Mehr als 200 Personen ohne Versammlungsstättenverordnung (VStättV)?

Dürfen Veranstaltungen mit mehr als 200 Personen in Räumen durchgeführt werden, die nicht nach der Versammlungsstättenverordnung (VStättV) geplant, gebaut bzw. genehmigt sind? Der Beitrag stellt dar, wie in Bayern mit dieser Frage umgegangen werden kann. Des Weiteren wird auf die Bundesländer Niedersachsen und Baden-Württemberg Bezug genommen.

Mehr als 200 Personen ohne VStättV
Abb. 1: Veranstaltung mit mehr als 200 Personen in einem denkmalgeschützten ehemaligen Postbahnhof in Berlin (Foto: re:publica - Gregor Fischer)

Januar 2017 / Von Rupert Stinglwagner. Nach Art. 2 Abs. 4 Nr. 7 BayBO sind Versammlungsstätten Sonderbauten, wenn sie Versammlungsräume haben, "die insgesamt mehr als 200 Besucher fassen, wenn diese Versammlungsräume gemeinsame Rettungswege haben" [1]. Zu beachten ist, dass nur Besucher gezählt werden. Ordnungsdienst, bühnentechnisches Personal, Service- und Küchenpersonal usw. zählen nicht zu den Besuchern [2].
Die (bayerische) VStättV ist hinsichtlich des Brandschutzes eine der strengsten Verordnungen aller Sonderbaurichtlinien, da hier mit einer erhöhten Anzahl meist ortsunkundiger Personen zu rechnen ist. Neben den im Vergleich zur BayBO erhöhten Anforderungen an die bauliche Ausführung sind hierin auch zahlreiche anlagentechnische Anforderungen enthalten (Rauchabführung, Feuerlösch- und Brandmeldeanlagen usw.).
Des Weiteren werden in Teil 4 der VStättV Betriebsvorschriften zusammengefasst, die sich auf die Freihaltung der Rettungswege, die Brandverhütung, den Betrieb technischer Einrichtungen sowie die Anwesenheitspflichten, die Verantwortung und die Pflichten des Betreibers oder Veranstalters beziehen.

Der Artikel ist in Ausgabe 1.2017 (Januar 2017) des FeuerTRUTZ Magazins erschienen.
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Versammlungsstätten ohne VStättV – vorübergehende Verwendung von Räumen

Mehr als 200 Personen ohne VStättV
Abb. 2: Formular der Stadt München für die Anzeige der vorübergehenden Verwendung von Räumen für eine Veranstaltung nach § 47 VStättV (Quelle: Landratsamt München)

