Kommentar: Über die Aufschlagrichtung von Notausgangstüren

Sowohl die Arbeitsstättenrichtlinie wie auch das Bauordnungsrecht regeln die Aufschlagrichtung von Notausgangstüren. Die Autoren betrachten in ihrem Kommentar die rechtlichen Grundlagen und gehen auf die Problematik dieser Regelungen in der Praxis ein, die sie anhand von Beispielen aus dem Arbeitsalltag verdeutlichen.

Über die Aufschlagrichtung von Notausgangstüren
Abb. 1: In Arbeitsstätten müssen Notausgangstüren grundsätzlich in Fluchtrichtung aufschlagen. Auch wenn nachweislich keine Gefahr besteht, führt eine Gefährdungsbeurteilung regelmäßig nicht zum Ziel. (Foto: Matthias Dietrich)

Juli 2019 / Von Matthias Dietrich, Dr. Florian Pillar. Insbesondere bei Sonderbauten wird den Brandschutzfachplanern stets eine schutzzielbezogene Betrachtung abverlangt. Dabei ist jeder konkrete Einzelfall zu bewerten, und es sind i.d.R. maßgeschneiderte Lösungen zu entwickeln, um das bauordnungsrechtlich definierte Sicherheitskonzept abzubilden. Es liegt in der Natur der Sache, dass hier ein nicht unerhebliches Diskussionspotenzial besteht.

Eine schutzziel- bzw. gefährdungsbezogene Analyse und Bewertung der Situation ist nicht nur im Zuge des bauordnungsrechtlichen Genehmigungsverfahrens erforderlich.

Bei einer Nutzung als Arbeitsstätte fordert § 5 des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) [1] ebenfalls eine einzelfallspezifische Gefährdungsbeurteilung durch den Arbeitgeber bzw. Betreiber. Beide Bewertungen verfolgen u.a. das Schutzziel, die Personensicherheit (auch im Brand- bzw. Evakuierungsfall) zu gewährleisten.

Der Artikel ist in Ausgabe 4.2019 des FeuerTrutz Magazins (Juli 2019) erschienen.

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Gefährdungsbeurteilung führt nicht zum Ziel

Vielleicht gerade deshalb irritiert es den Ersteller von Brandschutznachweisen, dass die brandschutztechnische schutzzielbezogene Einzelfallbetrachtung offensichtlich nicht zum Ziel führt, wenn die Aufschlagrichtung von "Notausgangstüren" zu bewerten ist.

Schließlich fordert Ziffer 2.3 des Anhangs zur Arbeitsstättenverordnung [2] grundsätzlich und "unverhandelbar", dass die Notausgangstüren stets nach außen aufzuschlagen haben (s. Abbildung 1). Selbst wenn die Gefährdungsbeurteilung im konkreten Einzelfall zu einem anderen Ergebnis kommt, handelt es sich um eine rechtsverbindlich zu beachtende Maßgabe.

Eine Ausnahme von dieser Anforderung ist zwar auf schriftlichen Antrag bei den für den Arbeitsschutz zuständigen Genehmigungsbehörden (nicht bei der zuständigen Bauaufsicht!) möglich, in der Praxis wird diese regelmäßig jedoch nicht gestattet.

Es bleibt unklar, in welcher Form der Antrag zu stellen und der Verwaltungsakt zu vollziehen ist.

Lebensgefahr für die Gebäudenutzer?

Es verwundert, dass eine derartige (und aus Sicht des Arbeitsschutzes offenbar unabdingbare) Forderung hinsichtlich der Bemessung von Rettungswegen nicht unmittelbar auch in die bauordnungsrechtlichen Bestimmungen aufgenommen wurde.

Den Fall angenommen, dass diese Anforderung sinnvoll und schutzzielorientiert zwingend erforderlich wäre, stellt sich die Frage, warum dieses "Sicherheitsprivileg" nur den Arbeitnehmern und nicht jedem Nutzer einer baulichen Anlage zustehen soll.

