimmungsbestätigung für alle Nachweisarten kann zudem auf der Webseite des Verfassers www.derbrandschützer.de heruntergeladen werden.)

Fazit

Durch die striktere Trennung von Produktregelungen zu Anwendungsregelungen werden die am Bau Beteiligten fortan mit einem neuen Nachweis, der allgemeinen Bauartgenehmigung, konfrontiert. Diese kann eine „große“ Bauart für das Zusammenspiel mehrerer Bauprodukte regeln oder aber die Einbaubedingungen von einzelnen harmonisierten und nicht-harmonisierten Bauprodukten bestimmen. Im Falle von nicht nicht-harmoninierten Bauprodukten kann die Verwendbarkeit und Anwendbarkeit weiterhin in einem Dokument geregelt werden, und zwar als „kombinierte“ abZ/aBG.

Autor

Patrick Gerhold, B.Eng. M.Sc. Brandschutz: Referententätigkeit im Bereich Verwendbarkeit und Anwendbarkeit, VV TB und Baudokumentation im Brandschutz ( www.derbrandschützer.de ); Projektingenieur bei Rassek & Partner

Der Artikel ist auch in Ausgabe 6.2019 des FeuerTrutz Magazins (November 2019) erschienen.
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Der Beitrag ist Bestandteil der Beitragsreihe "Brandschutz-Basics". Die Beiträge erläutern verschiedene Grundlagenthemen im vorbeugenden Brandschutz:
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Letzte Aktualisierung: 20.02.2020

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