Kommentar: Aufruf zur Einheit!

In Deutschland gibt es kein einheitliches brandschutztechnisches Bauordnungsrecht, jedes Bundesland hat unterschiedliche brandschutztechnische Planungs- und Ausführungsvorgaben. Wie ist die Historie der Bauordnungen und gibt es eine Lösung für die Zukunft? Ein Kommentar von Matthias Dietrich, Mitglied in der VdBP.

Kommentar des VdBP: Aufruf zur Einheit!
Selbst bei gleichartigen Gebäuden gelten in jedem Bundesland unterschiedliche Brandschutzanforderungen. (Foto: Matthias Dietrich)

In der bunten Welt des Bauproduktenrechtes arbeiten wir im Brandschutzbereich in vielen wesentlichen Teilen zwischenzeitlich mit europäisch harmonisierten Bauprodukten. Wenigstens sind wir damit dem Ziel eines einheitlichen Brandschutzes in Europa etwas nähergekommen. Betrachten wir die Begleiterscheinungen der Bauregellisten und der Muster-Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmung, so könnte man feststellen, dass Deutschland diese begrüßenswerte Entwicklung mitunter oberlehrerhaft begleitet. Es verwundert, dass Deutschland an dieser Stelle selbstbewusst und vielleicht sogar überheblich agiert, obwohl es uns in der langen Zeit seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland (BRD) nicht gelungen ist, ein einheitliches brandschutztechnisches Bauordnungsrecht für unser Land zu konstruieren. Wir leisten uns in jedem Bundesland unterschiedliche brandschutztechnische Planungs- und Ausführungsvorgaben und diese Unterschiede werden durch die beteiligten Instanzen mit großem Eifer gegen jede Kritik verteidigt. Fachplaner, Feuerwehren und Sachverständige sind sich darüber einig, dass keine wesentlichen Differenzen zwischen den physikalischen Brandverläufen und der brandschutztechnischen Infrastruktur in unserem Land bestehen. Diesbezügliche Unterschiede können zweifellos zwischen den ländlichen Gebieten und den Ballungsräumen festgestellt werden. Genau dies wird jedoch u.a. mit den an die jeweilige Gebäudeklasse gebundenen Brandschutzanforderungen hinreichend berücksichtigt.

In den ersten Jahren der jungen BRD wurde die Aufgabenverteilung zwischen dem Bund und den Bundesländern ausgelotet. Wesentlicher Beweggrund waren die Erfahrungen zweier Weltkriege in Verbindung mit totalitär geführten Staatsformen. Vor diesem Hintergrund war es eine bewusste Entscheidung, den Bundesländern wesentliche Entscheidungskompetenzen einzuräumen und damit etwaige künftige totalitäre Tendenzen zu vermeiden. Trotzdem war es zunächst geplant, die Entscheidungskompetenz über das gesamte Bauordnungsrecht dem Bund zuzuordnen.

Der Tätigkeitsbericht des Bauordnungsausschusses von 1950 – 1955 beinhaltet diesbezüglich ein deutliches Plädoyer: „Eine Bauordnung für das ganze Bundesgebiet würde große Vorteile für alle Beteiligten bringen, da die Ländergrenzen keine Grenze für die Entwurfs- und Bautätigkeit sind. Eine einheitliche Bauordnung würde auch die Arbeit der Baugenehmigungsbehörden erleichtern, da sie bei der augenblicklichen Uneinigkeit sehr oft dem Einwand begegnen, dass an anderen Orten erlaubt sei, was nach ihrer Bauordnung nicht zulässig ist.“

Erst im Jahr 1954 erfolgte auf Grundlage eines Rechtsgutachtens des Bundesverfassungsgerichtes die noch heute vorliegende Aufspaltung in das Bauplanungsrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundes und das Bauordnungsrecht mit der Gesetzgebungskompetenz der jeweiligen Bundesländer. Dies ist im Übrigen auch der Grund, weshalb die ersten Landesbauordnungen erst zu Beginn der 60er Jahre und damit mehr als zehn Jahre nach Gründung der BRD in Kraft treten konnten. Die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern auf dem Gebiet der Baugesetzgebung wurde insbesondere in der Bad Dürkheimer Vereinbarung vom 21. Januar 1955 festgelegt. Hier erfolgte der Impuls zur Schaffung einer Musterbauordnungs-Kommission unter dem Dach der ARGEBAU mit dem Auftrag zur Schaffung einer Muster-Bauordnung als Vorlage für die jeweiligen Bundesländer. Die Bad Dürkheimer Vereinbarung vom 21. Januar 1955 führt hierzu aus: „Dem Ausschuß würde die Aufgabe obliegen, eine einheitliche Musterbauordnung auszuarbeiten, deren Einführung den Ländern zu empfehlen ist. Die Länder sollten indessen von diesem Musterentwurf tunlichst nur insoweit abweichen, dass dies durch örtliche Bedingtheiten geboten ist“.

Fast 65 Jahre nach dieser Vereinbarung in Bad Dürkheim kommt das länderspezifische Bauordnungsrecht mehr als uneinheitlich daher. Mit Schaffung der landeseigenen Verwaltungsvorschriften auf Grundlage der MVV TB haben sich nunmehr auch die ursprünglich weitestgehend einheitlichen Bauregellisten und eingeführten technischen Baubestimmungen zu einem nicht mehr zu durchschauenden Dschungel entwickelt. Es wäre höchste Zeit, sich auf die Väter unserer Musterbauordnung zu besinnen und mit aller Kraft eine Vereinheitlichung des brandschutztechnischen Bauordnungsrechtes anzustreben.

Bis dahin wäre es eine Option, dass alle Brandschutzfachplaner im Sinne eines „zivilen Ungehorsams“ als Planungsgrundlage die Anforderungen der einheitlichen Mustervorschriften heranziehen. Diese stellen zweifelsfrei als „anerkannte Regel der Technik“ eine gleichwertige Lösung dar. Eine Genehmigungsbehörde dürfte sich dem nicht verschließen.

Autor: Dipl.-Ing. Matthias Dietrich, Mitglied in der VdBP

Dieser Beitrag ist als Verbandsmitteilung des VdBP in Ausgabe 6.2019 des FeuerTrutz Magazins erschienen.

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Letzte Aktualisierung: 04.12.2019

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