Entscheidung der Länder zu abP

Mit einem Schreiben vom 10. Juni 2014 informiert die Bauministerkonferenz über die Entscheidung zu allgemeinen bauaufsichtlichen Prüfzeugnissen zum Feuerwiderstand von Bauteilen, deren Geltungsdauer zum 1. April 2014 ausgelaufen ist.

Entscheidung der Länder zu abP
Die Länder haben in der Frage zur Verlängerung der abP eine Entscheidung getroffen. (Bild: FeuerTRUTZ)

Juni 2014. Nach verschiedenen Beratungen und Gesprächen mit Betroffenen haben die Länder entschieden, dass nur für die Verwendung bzw. Anwendung von Bauprodukte und Bauarten in Bauvorhaben, die ab dem 01.04.2014 genehmigt wurden bzw. werden, neue oder verlängerte abP gefordert werden. Bei Bauvorhaben mit Baubeginn bis 31. Mai 2014, die bis 31. März 2014 genehmigt wurden, wird die Verwendung von Bauprodukten/-arten auch dann geduldet, wenn die betreffenden abPs bis 31.03.2014 gültig waren und der Einbau zeitnah erfolgt.

Das Schreiben enthält außerdem folgende Regelung: "Als weiteres Entgegenkommen haben die Länder den abP-Stellen zugestanden, dass die Teile der abP, die aus bauordnungsrechtlicher Sicht zwar nicht ordnungsgemäß ausgestellt sind, deren Verwendung aber keine sachlichen Gründe entgegenstehen, weil sie auf regulär durchgeführten Prüfungen basieren, ausnahmsweise bis zum 31. Dezember 2014 in reduziertem Umfang (d.h. soweit durch Prüfungen hinterlegt) in der Geltungsdauer verlängert werden dürfen. Ab dem 1. Januar 2015 müssen dann aber an deren Stelle in jedem Fall materiell und formal ordnungsgemäß ausgestellte abP vorliegen.
Davon unbenommen gilt weiterhin, dass für bauaufsichtlich relevante Bauprodukte und Bauarten, die von den abP wesentlich abweichen oder von diesen nicht erfasst sind, einer Zustimmung im Einzelfall (ZiE) oder, wenn sie allgemein ver- bzw. anwendbar sein sollen, einer allgemeinen bauaufsichtliche Zulassung bedürfen."

Es werden mehrere Voraussetzungen genannt, unter denen die Obersten Bauaufsichtsbehörden auf die Erteilung einer Zustimmung im Einzelfall gemäß MBO (entsprechend LBO) bis 31.12.2014 verzichten können:

"1. Es handelt sich um bauaufsichtlich relevante Bauprodukte/Bauarten (bzw. Ausführungsvarianten, bzw. Ver-/Anwendungsbereiche), die vormals im abP enthalten waren.
2. Der abP-Inhaber holt über die Oberste Bauaufsichtsbehörde beim Deutschen Institut für Bautechnik (DIBt) eine gutachterliche Stellungnahme ein, die als Entscheidungsgrundlage für die betreffende oberste Bauaufsichtsbehörde dient. (Diese gutachterliche Stellungnahmen werden vom DIBt nach Stundensatz abgerechnet. Die Leistungsentgelte sind von den abP-Inhabern zu begleichen.)
Für die Bearbeitung der gutachterlichen Stellungnahme benötigt das DIBt mindestens folgende Unterlagen für die Erarbeitung der gutachterlichen Stellungnahme:
- eine konkrete Beschreibung der betreffenden Bauprodukte/Bauarten (bzw. Ausführungsvarianten, bzw. Ver-/Anwendungsbereiche)
- eine vom abP-Inhaber bei der betreffenden abP-Stelle eingeholte Zusammenstellung der konkreten seinerzeitigen Entscheidungsgrundlagen (belegte Begründung
der seinerzeitigen Entscheidung der abP-Stelle), die dem DIBt eine Plausibilitätsprüfung erlauben.
3. Der abP-Inhaber legt der betreffenden obersten Bauaufsichtsbehörde mit dem Antrag den vollständigen Vorgang vor, sowie eine Erklärung, dass er beim DIBt einen Antrag auf abZ oder bei einer Prüfstelle einen Antrag auf abP für diesen Fall gestellt hat. Die gutachterliche Stellungnahme des DIBt wird anschließend vom DIBt an die betreffende
oberste Bauaufsichtsbehörde übermittelt."

Das vollständige Schreiben kann auf der Homepage des DIBt eingesehen werden: www.dibt.de/de/Geschaeftsfelder/data/Aktuelles_P%C3%9CZ_LBO_Schreiben_FK-Bautechnik_an_abP-Inhaber_20140610.pdf

Weitere Informationen zu der Übergangsregel der Bauministerkonferenz lesen Sie im Online-Beitrag "Aktuelle Informationen zu abP ab dem 01.04.2014" . Hier finden Sie dazu außerdem eine Übersicht der Informationsschreiben von ARGEBAU, DIBt und Herstellern .