Technische Regeln: Beachten – Befolgen – Ignorieren

Kommentar: Interessierte Kreise aus der Wirtschaft und Lobbyisten versuchen immer öfter, neue Standards durch Aufnahme in technische Regeln verbindlich in den Markt zu drücken. Seien es Anforderungen an die beruflichen Qualifizierungen oder Regeln, die die Verwendung bestimmter neuer Produkte einfordern – aktuell des sog. Brandschutzschalters nach DIN VDE 0100-420. Im Ergebnis führt das immer zu Steigerungen der Bau- und Betriebskosten.

Kommentar: Technische Regeln beachten - befolgen - ignorieren
Über die Verankerung von Brandschutzschaltern in Normen und um den möglichen Sicherheitszuwachs durch ihre Installation ist in Fachkreisen ein heftiger Streit entbrannt. (Foto: www.siemens.com/presse)

April 2018 / Von Knut Czepuck. Die am Bau Beteiligten – Fachplaner, Hersteller, Errichter, Sachverständige und auch die Behördenvertreter – lassen sich mitunter in die Irre führen, wenn es um die Frage geht, welche Relevanz eine "technische Regel" hat. Anlass, von diesen Irrwegen abzukommen, ist die derzeitige Diskussion um die Erforderlichkeit der "Brandschutzschalter", wie sie in der DIN VDE 0100-420:2016-02 [1] für einige Nutzungen, derzeit allerdings zum Glück lediglich nur normativ, gefordert werden.

Gesetzliche Vorschriften und technische Regeln

Gesetzliche Vorschriften, also die formal in den Parlamenten beschlossenen Gesetze und die durch die zuständigen Ministerien und Regierungen erlassenen Verordnungen, sind verbindlich einzuhalten. Hier ist die Eingangszeile auf die beiden ersten Begriffe zu reduzieren: Die (Rechts-) Vorschriften sind zu befolgen und zu beachten. Ignorieren kann dazu führen, dass durch die zuständigen Behörden für Abhilfe gesorgt wird.

Bei den "technischen Regeln" ist dagegen immer die Frage zu stellen, wer sie erarbeitet hat, wie sie erarbeitet wurden und ob es eine rechtliche Vorschrift gibt, die eine technische Regel "adelt".

Denn Regeln erarbeiten kann zunächst einmal jeder. Allerdings haben die Regeln von bekannten Regelsetzern wie z.B. DIN, DVGW, DKE, VDI und VDMA, gegenüber Regeln, wie z.B. unternehmensinterner Normen, eine größere Bedeutung. Denn erstere kommen nach transparenten und bekannten Vereinbarungen zur Regelerstellung zustande. Bekannteste Vereinbarung dürfte dazu die DIN 820 [2] sein, aber auch die anderen Regelsetzer haben vergleichbare Vereinbarungen (die alle eine Regel des jeweiligen Regelwerkes sind). Anzumerken bleibt allerdings hier, dass die Geschäftsführungen der Normenausschüsse den Ausschussmitgliedern viel zu selten die DIN 820 in Erinnerung rufen und für eine gute Normungsarbeit sorgen; ein Beweis dafür ist die Normung von Begriffen, die sehr häufig überarbeitungsbedürftig ist.

Ein großer Regelsetzer ist auch der Gesetz- und Verordnungsgeber, wie z.B. die jeweiligen obersten Bauaufsichtsbehörden der Länder. Die Bauaufsichtsbehörden erlassen die Technischen Baubestimmungen, die damit direkt in den Rang einer allgemein anerkannten Regel der Technik (aaRdT) gehoben werden. Soweit dabei Regeln (oder Teile davon) der anderen Regelsetzer für brauchbar befunden werden und für den Vollzug des öffentlichen Rechts als unverzichtbar und zwingend zu beachten gelten, werden diese Regeln in der Musterverwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (MVV TB) [3] genannt. Allerdings muss deshalb auch nicht jede technische Regel in der MVV TB Einzug halten. Denn viele Regeln sind zwar für die Planung und Errichtung von Anlagen "Rezepte", wie man zu einer funktionierenden Anlage gelangen kann, aber andere Lösungen können genauso brauchbar sein. Die Freiheit des Bauherrn muss nur dort eingeschränkt werden, wo es die öffentliche Sicherheit und Ordnung erfordert.

Der Artikel ist in Ausgabe 2.2018 des FeuerTRUTZ Magazins (März 2018) erschienen.
Hier finden Sie weitere Informationen zum FeuerTRUTZ Magazin Ausgabe 2.2018

Beachten – Befolgen – Ignorieren

Gesetzliche Vorschriften sind zu befolgen und zu beachten. Soweit man als Betroffener mit den Vorschriften nicht einverstanden ist, bleibt der Rechtsweg oder es ist entsprechende Überzeugungsarbeit bei den parlamentarischen Vertretern – den Abgeordneten – oder den Landesregierungen zu leisten.