Wie aber ist mit Gebäuden oder Räumen umzugehen, die von mehr als 200 Personen besucht werden, aber nicht den Vorschriften der VStättV entsprechen? Denn Veranstaltungen werden gern auch in Gebäuden und Räumlichkeiten abgehalten, die nicht nach den Anforderungen der VStättV gebaut und ausgestattet wurden, z.B. Betriebsversammlungen in Gebäuden der Industriebetriebe, Partys in alten Industriehallen oder Rockkonzerte in stillgelegten landwirtschaftlichen Betriebsgebäuden.
In Bayern gilt in solchen Fällen gemäß der Erläuterung zur Verordnung über den Bau und Betrieb von Versammlungsstätten Folgendes: "Sollen Veranstaltungen vor vielen Besuchern in Räumen stattfinden, die den Vorschriften der Verordnung nicht entsprechen und die bislang auch nicht als Versammlungsraum genehmigt waren, muss die zuständige Bauaufsichtsbehörde die Möglichkeit haben, die örtlichen Gegebenheiten zu prüfen und über die Machbarkeit des Vorhabens – ggf. unter Festsetzung bestimmter Auflagen – im Rahmen ihres Ermessens zu entscheiden." [2]
Die entsprechende Regelung in § 47 VStättV [3] "Vorübergehende Verwendung von Räumen" lautet:
"Sollen Veranstaltungen nach § 2 Abs. 1 vor mehr als 200 Besuchern nur vorübergehend in Räumen durchgeführt werden, die nicht den Vorschriften dieser Verordnung entsprechen, ist dies der zuständigen Bauaufsichtsbehörde unter Angabe von Art, Ort, Zeitpunkt und Dauer der Veranstaltung sowie der vo­raussichtlichen Teilnehmerzahl rechtzeitig anzuzeigen; dies gilt nicht für die Durchführung von Veranstaltungen in Räumen, die als Versammlungsräume genehmigt sind, wenn die Genehmigung die Art der Veranstaltung einschließt. Die Bauaufsichtsbehörde bestätigt dem Betreiber oder Veranstalter den Eingang der Anzeige und teilt ihm mit, ob sie beabsichtigt, Maßnahmen nach Art. 54 Abs. 2 Satz 2 BayBO zu treffen." Das heißt, dass die Auflagen und/oder Ausnahmen, elche die Behörde treffen bzw. zulassen kann, in Bayern nicht explizit festgelegt sind.
Einige kommunale Behörden schreiben ergänzend vor, dass die Anzahl solcher Veranstaltungen pro Jahr beschränkt werden muss. Regensburg schreibt z.B. vor, in solchen Gebäuden die Anzahl auf fünf Veranstaltungen pro Jahr zu beschränken. "Sofern die Veranstaltungen regelmäßig (in der Regel ab dem sechsten Mal pro Jahr je Veranstaltungsort) stattfinden, ist eine Anzeige nicht mehr ausreichend. Die Räumlichkeiten müssen vielmehr als Versammlungsstätte genehmigt werden." [4]
Der Landkreis Donau-Ries schreibt vor, dass nur drei Veranstaltungen pro Jahr zulässig sind: "Sofern Veranstaltungen regelmäßig wiederkehrend – dies ist in der Regel ab dem dritten Mal pro Jahr der Fall – stattfinden, ist eine Anzeige nach § 47 VStättV nicht mehr ausreichend, die entsprechenden Räumlichkeiten müssen vielmehr als Versammlungsstätte förmlich genehmigt werden." [5]
Je nach Behörde wird die Anzeige einer Veranstaltung zwei bis acht Wochen vorher verlangt, wobei unterschiedliche Unterlagen beigebracht werden müssen, u.a.:

  • maximal zu erwartende Teilnehmeranzahl
  • Angaben über vorgesehene Brandschutzmaßnahmen, z.B. Brandsicherheitswache, Feuerlöschgeräte, Sicherheitsbeleuchtung
  • Bestuhlungspläne mit dem Verlauf der Rettungswege
  • Außenanlagenplan (Zufahrten, Aufstell- und Bewegungsflächen für die Feuerwehr).

Des Weiteren ist es sinnvoll, ein Sicherheitskonzept mit einer Analyse möglicher Angriffs- und Schadenszenarien zu erstellen, in dem nachgewiesen wird, dass die in § 38 VStättV aufgelisteten Forderungen erfüllt sind.
Nach Einreichung und Besprechung des Sicherheitskonzeptes bei der zuständigen Behörde benachrichtigt diese den Betreiber und/oder Veranstalter, ob weitere Maßnahmen nach Art. 54 Abs. 2 Satz 2 BayBO zu treffen sind.
Es ist aber in solchen Fällen nicht nötig, die VStättV in vollem Umfang anzuwenden und die in ihr enthaltenen materiellen Anforderungen ausnahmslos einzuhalten. "Vielmehr können gezielt für die jeweilige Veranstaltung und den jeweiligen Ort diejenigen Anforderungen zur Orientierung herangezogen werden, die auf eine möglichst schnelle und sichere Evakuierung des Raumes bei Gefahr abzielen. Im Vordergrund werden dabei Anzahl und Breite der Rettungswege, eine ausreichende Beleuchtung (ggf. durch batteriegepufferte Leuchten) und geeignete betriebliche Maßnahmen stehen. Um Staus an den Ausgängen und dadurch ausgelöstes Panikverhalten zu vermeiden, kann die zulässige Anzahl der Besucher überschlägig aus den vorhandenen Ausgangsbreiten ermittelt werden. Es bestehen keine Bedenken dagegen, bei bestehenden Gebäuden dafür auch den Berechnungsschlüssel nach § 19 Abs. 2 Satz 1 VStättV alter Fassung anzuwenden." [6]