Insbesondere vor dem Hintergrund, dass gerichtliche Instanzen dahin gehend urteilen, dass Fluchttüren, die nicht nach außen aufschlagen, eine konkrete (Lebens-)Gefahr darstellen [3], stellt sich die Frage, ob Gebäude, die keine Arbeitsstätten sind, ohne diese Anforderung überhaupt hinreichend sicher betrieben werden können.

Blick auf das Bauordnungsrecht

Über die Aufschlagrichtung von Notausgangstüren
Abb. 2: Bei Gebäuden mit größeren Menschenansammlungen regelt das Bauordnungsrecht die Aufschlagrichtung der Türen im Zuge von Rettungswegen. (Foto: Dominik Renner)

Das Bauordnungsrecht fordert ab einer gewissen Personenzahl im Zuge der entsprechenden Sonderbauvorschriften, dass die Türen im Zuge von Rettungswegen in Fluchtrichtung aufschlagen (s. Abbildung 2).

Dabei beschränkt sich diese ­Anforderung nicht allein auf die (letzte) Fluchttür (mit der das Freie oder ein sicherer Bereich betreten wird).

Aus nachvollziehbaren Gründen gilt diese Anforderung dann für sämtliche Türen "im Zuge von Rettungswegen".

Außerhalb des Geltungsbereichs der entsprechenden Sonderbauvorschriften kann (dort, wo erforderlich) im Zuge einer "besonderen Anforderung" im Sinne von § 51 MBO [4] ebenfalls das Aufschlagen von Türen in Richtung des Fluchtwegs gefordert werden. Dann ist jedoch stets der konkrete Einzelfall zu bewerten.

Mit einer derartigen Einzelfallbewertung scheinen wir in den vergangenen Jahrzehnten gute Erfahrungen gemacht zu haben, schließlich ist in der gesamten Bundesrepublik nicht ein einziger Personenschaden aufgrund entgegen der Fluchtrichtung aufschlagender Türen dokumentiert.

Vor diesem Hintergrund wirkt die pauschale Anforderung hinsichtlich der Aufschlagrichtung von Notausgangstüren nahezu grotesk, da diese (übrigens im Gegensatz zur Rettungswegbreite) nicht an die Zahl der Personen gebunden ist, die auf einen entsprechenden Rettungsweg angewiesen sind. Ferner spielt auch die konkrete Nutzung der jeweiligen Arbeitsstätte keine Rolle, obwohl eine Gefährdungsbeurteilung grundsätzlich immer auch tätigkeitsbezogen sein muss. Ob ein Verwaltungsgebäude mit mehreren hundert Nutzern oder das Einzelbüro mit unmittelbarer Ausgangstür – das Arbeitsschutzrecht schlägt mit gleicher und somit unverhältnismäßiger Härte zu. Beispielsweise dürfen die Ausgänge von Unterrichtsräumen für Schüler auf den notwendigen Flur entgegen der Fluchtrichtung aufschlagen.

Unterstellt man für einen herkömmlichen Unterrichtsraum eine Nutzerzahl von etwa 30 Personen, so stellt sich die Frage, warum eine Arbeitsstätte mit gleicher Personenzahl konkret (lebens-)gefährlich sein soll, nur weil eine Notausgangstür nicht in Richtung des Rettungswegs aufschlägt.

Was führt also zu der unterschiedlichen Einschätzung der Gefährdungssituation der beteiligten Gesetzgeber (Arbeitsschutz: Bundesrecht, Brandschutz: Landesrecht)?

Diskussion im Forum

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Fluchtwege und Rettungswege

Nähert man sich dem Thema rein begrifflich, so fällt zunächst auf, dass das Arbeitsschutz- bzw. -stättenrecht von "Fluchtwegen", das Bauordnungsrecht von "Rettungswegen" spricht.