Allerdings werden bei Gesetzgebungsverfahren mit entsprechenden Anhörungen bereits vor der Verkündung einer Vorschrift umfangreiche Auffassungen der Betroffenen und der am Bau Beteiligten eingeholt. Es wird damit geklärt, was wirklich notwendig ist und ob und wie die Vorschriften verbessert werden können. Vorschriften sollen nach dem Minimalprinzip regeln: so wenig wie möglich vorschreiben, aber so viel nötig, damit die öffentliche Sicherheit und Ordnung gewährleistet ist.

Bei den Regeln der privatrechtlichen Regelsetzer ist es dagegen deutlich problematischer. Im Folgenden soll unter Bezug auf die Regeln der oben genannten Regelsetzer der Gedankengang entwickelt werden. Die an der Regelsetzung Beteiligten können aus allen interessierten Kreisen kommen, wie z.B. Lobbyisten, Wirtschaftsvertreter, Sachverständige, Vertreter der öffentlichen Hand. Aber auch jede andere interessierte Person kann sich bemühen, in den "Normungsausschüssen" mitzuarbeiten. Meistens braucht man für die Nominierung in einen Normenausschuss allerdings eine gewisse Bekanntheit und Anerkennung in der Fachwelt. Die Regelsetzer versuchen eine repräsentative Zusammensetzung zu erreichen. Jedoch erhalten die tatsächlich betroffenen Kreise vielfach erst mit der Veröffentlichung einer Norm Kenntnis darüber, dass Regeln entstanden sind, die so von einem großen Teil der am Bau Beteiligten nicht gewollt werden. Übrig bleibt dann als eine Möglichkeit gegen die Regelsetzung vorzugehen die Mitwirkung im Rahmen von Einspruchsverfahren. Das bedingt allerdings, dass die Regeln öffentlich und kostenfrei für eine Einspruchsphase zugänglich sind. Dies ist bei z.B. Richtlinien des VDI im Internet nicht möglich. Bei DIN-Normen wird es bereits praktiziert.

Wenn man im Rahmen von Einspruchsverfahren nicht zu einer konsensfähigen Überarbeitung und Änderung der Regel gelangt, bleibt der Weg offen, die allgemeine Anerkennung in aller Deutlichkeit anzuzweifeln.

Ob die entstandenen Regeln zwingend befolgt werden müssen, lediglich beachtet werden sollen oder schlichtweg auch ignoriert werden können, kann nicht in einfacher Weise allgemein für alle Regeln erklärt werden. Es gibt Anhaltspunkte, wann ein Befolgen geboten ist. Ebenso gibt es Randbedingungen, die für ein Beachten sprechen. Ignorieren kann man Regeln allerdings auch; insbesondere dann, wenn es dafür gute Gründe gibt.

Für ein zwingendes "Befolgen" von Regeln wird sprechen, dass in den gesetzlichen Vorschriften oder den erlassenen Verwaltungsvorschriften die Regeln in Bezug genommen werden. Zu beachten sind ebenfalls die Regeln, die der Gesetzgeber für die Anwendung benennt; hier lässt sich jedoch eine Öffnung erkennen, sodass man das in der Regel konkretisierte Schutzziel auch abweichend von der Regel erreichen darf. Dann ist es allerdings sinnvoll, darüber auch einen Nachweis zu führen.

Für alle andere Regeln bestehen aus Sicht des öffentlichen Rechts keine Verpflichtungen zur Befolgung und Beachtung, soweit sie nicht der Erfüllung der in den Gesetzen genannten Schutzziele dienen – also z.B. in der Bauordnung der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Verhinderung der Brandausbreitung. Für diese Fälle gilt immer nur der Grundsatz des "Beachtens" – nicht der Weg der Regel bestimmt das Ziel!

Soweit mit den Regeln in Rechtsbereiche eingegriffen wird, für die der Gesetzgeber zuständig ist und er den Rahmen in seinen gesetzlichen Vorschriften – wenn auch nicht bis in das letzte Detail eines Einzelfalls konkretisiert – abgesteckt hat, bleibt zu prüfen, ob die betreffenden technischen Regeln für die Erreichung der öffentlich-rechtlichen Schutzziele im Extremfall ignoriert werden dürften. Dies wäre insbesondere dann zu vermuten, wenn es sich um Regeln handelt, die ohne entsprechende Ermächtigung in das Berufsrecht eingreifen, z.B. durch Verpflichtungen bestimmte Qualifizierungen zu absolvieren. Dies wäre auch zu vermuten, wenn Updates oder Novellierungen von Regeln noch nicht in den aufgrund der Rechtsvorschriften erfolgten Adelungen bestimmter datierter Normen den öffentlichen "Segen" erhalten haben.

Anders zu sehen ist allerdings die zivilrechtliche Seite: Dort ist man auf Grundlage der Vorschriften u.a. des Bürgerlichen Gesetzbuches immer wieder gefordert, sich mit überzogenen Regeln zu beschäftigen. Gleiches gilt für eine strafrechtliche Sicht. Zu ermitteln ist immer wieder, ob nur bei uneingeschränkter Befolgung einer technischen Regel das gebotene Sicherheitsniveau erreicht werden kann. Müssen alle möglichen Fehler – unabhängig von der Wahrscheinlichkeit eines Auftretens – in gleicher Schärfe ausgeschlossen werden? Müssen alle denkbaren Sicherheitsmaßnahmen addiert werden und gleichzeitig vorgesehen sein? Wie weit sollen Anlagen redundant ausgeführt werden?