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Niedersachsen

Folgendes wird in Niedersachsen geregelt:
Für die Durchführung einer Veranstaltung in einem Raum, der nicht als Versammlungsraum genehmigt ist, können auf Antrag Ausnahmen von den §§ 3 bis 21, 32 Abs. 1 und 2, §§ 42 und 44 durch besondere schriftliche Entscheidung zugelassen werden, wenn
1. der Raum nur vorübergehend für Veranstaltungen genutzt wird und
2. der Brandschutz und die Sicherheit der Besucherinnen und Besucher sowie der Mitwirkenden auf andere Weise gewährleistet ist. [7]
Das heißt, dass in Niedersachsen die Ausnahmen, die die Behörde zulassen kann, festgelegt sind. Diese sind Ausnahmen von Bauteilen (§ 3 – § 5), Rettungswege (§ 6 – § 9), Besucherplätze und Einrichtungen für Besucherinnen und Besucher (§ 10 – § 13), Technische Einrichtungen (§ 14 – § 21), Besucherplätze (§ 32 Absatz 1 und 2), Brandschutzbeauftragte, Brandschutzordnung, Feuerwehrpläne (§ 42) und Zusätzliche Bauvorlagen, Bestuhlungs- und Rettungswegeplan (§ 44).
Der Landkreis Osterholz schreibt vor, dass die Anzahl der Veranstaltungen eingeschränkt werden muss. "Es darf sich nur um eine vorübergehende, d.h. nicht dauerhaft und regelmäßig stattfindende Veranstaltung handeln. Voraussetzung für die Zulassung einer Ausnahme ist eine zeitliche Eingrenzung von nicht öfter als drei Tage in Folge und nicht mehr als 1 Mal im Monat und nicht mehr als 4 Mal im Jahr." [8]

Baden-Württemberg

Weitere Bundesländer haben in ihrer Versammlungsstättenverordnung keine Regelungen wie in Bayern oder Niedersachsen. Nach Mitteilung des Landes Baden-Württemberg gibt es keine derartige Regelung, allerdings gilt die folgende Rechtslage (verkürzt): "Die gelegentliche Nutzung von baulichen Anlagen für Veranstaltungen führt nicht dazu, dass diese zu Versammlungsstätten im Sinne der Versammlungsstättenverordnung (VStättVO) werden. Es wird damit keine Nutzungsänderungsgenehmigung erforderlich und die Anlagen unterliegen nicht als Versammlungsstätten der Aufsicht der Baurechtsbehörden. Sofern keine Versammlungsstätte entsteht, stehen die Einzelveranstaltungen nicht unter der Aufsicht der Baurechtsbehörden, sondern der Ortspolizeibehörden. Eine Baugenehmigung ist für eine Einzelveranstaltung weder möglich noch erforderlich. Welche Bestimmungen herangezogen werden sollen, liegt im Ermessen der zuständigen Ortspolizeibehörde. Eine wörtliche Anwendung der Versammlungsstättenverordnung ist dabei nicht erforderlich, die dort festgelegten Maße sollten aber tendenziell eingehalten werden. [...] Dass Renn- oder Teststrecken für Kraftfahrzeuge dann zu genehmigungspflichtigen Anlagen werden, wenn sie an fünf Tagen oder mehr im Jahr zur Übung oder Ausübung des Motorsports dienen. Daher kann als Faustregel angenommen werden, dass ab fünf Veranstaltungen pro Jahr eine Versammlungsstätte entsteht. Dieser Schwellenwert ist allerdings nicht fix, sondern nur ein Anhaltspunkt, der je nach Art der Veranstaltungen variieren kann. Insofern besteht ein Ermessensspielraum der zuständigen Baurechtsbehörde je nach Grad der Gefährlichkeit der betreffenden Veranstaltungen. Dabei gelten folgende Rahmenwerte:

  • Bis zu zwei Veranstaltungen pro Jahr sind in allen Fällen unbeachtlich.
  • Bei eher gefährlichen Veranstaltungen (z.B. Rockkonzerte, Karnevalsveranstaltungen) kann bereits ab drei Veranstaltungen pro Jahr eine Nutzungsänderungsgenehmigung verlangt werden.
  • Bei weniger gefahrträchtigen Veranstaltungen wie Dichterlesungen oder Kirchenkonzerte können auch bis zu zehn Veranstaltungen pro Jahr ohne Nutzungsänderungsgenehmigung durchgeführt werden." [9]