Der unmittelbaren Vermutung, dass die Anforderung des Anhangs zur ArbStättV nur an Türen adressiert ist, die ausschließlich der Selbstrettung ("Flucht") und nicht auch einer zulässigen Rettung durch die Einsatzkräfte der Feuerwehr (Fremdrettung) dienen, wird mit einer Begriffsdefinition der untergesetzlichen, konkretisierenden "Technischen Regeln für Arbeitsschutz ASR A2.3 – Fluchtwege und Notausgänge, Flucht- und Rettungspläne" [5] unmissverständlich widersprochen: "Fluchtwege im Sinne dieser Regel sind auch die im Bauordnungsrecht definierten Rettungswege, sofern sie selbstständig begangen werden können.", also die sog. baulichen Rettungswege. Was führt also zu dieser stringenten Auslegung?

Die Vorgabe stammt aus Europa

Beginnen Brandschutzingenieure beim Begriff "Europa" bereits wegen der leidigen Themen Bauproduktenrecht und Technische Baubestimmungen nervös zu zucken, so liegt die Ursache für die hier diskutierte Fragestellung ebenfalls in den europäisch harmonisierten Bestimmungen:

Die ArbStättV dient auch der nationalen Umsetzung der Europa-"Richtlinie […] über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz in Arbeitsstätten" [6], die als Schutzziel die "Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit" verfolgt. Darin bestimmt Abschnitt 4.4 des verbindlichen Anhangs: "Türen von Notausgängen müssen sich nach außen öffnen lassen."

Teilweise wird die Auffassung vertreten, dass die Formulierung "nach außen öffnen" in Wirklichkeit nicht auf die Aufschlagrichtung der Türen, sondern lediglich die jederzeitige Öffenbarkeit dieser Türen (im Sinne von in Fluchtrichtung jederzeit öffenbar) abzielt. Diese Option scheidet jedoch aus, wenn man das englischsprachige Beschlussdokument betrachtet. Dort heißt es unmissverständlich: "Emergency doors must open outwards" [6].

Vor dem Hintergrund, dass Forderungen von europäisch harmonisierten Richtlinien als Mindestniveau durch die Mitgliedstaaten in nationales materielles Recht zu überführen sind, hat der Gesetzgeber des Bundes schlichtweg nach einschlägiger Rechtsauffassung keine andere Wahl, als die Bestimmung in die rechtsverbindliche Gesetz- und Verordnungsebene (nicht bloß in Technisches Regelwerk) zu überführen.

Dieser Zwangsläufigkeit widersprechen die Autoren; schließlich ist es originäre Aufgabe der jeweiligen Mitgliedstaaten, das konkrete sicherheitstechnische Niveau innerhalb ihrer Länder zu definieren und zu reglementieren. Allein die Tatsache, dass Deutschland mit der Systematik zweier voneinander unabhängiger Rettungswege und den strengen Anforderungen hinsichtlich der Fluchtweglängen über ein deutlich überdurchschnittliches Rettungswegsystem verfügt, würde es erlauben, die Aufschlagrichtung von Notausgängen auf den ersten Rettungsweg und auf eine bestimmte Mindestpersonenzahl zu beschränken.

Im Übrigen fußt dieses Rettungswegsystem auch auf der europäischen Maßgabe der Bauproduktenverordnung [7], nach deren "Anhang I Grundanforderungen an Bauwerke" bei einem Brand "die Bewohner [sic!] das Bauwerk unverletzt verlassen oder durch andere Maßnahmen gerettet werden können". Man könnte von einem Übersetzungsfehler ausgehen, jedoch zielt der europäische Gesetzgeber an dieser Stelle tatsächlich unmissverständlich nur auf die Bewohner (und nicht alle Benutzer) eines Gebäudes ab.

Ausschließlich den Bewohnern (und nicht allen Gebäudenutzern) steht also das besondere brandschutztechnische Schutzniveau der europäischen Bauproduktenverordnung zu. Dies würde bedeuten, dass diese Grundanforderung an Bauwerke nicht für andere Gebäude als Wohngebäude (wie z.B. Versammlungsstätten) gilt.

