Kommentar: Wartungsfreie Feuerlöschgeräte in Arbeitsstätten

In Ausgabe 6.2018 des FeuerTrutz Magazins und online ist der Beitrag "Wartungsfreie Feuerlöschgeräte in Arbeitsstätten" erschienen. Lesen Sie hier einen Kommentar zu diesem Beitrag.

Kommentar: Wartungsfreie Feuerlöscher in Arbeitsstätten
In seinem Artikel „Wartungsfreie Feuerlöschgeräte in Arbeitsstätten“ im FeuerTrutz Magazin 6.2018 stellte Thomas Knecht die Einsatzmöglichkeiten derartiger Geräte vor. (Bild: FeuerTrutz Magazin)

Februar 2019 / Von Peter Gundermann. In seinem Artikel "Wartungsfreie Feuerlöschgeräte in Arbeitsstätten" (erschienen im FeuerTrutz Magazin 6.2018) stellte Thomas Knecht die Einsatzmöglichkeiten derartiger Geräte vor.  

Dazu hat Dipl.-Ing. Peter Gundermann folgenden Kommentar verfasst:

Oft beherrschen Arbeitgeber das Thema Brandschutz in Arbeitsstätten aufgrund vieler fachlicher Details nicht so, dass sie kompetente Entscheidungen treffen können. In vielen Fällen verlassen sich die Verantwortlichen auf die Unterstützung von Herstellern und Fachhändlern bei der Auswahl der Maßnahmen und insbesondere der Produkte zur Sicherung des Brandschutzes. Dabei wird die gebotene Neutralität wegen der Vermischung von fachlicher Beratung und Verkaufsgespräch nicht immer eingehalten.

Es ist sicher legitim, dass der Autor des Artikels "Wartungsfreie Feuerlöschgeräte in Arbeitsstätten"aus dem FeuerTrutz Magazin 6.2018 die Vorteile derartiger Geräte nennt, doch darf dabei die gebotene Korrektheit bei der Wiedergabe und Interpretation von technischen Regeln und Vorschriften nicht auf der Strecke bleiben.

Bei einer unkritischen Übernahme der dort gemachten Empfehlungen ist es nicht ausgeschlossen, dass Arbeitgeber die geltenden Rechtsvorschriften nicht erfüllen und dafür ggf. zur Verantwortung gezogen werden.

Die Maßnahmen zur Erfüllung der Arbeitsstättenverordnung liegen im Ermessen des Arbeitgebers [1]. Mit der ASR A2.2 [2] wird dem Arbeitgeber ein technisches Regelwerk an die Hand gegeben, das ihm als Stand der Technik Rechtssicherheit zusichert, wenn er die darin angeführten Maßnahmen umsetzt. Abweichungen sind gestattet, wenn die getroffenen Maßnahmen die gleiche Sicherheit gewährleisten wie die nach ASR A2.2. Der Nachweis dieser Gleichwertigkeit obliegt dem Arbeitgeber. Er muss zu diesem Zweck alle bekannten Informationen (auch Herstellerinformationen) heranziehen und insbesondere die konkreten Bedingungen in der Arbeitsstätte berücksichtigen. Hierzu zählen:

  • vorhandene Arbeitsmittel,
  • Prozesse,
  • räumliche Gegebenheiten und
  • personelle und organisatorische Voraussetzungen für die Anwendung der Brandschutztechnik.

Um die bei Einhaltung der ASR A2.2 zugesicherte Vermutungswirkung (Erfüllung der ArbStättV [3]) in Anspruch nehmen zu können, müssen die Anforderungen der ASR A2.2 korrekt eingehalten werden.

In der ASR A2.2 wird bewusst zwischen dem "Regelfall"und den Ausnahmen unterschieden. Das bedeutet, dass der in der ASR A2.2 festgelegte Regelfall die Anforderungen der Rechtsvorschrift (der ArbStättV) abdeckt und die Ausnahmen stets begründet und dokumentiert werden müssen.

Der Autor des Beitrags "Wartungsfreie Feuerlöschgeräte in Arbeitsstätten"unterstellt selbst dann die Erfüllung der ASR A2.2, wenn klare Abweichungen vom Regelfall vorliegen. Folgende Beispiele sollen das verdeutlichen:

  • "Mit Neufassung der Arbeitsstättenrichtlinie ASR A2.2 ‚Maßnahmen gegen Brände‘ können seit Mai 2018 auch wartungsfreie Feuerlöscher in Arbeitsstätten zum Einsatz kommen, ohne dafür eine Gefährdungsbeurteilung erstellen zu müssen.“
    Diese Aussage ist falsch, da die ASR A2.2 keine Aussage zu "wartungsfreien Feuerlöschern"enthält. Ebenso gibt es keine "Befreiung"von der Erstellung einer Gefährdungsbeurteilung. Selbst dann, wenn die ASR A2.2 ohne Abweichungen eingehalten wird, muss der Arbeitgeber eine Gefährdungsbeurteilung für die Arbeitsstätte erstellen. (siehe ArbSchG §§ 5 und 6 [4] sowie ArbStättV § 3). Für den Feuerlöscher als Arbeitsmittel ist außerdem eine Gefährdungsbeurteilung gemäß BetrSichV § 3 [5] zu erarbeiten.
  • "Neu ist auch die Anrechenbarkeit von Kleinlöschgeräten wie Feuerlöscher-Sprays in der Grundausstattung.“
    Die Aussage ist falsch. Gemäß ASR A2.2 werden Löschspraydosen zwar den Feuerlöscheinrichtungen zugeordnet, da diese handbetriebene Geräte zur Bekämpfung von Entstehungsbränden sind. Für die Grundausstattung dürfen gemäß ASR A2.2 jedoch nur Feuerlöscher gemäß DIN EN 3 [6] angerechnet werden. Daher können Löschspraydosen hierbei nicht berücksichtigt werden.
  • "Rechtlich verbindlich ist allein das Produktdatenblatt des Herstellers auf der Grundlage des Produktsicherheitsgesetzes.“
    Unklar ist, was der Autor unter "rechtlich verbindlich"versteht. Richtig ist, dass der Hersteller bei Zusicherung besonderer Eigenschaften für sein Produkt auch die Betriebsbedingungen angeben muss, unter denen diese Zusage gilt. Der Betreiber muss dann prüfen, ob diese vom Hersteller angenommenen Betriebsbedingungen für seine Arbeitsstätte zutreffen. Im Fall eines Schadens muss er nachweisen, dass diese Übereinstimmung bestanden hat. Andernfalls ist die Zusage des Herstellers für ihn wertlos, da bereits geringfügige Abweichungen von den vom Hersteller unterstellten Betriebsbedingungen eine Haftung für eingetretene Schäden ausschließen können.
    Die in der ASR A2.2 angegebene Instandhaltungsfrist von zwei Jahren stellt den Regelfall dar, sodass der Arbeitgeber sich bei Einhaltung dieser Frist rechtskonform verhält.
    Für eine Verlängerung der Instandhaltungsfrist hingegen muss er eine Entscheidung unter Berücksichtigung der konkreten Bedingungen in der Arbeitsstätte und der Herstellerinformationen treffen, die zu dokumentieren ist. Die ASR A2.2 konkretisiert das wie folgt: "Lässt der Hersteller von der genannten Frist abweichende längere Fristen für die Instandhaltung zu, können diese vom Arbeitgeber herangezogen werden."D.h., dass diese Herstellerangaben für die Entscheidungsfindung des Arbeitgebers herangezogen, aber nicht ungeprüft übernommen werden können.
  • "Infolge der Reduzierung der Mindestlöschmitteleinheiten pro Gerät auf zwei Löschmitteleinheiten (LE) können bei normaler Brandgefahr auch leistungsfähige Feuerlöscher-Sprays in Arbeitsstätten eingesetzt werden, sofern diese eine nachgewiesene Löschleistung von 8 A entsprechend 2 LE besitzen.“
    Das ist falsch, da gemäß ASR A2.2 für die Grundausstattung Feuerlöscher gemäß DIN EN 3 einzusetzen sind. Außerdem gilt als Regelfall für die Grundausstattung der Einsatz von Feuerlöschern mit 6 LE, sodass der Einsatz von Feuerlöschern mit weniger als 6 LE als Ausnahme gilt und daher an bestimmte Bedingungen geknüpft und zu begründen ist.
  • "Feuerlöscher-Sprays wurden in der Vergangenheit eher für den privaten Bereich produziert. Mittlerweile gibt es jedoch auch leistungsfähige Geräte für den gewerblichen Einsatz […].“
    Als Anwendungsbereich für Löschspraydosen wird in DIN SPEC 14411 [7] ebenso wie im aktuellen Entwurf der europäischen Norm DIN EN 16856 [8] der häusliche Bereich genannt. Damit wird durch diese Nomen, die den Stand der Technik abbilden, die Anwendung in Arbeitsstätten grundsätzlich nicht abgedeckt.
    Es ist zwar zulässig, dass ein Hersteller seine Löschspraydosen unabhängig von bestehenden Normen fertigt.
    Allerdings ist dann der Anwender hinsichtlich der Gewährleistung von nachvollziehbaren Produkteigenschaften ausschließlich auf die Angaben des Herstellers angewiesen. Eine Vergleichbarkeit mit dem Stand der Technik und mit anderen Produkten ist dann nahezu unmöglich.
    Zum Thema der Anwendung der Löschspraydosen in Arbeitsstätten hat der Ausschuss für Arbeitsstätten (ASTA) am 03.07.2018 im Auftrag des BMAS die "Empfehlung zur ASR A2.2 ‚Maßnahmen gegen Brände‘ zur Gefährdungsbeurteilung bei der Verwendung von Löschspraydosen"[9] veröffentlicht. Eine Kernaussage in diesem Dokument ist: "Löschspraydosen entsprechen daher nicht dem Stand der Technik, da der Konsens innerhalb der Fachwelt fehlt."
    Arbeitgeber, die sich mit dem Gedanken tragen, Löschspraydosen dennoch in ihrer Arbeitsstätte einzusetzen, sollten bei ihrer Entscheidungsfindung dieses Dokument unbedingt berücksichtigen.
    Darüber hinaus kann der Anwender als Indikator für sichere Produkte das GS-Zeichen ("Geprüfte Sicherheit"auf der Basis des ProdSG [10]) ansehen. Auch dann, wenn die brandschutztechnische Eignung der mit dem GS-Zeichen gekennzeichneten Produkte im Einzelfall vom Arbeitgeber noch zu prüfen ist, kann er davon ausgehen, dass diese Produkte den vom Ausschuss für Produktsicherheit für die Zuerkennung des GS-Zeichens ermittelten Spezifikationen (in diesem Fall der DIN SPEC 14411) entsprechen.
  • "Damit kann bei sachgerechter Anwendung theoretisch gemäß DIN EN 3 ein Feststoffbrand mit der Größe von 50 cm × 56 cm × 340 cm (34 A) abgelöscht werden. Bei einem derart großen Feuer in einem geschlossenen Raum ist die Rauchentwicklung so enorm. dass eine Brandbekämpfung aufgrund der gesundheitlichen Gefährdung unmöglich ist.“
    Entgegen der vom Autor angegebenen Löschleistung von 10 LE fordert die ASR A2.2 für Feuerlöscher zur Anrechnung in der Grundausstattung eine Löschleistung von 6 LE. Dabei geht es primär nicht um die Größe des bei der Typprüfung abgelöschten Testfeuers, sondern um notwendige Leistungsreserven für den untrainierten Laien. Die Bereitstellung von Feuerlöschern mit einer Löschleistung von 6 LE oder mehr trägt daher unmittelbar zur Gewährleistung der ­Sicherheit der Beschäftigten bei der Brandbekämpfung bei.