Beispiel "Stadl"

In einem früher als Stadl einer Landwirtschaft dienenden Gebäude, das inzwischen denkmalgeschützt in einem bayerischen Freilichtmuseum steht, konnten mit einem Sicherheitskonzept gemäß § 47 VStättV Veranstaltungen mit mehr als 200 Personen durchgeführt werden, ohne dass eine offizielle Nutzungsänderung notwendig wurde. Eine solche Nutzungsänderung wäre nach wirtschaftlichen, baulichen, anlagentechnischen und vor allem aus Gründen des Denkmalschutzes nicht möglich gewesen.

Hier wurde mit der zuständigen Freiwilligen Feuerwehr eine Begehung durchgeführt, bei der eine eigene Zufahrt realisiert (bzw. optimiert) werden konnte. Ein in der Nähe gelegener Bach und ein vor Ort befindlicher Hydrant wurden als Löschwasserquellen festgelegt. Des Weiteren ­wurde neben dem Entfernen von Brandlasten aus dem Gebäude auch die nähere Umgebung von bestimmten Gegenständen befreit, um eine reibungslose Flucht in Richtung einer sicheren Verkehrsfläche sicherzustellen. Ein notwendiger Technikraum im Gebäude wurde zudem mit einem Schaltschrank ausgerüstet, der einen Feuerwiderstand von 30 Minuten aufweist.

Fazit

Werden Veranstaltungen mit mehr als 200 Personen in einem Gebäude geplant, das nicht nach der VStättV gebaut und ausgestattet wurde, kann dies in Bayern mit einer eigenen Risikobetrachtung realisiert werden, ohne das Gebäude in seiner Gesamtheit nach der Versammlungsstättenverordnung umzurüsten. Dabei ist vor allem auf gezielte Entfluchtungsmöglichkeiten zu achten.
Die geschilderte bayerische und niedersächsische Vorgehensweise kann auch in anderen Bundesländern hilfreich sein, um solche Veranstaltungen durchzuführen.

Autor

Dipl.-Ing. (FH) M.Eng. ­Rupert Stinglwagner: Fachplaner für baulichen und gebäudetechnischen Brandschutz (EIPOS); Sachverständiger für vorbeugenden Brandschutz und brandschutztechnische Bau- und Objektüberwachung (EIPOS); Studium Brandschutz- und Sicherheitstechnik an der TU Kaiserslautern; Brandschutzbeauftragter; zuständig für den baulichen Brandschutz im BMW-Werk Dingolfing; seit 1989 aktives Mitglied der Feuerwehr Dingolfing; seit 2005 freiberuflicher Sachverständiger für Brandschutz und seit 2014 Dozent für Seminare im vorbeugenden Brandschutz

Literatur

[1] Bayerische Bauordnung (BayBO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. August 2007
[2] Erläuterung zur Verordnung über den Bau und Betrieb von Versammlungsstätten (VStättV) von Bayern, Fassung April 2009
[3] Verordnung über den Bau und Betrieb von Versammlungsstätten
(Versammlungsstättenverordnung – VStättV) vom 2. November 2007 der
Bayerischen Staatsregierung
[4] Brandschutzinformation der Stadt Regensburg. Vorübergehende Verwendung von Räumen für eine Veranstaltung nach § 47 VStättV vom 01.09.2011
[5] Hinweise des Landratsamts Donau-Ries zur Anzeige von Versammlungen nach § 47 VStättV vom 09.11.2011
[6] Hinweise zum Vollzug der Versammlungsstättenverordnung (VStättV). Oberste Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern (IIB7-4103.1-001/12) vom 17.02.2012
[7] Niedersächsische Versammlungsstättenverordnung vom 07.12.2016
[8] Hinweise Vorübergehende Nutzung von Räumen für Veranstaltungen § 47 NVStättVO Landkreis Osterholz Oktober 2010
[9] Anwendbarkeit der Versammlungsstättenverordnung bei vereinzelten Veranstaltungen der 62. Baurechtsreferentenbesprechung vom 11./12.04.2005 (Baden-Württemberg)

Der Artikel ist in Ausgabe 1.2017 (Januar 2017) des FeuerTRUTZ Magazins erschienen.
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