Systematische Beurteilung von Abweichungen und Erleichterungen

Konzeptersteller und Behörden behandeln Abweichungen und Erleichterungen überwiegend uneinheitlich. Der Beitrag erläutert die zentralen Begriffe und geht auf die Voraussetzungen für die Zulässigkeit ein. Der vollständige Artikel stellt außerdem eine Drei­-Stufen-Methode zur systematischen Beurteilung vor.

Systematische Beurteilung von Abweichungen und Erleichterungen
Abb. 1: Kompetenzzentrum Elektrotechnik der Volkswagen AG – Halle 90b: Das Gebäude nimmt eine Vielzahl an Abweichungen und Erleichterungen in Anspruch. Wegen der Integration der erforderlichen Brandschutzmaßnahmen in einer innovativen Planung wurde das Gebäude 2015 mit dem Preis ­"Brandschutz des Jahres" in der Kategorie Brandschutzkonzepte ausgezeichnet. (Bild: Marcus Pietrek)

Mai 2018 / Von Marc Stolbrink. Bauliche Anlagen aller Gebäudeklassen weichen oft von baurechtlichen Bestimmungen ab. Die häufigsten Gründe hierfür sind, dass sich die meist allgemein gehaltenen Vorgaben des Baurechts auf das geplante Gebäude nicht anwenden lassen, beabsichtigte Nutzungskonzepte nicht realisierbar sind oder wirtschaftlichere Lösungen gegenüber den Standardvorgaben gesucht werden sollen. Der Gesetzgeber hat berücksichtigt, dass er mit seinen Vorgaben nur grundsätzliche Anforderungen und typische Fälle regeln kann. Die Bauvorschriften sehen daher die Instrumente der Abweichung und der Erleichterung vor, um auch andere, gleich sichere Lösungen zuzulassen.

Abweichungen und Erleichterungen betreffen regelmäßig auch brandschutztechnische Aspekte. Bei der Erstellung, Diskussion und Prüfung von Brandschutzkonzepten und Brandschutznachweisen im Rahmen seiner Berufstätigkeit hat der Verfasser festgestellt, dass deren Behandlung durch die Ersteller der Bauvorlagen – aber auch durch die Genehmigungsbehörden – weitestgehend uneinheitlich durchgeführt wird. Eine ungenügende Beurteilung führt im Baugenehmigungsverfahren jedoch häufig zu Konflikten, deren Auswirkungen für alle am Bau Beteiligten unbefriedigend sind und zu vermeidbaren Verzögerungen führen. Außerdem können sich im Schadenfall aus unzureichenden, fehlerhaften oder nicht transparenten Bauvorlagen haftungs- und strafrechtliche Konsequenzen ergeben.

Bereits im Brennpunkt des FeuerTRUTZ Magazin 6/2017 haben Stefan Koch und Matthias Dietrich mit ihrem Aufsatz [1] die Tatbestandsseite und die Rechtsfolgenseite bei der Genehmigung von Abweichungen beleuchtet. Aus rein ingenieurmäßiger Sicht wird die Rechtsfolgenseite schwierig zu beurteilen sein. Bei korrekter fachtechnischer Beurteilung der Abweichungen und Erleichterungen ist jedoch in der überwiegenden Mehrheit aller Fälle zu erwarten, dass die wesentlichen Gesichtspunkte bereits berücksichtigt werden, die auch für die Ermessensausübung relevant wären. In diesem Fall wird das Ermessen tatsächlich „auf null“ reduziert, sodass die Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Abweichung gegeben sind.

Dies unterstreicht die Bedeutung der um­fänglichen ingenieurmäßigen Beurteilung, losgelöst von formalen oder juristischen Betrachtungen.

Der vollständige Artikel ist in Ausgabe 2.2018 des FeuerTRUTZ Magazins (März 2018) erschienen.
Hier finden Sie weitere Informationen zum FeuerTRUTZ Magazin Ausgabe 2.2018

Zentrale Begriffe

In den Bauordnungen der Länder und in der Musterbauordnung (MBO) sind Abweichungen und Erleichterungen beschrieben. Bereits mit der Novelle im Jahr 2002 wurde in § 67 MBO die Unterscheidung zwischen Abweichung und Befreiung aufgehoben [2]. Schon früher entfiel in den Bauordnungen der Begriff der Ausnahme zugunsten des Begriffs der Abweichung. Diese Begriffszusammenführung soll eine einheitliche Behandlung ermöglichen und die bis dahin z.T. „kasuistische“ Unterscheidung ersetzen [3]. Die Begriffe werden anhand der MBO erläutert und haben folgende Herkunft bzw. Bedeutung:

Erleichterung im Sinne von § 51 MBO:

Für Sonderbauten entsprechend § 2 Abs. 4 MBO können nach den Regelungen aus § 51 MBO anstelle von Abweichungen sog. Erleichterungen in Anspruch genommen werden, falls es der Einhaltung von Vorschriften wegen der besonderen Art oder Nutzung einer baulichen Anlage nicht bedarf. Diese Erleichterungen sind im Sinne der MBO rechtssystematisch nicht als Abweichungen zu sehen.

Abweichungen im Sinne von § 67 MBO:

Abweichungen von materiellen Vorschriften des Baurechts, und zwar

  • von den Vorschriften der Bauordnung, sofern es sich nicht um einen Sonderbau nach § 2 Abs. 4 in Verbindung mit § 51 MBO handelt oder
  • von den Vorschriften einer Sonderbauverordnung.