Trotzdem hat der Gesetzgeber in Deutschland die brandschutztechnischen Anforderungen auch auf Nichtwohngebäude übertragen. Auch vor diesem Hintergrund scheint die undifferenzierte Übernahme der europäischen Pauschalregelung der Arbeitsstättenrichtlinie keinesfalls zwangsläufig.

Andersherum betrachtet würde dies ferner bedeuten, dass der europäische Gesetzgeber i.d.R. Arbeitnehmer potenziell als gefährdeter einstuft, als dies bei schlafenden oder ggf. sogar alkoholisierten Nutzern eines Wohngebäudes der Fall ist! Nur so wäre zu erklären, weshalb die Aufschlagrichtung von Notausgangstüren allein auf Arbeitsstätten beschränkt wird.

Dies wiederum muss als weltfremd angesehen werden, da (nicht nur in Deutschland) fast alle tödlichen Brandverletzungen in Wohngebäuden (und eben nicht in Arbeitsstätten) auftreten.

Zusätzliche Gefahren durch die Aufschlagrichtung

Die aus brandschutztechnischer Sicht entstehenden Probleme mit der pauschal erforderlichen Öffnungsrichtung von Notausgangstüren gehen noch weiter: Die ArbStättV lässt das Zusammenwirken von Rettungswegen mehrerer Nutzungseinheiten außer Betracht. Bei einer konsequenten Umsetzung hieße dies, dass Ausgangstüren in einen notwendigen Treppenraum aufschlagen müssten und die dortige Rettungswegbreite einschränken oder flüchtende Personen unmittelbar gefährden.

Führt man diesen Gedanken fort, meint dies, dass die "Fluchtwegbreite" (im Arbeitsstättenrecht als Technisches Regelwerk geregelt) im notwendigen Treppenraum erhöht werden müsste und infolgedessen zusätzliche bauliche Maßnahmen mit teils erheblichen architektonischen und finanziellen Auswirkungen entstünden.

Laut ihren Erwägungsgründen soll die EU-Arbeitsstättenrichtlinie jedoch "keine verwaltungsmäßigen, finanziellen oder rechtlichen Auflagen vorschreiben, die der Gründung und Entwicklung von Klein- und Mittelbetrieben entgegenstehen" [6]. Auch das bauordnungsrechtliche Schutzziel, dass eine wirksame Brandbekämpfung möglich sein muss, bleibt unberücksichtigt.

Das Risiko, dass ein notwendiger Treppenraum infolge einer aufstehenden Tür verraucht, wird vergrößert und gleichzeitig die Installation des etablierten Einsatzmittels des mobilen Rauchverschlusses durch die Kräfte der Feuerwehr erheblich erschwert. Ferner ist zu berücksichtigen, dass sich Fluchtwege nicht mehr öffnen lassen, wenn diese von außen versperrt wurden.

Ob abgestellte Gegenstände, geparkte Fahrzeuge oder durch Schneefall blockierte Notausgänge – ein derartiges Risiko besteht bei Notausgängen, die entgegen der Fluchtrichtung aufschlagen, unumstritten nicht. Führt ein Rettungsweg unmittelbar auf eine öffentliche Verkehrsfläche, so würde das Aufschlagen der Ausgangstür auf den Verkehrsweg eine weitere Gefährdung darstellen.

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, warum die politischen Instanzen an dieser Stelle keine Regularien treffen, durch die Planer und Gebäudenutzer vor unsinnigen und übertriebenen Sicherheitsanforderungen geschützt werden. Dies gilt insbesondere, wenn durch diese Anforderung, wie zuvor beschrieben, eine zusätzliche und völlig unnötige Gefährdung entsteht. Es verwundert umso mehr, weil der deutsche Gesetzgeber hinsichtlich des Umgangs mit unvollständigen oder fehlerhaften harmonisierten Normen im Bereich des Bauproduktenrechts zunächst mit den Bauregellisten [8] und gegenwärtig mit der Muster-Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmung [9] offensichtlich entsprechende Lösungsmöglichkeiten entwickelt hat. Es stellt sich die Frage, warum bzgl. des Bauproduktenrechts mit einem umfangreichen Regelwerk nachreguliert wird, um das etablierte deutsche Sicherheitsniveau aufrechtzuerhalten, gleichzeitig jedoch tendenziell gefahrbringende Arbeitsschutzvorschriften unverändert und offensichtlich unreflektiert in deutsches Recht überführt wurden.

