Haftung aus Betreibersicht: Was tun bei Brandschutzmängeln?

Den Eigentümern des Londoner Grenfell Tower wurde vorgeworfen, sie hätten genau gewusst, dass das Gebäude schwerwiegende Brandschutzmängel gehabt habe. Ob das stimmt oder nicht, kann hier nicht beurteilt werden, aber der Fall hat bei vielen Verantwortlichen die Frage aufgeworfen, wie man sich bei Unklarheiten über den Stand des Brandschutzes am besten verhält.

Haftung aus Betreibersicht: Was tun bei Brandschutzmängeln?
Spätestens nach dem Brand des Londoner Grenfell Tower fragen sich auch hierzulande viele Immobilien-Eigentümer und -Betreiber, ob sich hinter den ­zuweilen schönen Fassaden ihrer Liegenschaften gefährliche Brandschutzmängel verbergen. (Foto: Ben Neale on Unsplash)

Dezember 2017 / Dr. Michael Neupert. Wenn feststeht, dass ein Gebäude Brandschutzmängel hat, müssen diese abgestellt werden. Das darf im Grunde genommen keine juristische Frage sein, es ist aber auch aus juristischer Sicht wichtig. Wer (positiv) weiß, dass ein Risiko besteht, handelt vorsätzlich und kann sich deshalb schwerwiegenden Anschuldigungen ausgesetzt sehen, wenn es zum Schaden kommt. Was aber tun, wenn die brandschutzmäßige Situation unklar ist? Nach dem Brand in London wurden in Deutschland Stimmen lauter, die grundsätzliche Zweifel an der brandschutzmäßigen Qualität bzw. Ausführung vieler Fassadendämmungen äußerten. Ein anderes reales Beispiel ist die Frage einer kommunalen Wohnungsgesellschaft, ob in allen Immobilien die als zweiter Rettungsweg vorgesehenen Fenster einen Durchlass bieten, der aktuellen Anforderungen genügt. Hinweise zu ignorieren, kann verantwortliche Personen (das sind nach deutschem Recht die Geschäftsführer, falls keine wirksame Delegation vorliegt) in eine schwierige Verteidigungssituation bringen.

Der Artikel ist in Ausgabe 6.2017 des FeuerTRUTZ Magazins (November 2017) erschienen.
Hier finden Sie weitere Informationen zum FeuerTRUTZ Magazin Ausgabe 6.2017

Problemstellung

Die juristischen Eckpunkte sind schnell genannt: Brandstiftung und Körperverletzung kann man nach den einschlägigen Vorschriften nicht nur vorsätzlich, sondern auch fahrlässig begehen. Für die zivilrechtliche Haftung, also Schadensersatz, gilt das Gleiche. Fahrlässigkeit ist durch das Missachten der erforderlichen Sorgfalt gekennzeichnet. Das ist anspruchsvoll, denn die erforderliche Sorgfalt ist oft etwas anderes als die übliche, eingebürgerte. Die Grenzlinie zum Vorsatz ist etwas unscharf, aber sie lässt sich auf die Formel bringen: Wer einen Brand billigend in Kauf nimmt, sieht sich im Ernstfall mit einem Vorsatzvorwurf konfrontiert. Vorsatz fängt schon weit vor Absicht an.

Grundsätzlich haftet man nur für aktives Handeln (also z.B. eine Anweisung, trotz Sicherheitsmängeln ein Gebäude zu nutzen). Passivität sanktioniert das Recht nur ausnahmsweise gegenüber Personen, die eine Gefahr eigentlich hätten abwehren müssen. Juristen sprechen dann von einer Garantenstellung und von Verkehrssicherungspflichten. Beides liegt allerdings in Bezug auf den Brandschutz nicht besonders fern, denn nach den Bauordnungen der Länder müssen bauliche Anlagen hinreichend feuersicher geplant, errichtet und unterhalten werden. Hinzu kommen diverse Rechtspflichten außerhalb des baulichen Brandschutzes. An welchem Punkt schlichtes Nichtstun in aktives Handeln umschlägt, ist letztlich Wertungsfrage. Das ist im Bereich der Fahrlässigkeit diffizil, denn Fahrlässigkeit definiert sich auch dadurch, dass nicht gehandelt wird (nämlich so, wie es aus Sorgfaltsgründen erforderlich wäre).

