HOAI vor dem Europäischen Gerichtshof

Die EU-Kommission hat am 17. November 2016 mitgeteilt, dass sie die Bundesrepublik Deutschland wegen der Aufrechterhaltung der verbindlichen Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) verklagt und den Europäischen Gerichtshof angerufen hat.

HOAI vor dem Europäischen Gerichtshof
Die EU-Kommission verklagt die Bundesrepublik Deutschland wegen der Aufrechterhaltung der HOAI vor dem Europäischen Gerichtshof. (Bild: FeuerTRUTZ Network GmbH)

November 2016 (mit Ergänzung Juli 2017). Mit dem im Jahr 2015 eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren wegen der HOAI hatte die Kommission für sich in Anspruch genommen, auch für die rein inländische Niederlassungsfreiheit zuständig zu sein. Aus Sicht der Kommission behindert die Honorarordnung die Niederlassungsfreiheit durch ihre verbindlichen Mindestsätze: Gäbe es die Mindestsätze nicht, so die EU-Argumentation, würden sich mehr aus -und inländische Büros in Deutschland niederlassen – dies komme der Wirtschaft und dem Wettbewerb zugute.
Kammern und Verbände hatten mit einer umfangreichen Argumentation die Bundesregierung von der Bedeutung der verbindlichen Honorarordnung insbesondere für die Qualität und damit den Verbraucherschutz überzeugt, erklärt die Bundesarchitektenkammer in ihrer Pressemeldung. Unterstützung erfährt die Bundesarchitektenkammer vom EU-Parlamentsabgeordneten Markus Ferber: "Das Vorgehen der Kommission ist unverantwortlich. Sie will Qualität und Sicherheit auf dem Altar des schrankenlosen Wettbewerbs opfern. Architekten und Ingenieure modernisieren Häuser, bauen Brücken und planen Schulen und haften für ihre Leistungen. In solchen sensiblen Bereichen darf es nicht allein um den Preiswettbewerb gehen. Die deutsche HOAI hat sich seit vielen Jahren bewährt. Sie garantiert höchste Qualität, sorgt für ein hohes Verbraucherschutzniveau und ist gleichzeitig ein System mit hoher Kostentransparenz. Solche gewachsenen Strukturen, die von großem Nutzen für den Verbraucher sind und Ideenreichtum und Innovationen fördern, sollten wir unbedingt erhalten. Die Kommission verkennt vollkommen, dass es hier nicht um Wettbewerbsbeschränkungen, sondern um die Bewahrung eines Mindestmaßes an Qualität geht."

Barbara Ettinger-Brinckmann, Präsidentin der Bundesarchitektenkammer, wies darauf hin, dass die Zahl der Architekturbüros in Deutschland von 35.021 (2008) auf über 41.117 (2014) gestiegen sei. Dies belege, dass die HOAI kein Hindernis darstelle, sich hier niederzulassen – weder für In- noch für Ausländer. Ein Preiswettbewerb bei Planungsleistungen verfehle das Ziel einer guten Planung, denn billigere Planung bedeute in aller Regel weniger und schlechtere Planungsqualität. Wer am Planen spare, zahle später beim Bau und im Betrieb des Gebäudes vermeidbare erhöhte Kosten. "Wir werden weiter mit guten Argumenten für den Erhalt der Honorarordnung kämpfen", so Ettinger-Brinckmann zur aktuellen Entwicklung.

Die Bundesarchitektenkammer e.V. (BAK) ist ein Zusammenschluss der 16 Länderarchitektenkammern in Deutschland. Sie vertritt auf nationaler und internationaler Ebene die Interessen von ca.130.000 Architekten gegenüber Politik und Öffentlichkeit.

Bundesarchitektenkammer – BAK
www.bak.de

Siehe dazu auch:

Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
https://ec.europa.eu/germany

Ergänzung am 28. November 2016:

Bundesregierung will Honorarordnung vor dem EuGH verteidigen

Die Bundesregierung hat in einer Pressemitteilung erklärt, dass sie den von der Kommission behaupteten Verstößen gegen europäisches Recht entschieden widerspricht und die verbindliche Honorarordnung auch vor dem EuGH verteidigen wird.
Bundesbauministerin Barbara Hendricks: "Die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) gehört in Deutschland zu den entscheidenden Rahmenbedingungen dieses Berufsstands und stärkt die Baukultur in unserem Land. Sie ist ein wichtiges und unverzichtbares Instrument zur Sicherung einer hohen Planungsqualität. Der Erhalt des verbindlichen Preisrechts für Architekten- und Ingenieurleistungen in Deutschland ist die Voraussetzung für einen fairen Leistungswettbewerb. Architekten- und Ingenieurleistungen dürfen nicht zu Dumpingpreisen angeboten werden."

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB)
www.bmub.de

Ergänzung der Redaktion am 4. Juli 2017:

Klageschrift beim Bundeswirtschaftsministerium eingegangen

Die EU-Kommission hat ihre Ankündigung, Deutschland wegen der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen (s.o.), umgesetzt. Am 23. Juni 2017 wurde die Klage eingelegt und am 28. Juni 2017 wurde die Klageschrift dem Bundeswirtschaftsministerium zugestellt. Die Rechtssache wird beim EuGH unter dem Aktenzeichen Kommission/Deutschland C-377 17 geführt. Die Bundesregierung und mehrere deutsche Kammern und Verbände aus dem Architektur- und Bausektor haben angekündigt, die HOAI gegen die Klage der Kommission verteidigen zu wollen.

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