Die in dem Artikel angestellten Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen möchte ich nicht bewerten und kommentieren. Es ist unbestritten, dass jeder Unternehmer stets betriebswirtschaftliche Aspekte in seine Entscheidungen einfließen lassen muss. Doch selbst wenn die prognostizierten Einsparungen eintreten würden, dürfen Entscheidungen nicht durch wirtschaftliche Aspekte dominiert werden, wenn damit die Sicherheit der Beschäftigten beeinträchtigt wird oder werden könnte.

Verlässt sich der Arbeitgeber auf Angaben eines Händlers oder Herstellers, ohne diese auf die Relevanz für seine Arbeitsstätte zu überprüfen, wird er seinen Pflichten entsprechend der ArbStättV nicht gerecht.

Autor

Dipl.-Ing. Peter Gundermann: Faching. für Brandschutz und öffentlich bestellter u. vereidigter Sachverständiger für handbetätigte Löschgeräte

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Literatur

Literatur

[1] Peter Gundermann, "Maßnahmen gegen Brände – die neue ASR A2.2"; FeuerTrutz Magazin 4.2018

[2] ASR A2.2 Technische Regeln für Arbeitsstätten, Maßnahmen gegen Brände; Mai 2018

[3] ArbStättV: Verordnung über Arbeitsstätten (Arbeitsstättenverordnung), vom 12. August 2004 (BGBl. I S. 2179), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 30. November 2016 (BGBl. I S. 2681; 2017 I 2839)

[4] ArbSchG: Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit (Arbeitsschutzgesetz) vom 7. August 1996 (BGBl. I S. 1246), zuletzt geändert durch Artikel 427 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474)

[5] BetrSichV: Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln (Betriebssicherheitsverordnung) vom 3. Februar 2015 (BGBl. I S. 49), zuletzt geändert durch Artikel 5 Absatz 7 der Verordnung vom 18. Oktober 2017 (BGBl. I S. 3584)

[6] DIN EN 3 Tragbare Feuerlöscher Teil 6 bis 10 (verschiedene Ausgaben)

[7] DIN SPEC 14411:2013-07: Löschspraydose

[8] DIN EN 16856:2018-01: Entwurf; Löschspraydosen (in der Fassung vom Dezember 2018)

[9] www.baua.de/DE/Aufgaben/Geschaeftsfuehrung-von-Ausschuessen/ASTA/pdf/Loeschspraydosen.pdf?__blob=publicationFile&v=2

[10]  ProdSG; Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (Produktsicherheitsgesetz) vom 8. November 2011, zuletzt geändert durch Artikel 435 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474)

Der Artikel "„Wartungsfreie Feuerlöschgeräte in Arbeitsstätten“ von Thomas Knecht ist im FeuerTrutz Magazin 6.2018 (November 2018) erschienen.

Der Kommentar von Peter Gundermann wurde im FeuerTrutz Magazin 1.2019 (Januar 2019) veröffentlicht. Hier finden Sie weitere Informationen zum FeuerTrutz Magazin Ausgabe 1.2019

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Letzte Aktualisierung: 27.02.2019

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