Praxisbeispiele

Das Versagen der politischen Instanzen lässt die am Bau Beteiligten mit dieser Problemstellung allein. Die gezeigten Praxisbeispiele aus dem Berufsleben der Autoren sollen verdeutlichen, dass die bestehende Pauschalbewertung im konkreten Einzelfall zu unsinnigen und unverhältnismäßigen Ergebnissen führt.

Über die Aufschlagrichtung von Notausgangstüren
Zur Abwehr einer konkreten Lebensgefahr für die zwei Nutzer dieses Büroraumes führt der zweite Rettungsweg nicht durch die Ausgangstür ins Freie, sondern über ein Rettungswegfenster. (Foto: Dominik Renner)

Praxisbeispiel 1:"Büro- und Verwaltungsgebäude"

Ein mehrgeschossiges Büro- und Verwaltungsgebäude mit einem baulichen Rettungsweg verfügt in jedem Geschoss als zweiten Rettungsweg über ein baurechtskonformes Rettungswegfenster, das im Bedarfsfall über Leitern der Feuerwehr erreicht werden kann.

Die Nutzerzahl je Geschoss lässt die Leiterrettung bedenkenlos als realisierbar erscheinen. Im Erdgeschoss (mit identischem Grundriss wie in den Obergeschossen) "spendierte" der Brandschutzfachplaner den Nutzern statt dieses zweiten Rettungswegs eine unmittelbare Ausgangstür ins Freie, die der Architekt im Zuge seiner Planung ohnehin vorgesehen hatte.

Die bauordnungsrechtliche Abnahme verläuft mängelfrei. Nach Nutzungsaufnahme inspiziert die Fachkraft für Arbeitssicherheit das Gebäude und bemängelt, dass diese Notausgangstür nicht in Fluchtrichtung aufschlägt. Sachliche Argumente finden kein Gehör, und schließlich wird die besagte Notausgangstür "außer Betrieb" genommen. Der zweite Rettungsweg führt nunmehr auch im Erdgeschoss über ein (nach innen aufschlagendes) Rettungswegfenster, das sich unmittelbar neben der besagten Notausgangstür befindet.

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"Spezialkennzeichnung" für Notausgangstüren, die aufgrund der falschen Aufschlagrichtung im Brandfall keinesfalls zur Entfluchtung von Arbeitnehmern genutzt werden dürfen. (Grafik: Matthias Dietrich)

Praxisbeispiel 2: "Kindergarten"

In einem Kindergarten wurden sämtliche Gruppenräume mit einer unmittelbaren Ausgangstür ins Freie ausgestattet, die planmäßig entgegen der Fluchtrichtung aufschlagen.

Diese Situation wurde im Zuge des Brandschutzkonzepts aufgrund der geringen Personenzahl innerhalb jedes Gruppenraums als vertretbar angesehen und entsprechend beschrieben. Die Bewertung durch die Verantwortlichen für den Arbeitsschutz führt zu dem Ergebnis, dass diese Notausgangstür aufgrund der Aufschlagrichtung keinesfalls akzeptiert werden könne. Eine entsprechende Umrüstung der Türen wird gefordert.