In zeitlicher Hinsicht kann eine Haftung eine ganze Weile vor einem Brand anknüpfen. So wurde z.B. nach dem Einsturz der Eissporthalle in Bad Reichenhall wegen Planungsfehlern noch nach 35 Jahren ermittelt. Auch wurde einem Prüfingenieur vorgeworfen, dass er in einem Bericht geäußert hatte, die Anlage mache aus tragwerksplanerischer Sicht einen guten Eindruck, obwohl sich der Prüfauftrag möglicherweise gar nicht auf eine eingehende Tragwerksuntersuchung erstreckt hatte. Die juristische Frage war, ob das zu einer Strafbarkeit wegen fahrlässiger Tötung führte.

Termintipp: Brandschutzkongress 2018

Dr. Neupert, der Autor dieses Artikels, referiert zum Thema "Organisatorischer Brandschutz - Auswirkungen bei Brandschutzmängeln" auf dem Brandschutzkongress 2018

Fehler passieren oft am Anfang

Damit liegt das Problem auf der Hand: Wie vorgehen, wenn die Frage nach einem ausreichenden Brandschutz nicht eindeutig mit Ja oder Nein beantwortet werden kann? Einerseits droht Strafe für Nichtstun, wenn es zu einem Schaden kommt. Wer berechtigten Zweifeln bzw. realen Verdachtsmomenten nicht nachgeht, handelt in aller Regel fahrlässig, und dann hängen juristische Konsequenzen davon ab, ob die Schwelle vom Unterlassen zum Handeln überschritten ist oder ob eine Garantenstellung besteht.

Oft kommt deshalb die Idee auf, die Qualität des Brandschutzes in einem Gutachten untersuchen zu lassen. Das ist grundsätzlich nachvollziehbar, denn auf ein Gutachten dürfen sich Verantwortliche verlassen, sofern es nicht an erkennbaren Mängeln leidet. Andererseits macht es bösgläubig, wenn aus Zweifeln womöglich Gewissheit wird. Wenn ein Gutachten vorliegt, kommt man davon nur schwer herunter. Auch Forderungen der Bauaufsichtsbehörde kann man kaum etwas entgegnen, wenn erst einmal ein eigener Experte Bedenken formuliert hat.

Das Problem haben neben Geschäftsführern auch andere Verantwortliche für den Brandschutz und auch Brandschutzplaner. Denn insbesondere, wenn sie als externe Dienstleister tätig werden, liegt die juristisch saubere Lösung nicht etwa darin, höchstmögliche Anforderungen zu stellen. Das würde nämlich dem berechtigten Anspruch des Bauherrn bzw. Anlagenbetreiber widersprechen, keine teuren überflüssigen Maßnahmen realisieren zu müssen (dies gilt sinngemäß für die Bauaufsichtsbehörden, die entbehrliche Maßnahmen nicht fordern dürfen, zugleich aber ebenfalls unter dem Druck stehen, nicht "zu wenig" zu verlangen). Es geht um den "richtigen" Ausgleich in einer schwierigen Gemengelage mit im Wesentlichen drei Zielen:

  • Initiativ Gefahren für die Gebäudenutzer zu beseitigen, um Haftungsrisiken von Unternehmen und Führungskräften zu beherrschen.
  • Eventuelle Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche gegen Planer und ausführende Unternehmen zu sichern.
  • Drastische behördliche Maßnahmen – z.B. die Räumung ganzer Mietshäuser wie in diesem Jahr in Wuppertal und Dortmund geschehen – zu vermeiden.

