Muster-Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (MVV TB)

Mit der MBO 2002 erfolgte eine deutlichere Abgrenzung von Anforderungen an die Bauwerkssicherheit zu Anforderungen an Bauprodukte. Im Wesentlichen greift die MVV-TB die materiellen Anforderungen der Bauordnung auf und konkretisiert diese, in dem sie auf Technische Regeln verweist und zusätzliche Anwendungsregeln beschreibt.

Muster-Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen MVV-TB
Muster-Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (MVV TB) (Bild: FeuerTrutz)

Die Regelungen für Bauprodukte und Bauarten sind in den Landesbauordnungen festgelegt, die auf der Musterbauordnung (MBO) basieren.
In den Landesbauordnungen sind die Definitionen für die allgemeinen Anforderungen an bauliche Anlagen und das Zulassungs- und Genehmigungsverfahren für Bauprodukte und Bauarten festgelegt.

In der Muster-Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (MVV TB) sind die Anforderungen an bauliche Anlagen konkretisiert.

Die MVV TB fasst die unterschiedlichen Regelwerke bzgl. der Verwendung von Bauprodukten und Anwendung von Bauarten zusammen (siehe Tabelle). Im Wesentlichen handelt es sich dabei um:

  • Bauregelliste A1 – A3
  • Bauregelliste B1 und B2
  • Liste C
  • Liste der Technischen Baubestimmungen
  • LTB II und LTB III

Muster-Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen MVV-TB (Tabelle)
Tabelle: Überführung von Bauregellisten und Liste Technische Baubestimmungen in MVV TB (Quelle: Thomas Krause-Czeranka; Bauprodukte AKTUELL 1/2017)

Gliederung der MVV-TB

Die MVV TB gliedert sich in vier Abschnitte (A-D):

Abschnitt A beschreibt die Konkretisierung der Grundanforderungen an Bauwerke (Basic Work Requirements) nach Anhang 1 der BauPVO (BWR1 – BWR6) mit Ausnahme der Nachhaltigkeit (Nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen - BWR7).

In Abschnitt B sind Ergänzungen zu Abschnitt A aufgeführt, die für Bauteile und Sonderkonstruktionen zu beachten sind.

Abschnitt C enthält Regelungen für Bauprodukte und Bauarten, die nicht die CE-Kennzeichnung tragen und somit national geregelt sind. Im Wesentlichen handelt es sich hier um die Überführung der Bauregellisten A Teil 1 bis Teil 3. Diese beinhalten die Auflistung von Voraussetzungen und Angaben für Bauprodukte und Bauarten mit allgemeinen bauaufsichtlichen Prüfzeugnissen (abP).

Abschnitt D listet Bauprodukte auf, die keines Verwendbarkeitsnachweises bedürfen (ehemals Liste C und Sonstige Bauprodukte).

Muster-Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen: Begriffe und Abkürzungen
(Quelle: Bauprodukte AKTUELL 1/2018)

Hintergrund zur Einführung der MVV TB 2017

Durch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes in der Rechtssache C-100/13 vom 16. Okt. 2014 (Vertragsverletzung der Bundesrepublik Deutschland in Bezug auf den freien Warenverkehr von CE-gekennzeichneten Bauprodukten) hat das deutsche Bauordnungsrecht Änderungen bzgl. der Verwendung von Bauprodukten sowie der Anwendung von Bauarten erfahren.

Mit der neuen MBO (Fass. 2002; zul. geänd. 13.05.2016) erfolgt eine deutlichere Abgrenzung von Anforderungen an die Bauwerkssicherheit zu Anforderungen an Bauprodukte. Damit verbunden ist auch eine deutlichere Differenzierung von Bauprodukten und Bauarten, die im Wesentlichen zwischen harmonisierten Bauprodukten und Bausätzen („europäische Bauprodukte“), nicht harmonisierten Bauprodukten („nationale Bauprodukte“) und nationalen Bauarten unterscheidet .

Mit dem Einfügen von §16a Bauarten beinhaltet die MBO eine Neuregelung der Bauarten; sie ist nun in den zweiten Abschnitt („Allgemeine Anforderungen an die Bauausführung“) der MBO eingeordnet worden und zielt damit eindeutig auf Anforderungen der Bauwerkssicherheit ab.

Ein weiteres Kernstück der Novellierung ist der neue § 85a Technische Baubestimmungen, der eine Ermächtigungsgrundlage darstellt für eine „normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift“, in die im Wesentlichen die Bauregellisten sowie die Liste der Technischen Baubestimmungen überführt werden. Am 31.08.2017 wurde die Muster-Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen Ausgabe 2017/1 durch das Deutsche Institut für Bautechnik veröffentlicht. Für eine unmittelbare Geltung in den Ländern ist die öffentliche Bekanntmachung der Verwaltungsvorschrift erforderlich.

Info: Verwaltungsvorschriften

Verwaltungsvorschriften sind Dienstanweisungen einer obersten Behörde an nachgeordnete Dienststellen. Sie sind keine Gesetze oder Verordnungen im materiellen Sinn, sondern regeln mit interner Wirkung das Handeln der Verwaltung. Hierzu gehört auch die Auslegung von Gesetzen.

Verwaltungsvorschriften selber begründen für den Bürger weder Rechte noch Pflichten. Allerdings müssen die am Bau Beteiligten beim Vorliegen einer Verwaltungsvorschrift mit einer entsprechenden Rechtsauslegung der Genehmigungsbehörde rechnen.

Von den zuständigen Ministerien herausgegebene Richtlinien oder Bekanntmachungen begründen also, im Gegensatz zu Vorschriften, keine Pflichten für den Bauherrn. Die Genehmigungsbehörde wird aber in den Fällen, in denen diese Richtlinien als Verwaltungsvorschrift veröffentlicht sind – im Rahmen der Möglichkeit bei Gebäuden besonderer Art oder Nutzung besondere Anforderungen zu stellen – die entsprechenden Richtlinien ihrem Entscheidungsermessen zugrunde legen. Somit erlangen diese im Einzelfall wieder indirekt Verordnungscharakter.

Einführungserlasse sind ebenfalls Verwaltungsvorschriften. Diese weisen Behörden an, bestimmte technische Normen oder technische Richtlinien der Behandlung von Bauanträgen zugrunde zu legen. Die Landesbauordnung wiederum verpflichtet die am Bau Beteiligten, die von der obersten Bauaufsichtsbehörde durch öffentliche Bekanntmachung als Technische Baubestimmungen eingeführten technischen Regeln zu beachten (§ 3 Abs. 3 MBO).

Weiterführende Links zur MVV-TB

Umsetzungsstand der MVV-TB in den Bundesländern
(mit den jeweiligen Fassungen als pdf in einem einheitlichen Format zum Download)

Deutsches Institur für Bautechnik (DIBt):
Übersicht mit Informationen und der aktuellen Fassung der MVV-TB
FAQ: Das deutsche Regelungssystem für Bauprodukte und Bauarten

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Letzte Aktualisierung: 22.10.2019

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