Aufgrund der konkreten Lebensgefahr für die Beschäftigen wird ein Beschäftigungsverbot angedroht. Nach intensivem fachlichem Austausch wurde dahin gehend Einigkeit erzielt, dass die besagten Notausgänge aus den Gruppenräumen im Brandfall nunmehr lediglich den Kindergartenkindern, keinesfalls jedoch den Arbeitnehmern zur Verfügung stehen werden. Aus diesem Grund wurden die Türen mit einer entsprechenden "Spezialkennzeichnung" versehen. Seit Inbetriebnahme wird bei der jährlichen Brandschutzunterweisung darauf hingewiesen, dass die besagten Ausgangstüren nur im Alltagsbetrieb bedenkenlos genutzt werden dürfen. Im Brandfall müssen die Erzieher jedoch zunächst die Kinder durch die besagten Ausgangstüren ins Freie schicken – um sich anschließend über einen anderen (ungesicherten) Rettungsweg am anderen Ende des Gebäudes in Sicherheit zu bringen. Glücklicherweise schlägt nämlich die dortige Notausgangstür regelkonform in Fluchtrichtung auf…

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Der erste Eindruck täuscht. Um den Vorschriften des Arbeitsschutzes gerecht zu werden, musste diese Notausgangstür in den Bauvorlagen als "ebenerdiges Rettungswegfenster ohne Brüstung" bezeichnet werden. (Foto: Matthias Dietrich)

Praxisbeispiel 3: "Bäckerei"

Bei einer Bäckerei mit Stehcafé, das zwölf Gastplätze aufweist, wurden zwei unmittelbare Ausgänge ins Freie angeordnet, die beide in einer Entfernung von weniger als 15 m erreicht werden können. Eine dieser Türen schlägt entgegen der Fluchtrichtung auf. Die Inbetriebnahme der Bäckerei wird durch die zuständige Bauaufsichtsbehörde aufgrund der "falschen" Aufschlagrichtung dieser Tür verweigert.

Nach zähen Verhandlungen wird dahin gehend ein Kompromiss erzielt, dass die besagte Ausgangstür im Zuge des Brandschutzkonzepts nunmehr als "ebenerdiges Rettungswegfenster ohne Brüstung" bezeichnet wird. Auf dieser Grundlage konnte schließlich die Inbetriebnahme erfolgen.

Was sind die Lösungsmöglichkeiten?

Welche Lösungsmöglichkeiten können nun zu einem Ausweg aus diesem Dilemma führen? Wie bereits erläutert, könnte der Gesetzgeber die Anforderung aus der ArbStättV auf den ersten Rettungsweg beschränken und an eine Mindestpersonenzahl binden, die auf diesen Rettungsweg angewiesen ist. Bis dieser Weg beschritten wird, sind jedoch zunächst die Arbeitsschutzbehörden dazu aufgerufen, den schutzzielorientierten Ansatz einer Gefährdungsbeurteilung zu würdigen und im konkreten Einzelfall Ausnahmen von Ziffer 2.3 des Anhangs zur ArbStättV zu gestatten. Dabei kann der Gesetzgeber unterstützend tätig werden. Z.B. könnte eine ermessensleitende Vorgabe gemacht werden, in welchen Fällen grundsätzlich die Genehmigungsfähigkeit einer Ausnahme besteht.

Ein anderer Ansatz wäre die Klarstellung, was als "Fluchtweg" zu verstehen ist. Die bereits vorhandene begriffliche Unterscheidung zwischen "Fluchtwegen" und "Rettungswegen" bildet dazu die Grundlage. Z.B. wäre eine Begrenzung auf solche Fälle denkbar, in denen aus einem besonders gefährdeten Bereich lediglich ein Rettungsweg zur Verfügung steht (bspw. Lackierkabine). Eine Beteiligung der Arbeitsschutzbehörde im Zuge des Baugenehmigungsverfahrens ist dagegen nicht zielführend, da die konkreten Tätigkeiten in einer Arbeitsstätte naturgemäß einem Wandel unterliegen und nicht verbindlicher Genehmigungsbestandteil werden dürfen.