Andererseits müssen Panikmache und unberechtigte Vorwürfe vermieden werden. Deshalb darf ein Gutachtenauftrag nicht unabsichtlich zum Beginn einer Lawine werden. In einer solchen Lage sind aus anwaltlicher (und auch sicherheitlicher) Sicht vor allem zwei Dinge wichtig: Erstens besonnene Eile bei der Frage, welche Maßnahmen zur Klärung des Sachverhaltes eingeleitet werden sollen. Zweitens, einen Untersuchungsbericht so sorgfältig zu formulieren, dass Missverständnisse ausgeschlossen sind, egal in welche Richtung.

Planung

Haftung aus Betreibersicht: Was tun bei Brandschutzmängeln?
In diesem Jahr wurden in Deutschland schon mehrere Wohnhochhäuser wegen Brandschutzmängeln kurzfristig von den Behörden geräumt. Ende September traf es den Komplex "Hannibal" in Dortmund, in dem ca. 800 Menschen lebten. (Foto: Ralf Hüls)

Je komplexer die Gesamtsituation, desto sinnvoller ist, vor Beauftragung eines einzelnen Gutachtens eine Strategie auszuarbeiten, um Risiken zu identifizieren, ohne das Kind mit dem Bade auszuschütten. An den Anfang einer Untersuchung gehört deshalb Planung, und zwar auch dann, wenn das Problem auf den ersten Blick klein erscheint. Die Fragen "Wo stehen wir?", "Wo wollen wir hin?" und "Was kann dabei passieren?" müssen beantwortet werden. Das kann mit geringem Aufwand geschehen. Entscheidend ist, dass man nicht "einmal anfängt" und später überrascht ist, wohin die Reise geführt hat. Das lässt sich nicht immer im wünschenswerten Ausmaß realisieren, wenn beispielsweise bei einem Störfall das Ereignis noch andauert. Solange der Zeitdruck moderat ist, sollte aber mit einer Analyse der Papierlage begonnen werden, um das Untersuchungsprogramm zu strukturieren und eine belastbare Risikoabschätzung anzustellen.

Der erste Blick gilt dabei dem bis dato erkennbaren Umfang des möglichen Problems. Lassen sich vielleicht Bereiche eines Gebäudes oder Teile eines Portfolios als unverdächtig klassifizieren? Dann können sie aus dem Untersuchungsrahmen ausgenommen werden. Anschließend sollten die Gründe für den Verdacht betrachtet werden, um daraus die Untersuchungstiefe und die angemessenen Untersuchungsmethoden abzuleiten. Reicht ggf. eine Nachfrage bei den Planern bzw. ausführenden Unternehmen mit schriftlicher Bestätigung der durchgeführten Arbeiten, oder bestehen gegen diese Firmen Verdachtsmomente? Was ist an eigenen Unterlagen vorhanden? Diese Gesichtspunkte sollten strukturiert aufgearbeitet und nebeneinander gestellt werden – die Erfahrung lehrt, dass sich Gutachtenfragen dann wesentlich präziser formulieren lassen.

Es ist übrigens sehr gut denkbar, diese Arbeitsschritte dem Fachgutachter zu überlassen (wenn er sie übernehmen kann). Aus anwaltlicher Sicht ist nur wichtig, die Schritte bewusst zu trennen und zwischen ihnen den jeweiligen Erkenntnisstand genauso zu reflektieren wie die sich daraus ergebenden weiteren Schritte. Wenn sich bei sorgfältiger Analyse ergibt, dass kein weiterer Handlungsbedarf besteht, kann die Untersuchung jedenfalls aus rechtlicher Sicht beendet werden. Sinnvoll ist dann, in geeigneter Form zu dokumentieren, auf welcher Grundlage die Entscheidung für oder gegen eine Fortsetzung der Untersuchung und den Umfang der nächsten Maßnahmen getroffen wurde. Und es ist wichtig, die entsprechenden Diskussionen intern realistisch und offen zu führen. Wie man mit unangenehmen Erkenntnissen umgeht, ist die zweite Frage. Die erste lautet immer: Wo stehen wir?