In diesem Aufsatz werden Abweichungen von technischen Regeln im Sinne von § 3 MBO sowie „nicht-wesentliche Abweichungen“ bei Bauarten und Bauprodukten (§ 16a (5) u. § 21 (1) MBO) nicht weiter betrachtet (s. dazu FeuerTRUTZ Magazin, Ausgabe 1.2018, S. 20 - lesen Sie hier einen Auszug aus dem Beitrag "Abweichungen bei harmonisierten Bauprodukten" ).

Voraussetzungen für die Zulässigkeit

Bauordnungsrechtlich betrachtet ist die Inanspruchnahme von Abweichungen und Erleichterungen immer dann zulässig, wenn bezogen auf den Einzelfall ein gleichwertiges Sicherheitsniveau erreicht wird, wie das in den Bauvorschriften vorgegebene. Dazu formuliert § 67 MBO, dass die Abweichung „mit den öffentlichen Belangen“ vereinbar sein muss, wobei das erforderliche Sicherheitsniveau durch die in § 3 MBO angegebenen allgemeinen Schutzziele definiert wird. Bezogen auf den Brandschutz werden diese allgemein gehaltenen Schutzziele in § 14 MBO näher definiert. Die vier dort genannten Schutzziele werden häufig auch als Generalklausel des Brandschutzes bezeichnet.

Die MBO stellt darauf aufbauend den einzelnen materiellen Bauteilanforderungen ein konkretes Schutzziel hinsichtlich der zu erfüllenden Grundanforderung voran. Diese Philosophie in der Formulierung der Gesetzestexte verdeutlicht, dass mit den materiellen Einzelvorgaben lediglich ein möglicher Weg von mehreren aufgezeigt wird, um die beabsichtigten Schutzziele zu erreichen [3]. Dies begründet die generelle Zulässigkeit der Inanspruchnahme einer Abweichung, sofern die Vereinbarkeit mit den baurechtlichen Grundsätzen gegeben ist und auch die übrigen Genehmigungsvoraussetzungen vorliegen.

Vielfach wurde bisher die Auffassung vertreten, dass die generelle Zulässigkeit der Inanspruchnahme einer Abweichung zusätzlich das Vorliegen eines atypischen Falls erfordert [4]. Diese Auffassung ist umstritten; andere Kommentare und die laufende Rechtsprechung widersprechen hier [5].

Entsprechend der Begründung war das Ziel der Neufassung von § 67 MBO, die „Erreichung des jeweiligen Schutzziels der Norm in den Vordergrund zu rücken und – insbesondere ohne die Bindung an das Erfordernis des atypischen Einzelfalls – [...] das materielle Bauordnungsrecht vollzugstauglich zu flexibilisieren“ [3]. Damit bringt die ARGEBAU zum Ausdruck, dass sie eine stärkere Würdigung des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Schutzziele des Bauordnungsrechts sowie eine angemessene Loslösung von materiellen Einzelvorschriften zulassen will.

Diese Sichtweise dürfte auch dem überwiegenden Willen der Landesgesetzgeber entsprechen. Zieldefinitionen zum wirtschaftlichen Bauen und zur einzelfallbezogenen Beurteilung von Bauvorhaben stehen – wenn auch nicht wortwörtlich im Gesetzestext –, so aber doch überdeutlich in den Begründungen und Einführungserlassen der meisten Länder. […]

Weiterlesen? Der vollständige Artikel ist in Ausgabe 2.2018 des FeuerTRUTZ Magazins (März 2018) erschienen. Der Autor stellt die ingenieurmäßige Anwendung von Drei­Stufen-Methoden sowie einen Verfahrensvorschlag für die Brandschutzplanung und -prüfung vor und gibt eine Zusammenfassung sowie einen Ausblick.
Hier finden Sie weitere Informationen zum FeuerTRUTZ Magazin Ausgabe 2.2018

Autor

Dipl.-Ing. Marc Stolbrink: Brandoberrat a.D., Prüfingenieur für Brandschutz, staatlich anerkannter Sachverständiger für Brandschutz; Geschäftsführender Gesellschafter bei Görtzen Stolbrink & Partner – Beratende Ingenieure für Brandschutz; war u.a. beim Institut der Feuerwehr NRW und bei der Branddirektion München beschäftigt.

Literatur

[1] Dietrich, M., Koch, S.: Abweichungen – nur eine lästige Ausnahme? Brennpunkt im FeuerTRUTZ Magazin 6/2017

[2] Musterbauordnung (MBO), Fassung November 2002, zuletzt geändert am 13.05.2016

[3] Musterbauordnung (MBO) – Begründung der Fassung Oktober 2008

[4] Koch, H., Molodovsky, P., Famers, G.: Bayerische Bauordnung, Kommentar mit einer Sammlung baurechtlicher Vorschriften, Ausgabe Oktober 2011, mit Ergänzungslieferungen, Rehm-Verlag

[5] Gädtke, H., Temme, H., Heintz, D., Czepuck, K.: Landesbauordnung Nordrhein-Westfalen. Kommentar, 11., überarbeitete und erweiterte Auflage 2008, Werner Verlag

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Letzte Aktualisierung: 03.05.2018

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