Petition: Initiative für eine sachgerechte Bewertung von Notausgangstüren

Die Vereinigung der Brandschutzplaner e.V. (VdBP) hat im Februar dahin gehend eine Initiative gestartet, dass Anträge zu Ausnahmen von Aufschlagrichtungen von Türen nicht kompromisslos abgelehnt werden sollen, sondern behördliche Genehmigungen künftig auf der Grundlage entsprechender Entscheidungshilfen erteilt werden können. Der VdBP führt dazu aus:

"Um Härtefälle zu vermeiden, wird der zuständige Gesetzgeber gebeten, entsprechende Abwägungshilfen für die genehmigenden Behörden zu erstellen, um praxistaugliche Lösungen zu erhalten. Nach Meinung des VdBP handelt es sich hier um Türen in folgenden Fällen

  • in den betroffenen Bereichen halten sich regelmäßig nicht mehr als 40 Personen auf,
  • aus dem regelmäßigen Betrieb resultiert keine Explosionsgefahr,
  • die Einhaltung der Grundsatzforderung führt zu anderen Gefährdungen (Verkehrswege etc.) und eine bauliche Lösung (mehrere Türen, zurückversetzte Eingänge etc.) wäre mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.

Insbesondere trifft das Argument der erhöhten Gefährdung aus Sicht des VdBP nicht in Bürogebäuden, Schulen und Kindergärten zu. Personen in diesen Gebäuden sind bestens mit dem Gebäude vertraut und/oder sind auf das Befolgen der Anweisungen getrimmt."

Auf der FeuerTrutz-Fachmesse in Nürnberg im Februar 2019 wurde eine entsprechende Unterschriftensammlung für einen sachgerechten und schutzzielbezogenen Umgang mit der bestehenden Pauschalforderung der Aufschlagrichtung von Notausgangstüren gestartet. An den beiden Messetagen wurden nahezu 300 Unterschriften gesammelt.

Weitere Informationen zur Petition gibt es hier: www.vdbp.de

Autoren

Dipl.-Ing. Matthias Dietrich: Prüfsachverständiger für den Brandschutz Rassek & Partner Brandschutzingenieure Wuppertal (NRW) und Würzburg (BY)

Dr.-Ing. Florian Pillar: Projektingenieur Rassek & Partner Brandschutzingenieure Wuppertal (NRW) und Würzburg (BY)

Webinar: Neue Landesbauordnung NRW

Einer der Autoren des Artikels, Matthias Dietrich, hält gemeinsam mit Stefan Rassek am 10. September 2019 das FeuerTrutz Webinar "Neue Landesbauordnung NRW" . Das Webinar informiert über die wesentlichen Änderungen der Novelle.

Literatur

[1] "Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit (Arbeitsschutzgesetz – ArbSchG)" vom 7. August 1996, zuletzt geändert am 31. August 2015

[2] "Verordnung über Arbeitsstätten (Arbeitsstättenverordnung – ArbStättV)" vom 12. August 2004, zuletzt geändert am 18.10.2017

[3] Verwaltungsgericht Münster, 22.06.2016, Az. 9 K 1985/15

[4] "Musterbauordnung – MBO –" in der Fassung vom

[5] 1. November 2002, zuletzt geändert durch den Beschluss vom 21. September 2012

[6] "Technische Regeln für Arbeitsschutz ASR A2.3 – Fluchtwege und Notausgänge, Flucht- und Rettungspläne", Ausgabe August 2017, zuletzt geändert 2017

[7] "Richtlinie 89/654/EWG des Rates über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz in Arbeitsstätten (Erste Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)" vom 30. November 1989, zuletzt geändert durch Richtlinie 2007/30/EG vom 20. Juni 2007 (in deutsch- und englischsprachiger Fassung)

[8] Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Aufhebung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates

[9] "Bauregelliste A, Bauregelliste B und Liste C", Deutsches Institut für Bautechnik, Ausgabe 2015/2 (zuletzt geändert 2015 bzw. 2016, nicht mehr fortgeschrieben)

[10] "Muster-Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen", Deutsches Institut für Bautechnik, Ausgabe 2017/1 (Druckfehlerkorrektur vom 11.12.2017)

Der Artikel ist in Ausgabe 4.2019 des FeuerTrutz Magazins (Juli 2019) erschienen.

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Letzte Aktualisierung: 23.07.2019

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