Formulierung

Ein Untersuchungsbericht muss in erster Linie Klarheit schaffen, und daraus leitet sich ab, dass er Missverständnisse vermeiden muss. Aus praktischer Erfahrung ist dieser Punkt manchmal schwieriger als gedacht, wenn technische und juristische Fachsprache und Bedürfnisse aufeinandertreffen. Leser von Berichten wünschen sich eindeutige Aussagen. Dieser Wunsch ist berechtigt, aber nicht immer erfüllbar: Kein Experte kann etwas dafür, wenn sich eine Sachlage nicht vollständig aufklären lässt, und das kann man auch den für den Brandschutz verantwortlichen Personen nicht vorwerfen (ausgenommen natürlich, sie hätten die Unklarheit selbst zu verantworten). Und mit Scheingewissheiten ist niemandem geholfen. Sie führen nur zu mühsamen Rückwärtsanalysen, wenn Maßnahmen angeordnet werden, die dann doch nicht berechtigt erscheinen.

Deshalb sollte die Formulierung eines Berichts stets offenlegen, was gesicherte Fakten sind, woraus sie sich ergeben, bei welchen Aussagen es sich um Ableitungen handelt und welche Gründe für bzw. gegen diese Ableitungen sprechen. Dabei geht es nicht um das Verschweigen von unangenehmen Erkenntnissen, sondern um Sachlichkeit und Präzision, damit klar ist, wie belastbar Aussagen sind. Eine solche Vorgehensweise entwertet weder die fachliche Qualität einer Untersuchung noch ihre juristische Brauchbarkeit (im Gegenteil ist für die anschließende juristische Bewertung essenziell, von welchen Fakten man gesichert ausgehen kann und welche diskutabel sind).

Das leitet zum zweiten Punkt über. Die Formulierung eines Berichts hängt davon ab, welche Aufgabe er in der Gesamtstrategie haben soll. Es ist sehr wichtig, diese Aufgabe zu klären, damit es zwischen den Beteiligten nicht zu Missverständnissen kommt. Erfahrungsgemäß kann es grundsätzlich unterschiedliche Auffassungen darüber geben, und auch ein Blick in die Fachliteratur lässt aufhorchen. Oft heißt es sinngemäß, ein Bericht müsse so formuliert sein, dass er sich als Grundlage für Strafanzeigen oder Schadensersatzforderungen eigne. Das ist – mindestens – teilweise bedenklich, weil dadurch zwei Ziele vermengt werden können, und zwar die Aufklärung von Tatsachen mit der Niederschrift von Vorwürfen. Beides kann ein Unternehmen selbstverständlich anstreben, aber klar voneinander getrennt. Sonst wird sich der Wunsch nach "Gerechtigkeit" (die sehr schwer zu definieren ist) unbewusst auf die nüchterne Prüfung dessen auswirken, was man wirklich wissen kann. Und das trägt nicht zur Klarheit bei.

Fazit

Natürlich lässt sich nur im Einzelfall entscheiden, wie man am besten vorgeht, wenn der Verdacht aufkommt, es könnten Brandschutzmängel bestehen. Es gibt aber allgemeine Leitlinien, die sich in dem Satz zusammenfassen lassen: Bei Herzstillstand zuerst den eigenen Puls fühlen. Der auf lange Sicht vermutlich größte Fehler, den man bei Compliance-Untersuchungen (um nichts anderes handelt es sich letztlich auch im Bereich des Brandschutzes) machen kann, ist ein Lospreschen unter der Devise "Aufklärung um jeden Preis" – der Preis kann hoch sein. Risiken zu ignorieren, ist natürlich nicht die Alternative. Mein Vorschlag lautet vielmehr: Gehen Sie damit in jeder Hinsicht bewusst um.

Autor

Dr. jur. Michael Neupert: Studium und wissenschaftliche Tätigkeit in Bochum; seit 2007 Rechtsanwalt für Technik-, Organisations- und Haftungsrecht

Der Artikel ist in Ausgabe 6.2017 des FeuerTRUTZ Magazins (November 2017) erschienen.
Hier finden Sie weitere Informationen zum FeuerTRUTZ Magazin Ausgabe 6.2017

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