Zivilrechtlich ist immer in Erinnerung zu rufen: Vieles, was wir tun, geschieht auf Grundlage von Verträgen! In den Verträgen kann und muss geregelt werden, welchen Anspruch auf regelungskonforme Ausführung von baulichen Anlagen und Anlagen der Technischen Gebäudeausrüstung man erwartet und welche normativen Regeln man nicht erfüllen muss oder braucht. Die am Bau Beteiligten müssen hier auch einmal kritisch überzogene Normen (oder Teile bzw. Abschnitte der Normen) aus den Vertragswerken eliminieren. Jeder betroffene Bauherr muss auch selbst bestimmen, welche Vermögensrisiken er im Schadens- oder Ausfallfalle bereit ist hinzunehmen.

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Risiko – Schutz von mündigen Bürgern vor sich selbst?

Risikobetrachtungen sind sachlich oft sehr schwer zu führen. Argumentativ wird häufig mit absoluten Forderungen und einem Anspruchsdenken polemisiert. In den Landesbauordnungen sind z.B. die Rauchwarnmelder lange Jahre nicht in den Vorschriften gefordert worden. Ohne Zweifel ist es von großem Nutzen, wenn ein Bürger über diese kleinen relativ preiswerten Geräte in seinen Wohnräumen über einen detektierten Brand mit Rauchbildung schnell informiert wird. Es ist daher schon schwer nachvollziehbar, warum viele Menschen erst eine gesetzliche Forderung brauchten, um diese Investitionen für ihre eigene Sicherheit vorzunehmen. Mit dem Warnsignal des Rauchwarnmelders wird allerdings nicht ein Brand bekämpft, sondern der Mensch zur Selbstrettung aufgefordert, um weitere erforderliche Maßnahmen zu veranlassen.

Ähnlich könnte man über Feuerlöschdecken oder Handfeuerlöscher philosophieren. In der Anschaffung sicherlich deutlich preiswerter, als wenn ein Brandschaden später reguliert werden muss.

Dem mündigen Bürger müssen aber ein Regelsetzer und auch der Gesetzgeber helfen, wenn die Sachverhalte nicht mehr so einfach von jedermann zu analysieren sind. Gerade bei der Planung und Ausführung von Anlagen – baulichen Anlagen wie Anlagen der Technischen Gebäudeausrüstung – bedarf es Spezialwissen. Es sollte z.B. keiner eine elektrische Leitungsanlage errichten, der nicht genaue Kenntnis hat, wie dieses sicher zu erfolgen hat. Bereits das Vertauschen der farblich codierten Adern kann zu tödlichen Unfällen führen.

Daher fordert der Gesetzgeber, dass die Betriebssicherheit aller errichteten Anlagen gegeben sein muss. Um dieses zu gewährleisten, wird gerne eine Vermutungswirkung proklamiert: Wenn die allgemein anerkannten Regeln der Technik beachtet werden, kann davon ausgegangen werden, alles Erforderliche für die Sicherheit der Anlagen getan zu haben. Diesem Ansatz wohnt aber auch inne, dass nicht unterschieden wird, wo und für wen eine Anlage errichtet wird: Die Anlage muss sicher sein!

Schutzmaßnahmen und weitere Verbesserungen der Planung und Bemessung sowie Ausführung von Anlagen sind deshalb dann im normativen Regelwerk erforderlich, wenn es hinreichend sichere Erkenntnisse darüber gibt, dass ohne verschärfende Regelungen das gebotene (und allgemein anerkannte) Sicherheitsniveau unterschritten wird. Die Entscheidung darüber sollte dann nicht mehr in der Verantwortung eines Einzelnen liegen, der für seinen "Einzelfall" entscheiden würde. Auch darf bei Verschärfungen der Regeln nicht eine Schieflage entstehen. Wenn ein Sachverhalt technische Verbesserungen erfordert, darf es nicht von Nutzungen oder dem Know-how und dem persönlichen Engagement der Nutzer abhängen. Ein Beispiel für konsequentes Beseitigen eines Missstandes ist der Gasströmungswächter in Gasleitungen, der sicher vor Manipulationen an der Gasanlage schützt; und zwar unabhängig davon, ob es sich um ein Mehrfamilienhaus oder Einfamilienhaus, eine Verkaufsstätte oder ein Altenheim handelt.

Debatte um den Brandschutzschalter

Die im Dezember 2017 berichtigte DIN VDE 0100-420 "Errichten von Niederspannungsanlagen – Teil 4-42: Schutzmaßnahmen – Schutz gegen thermische Auswirkungen" [1] fordert für bestimmte Gebäudetypen die Installation eines Brandschutzschalters zum Schutz vor Störlichtbögen. Eine Pflicht zum Einbau gibt es aber – gegenteiliger Meldungen zum Trotz – nicht, auch nicht für die in der Norm benannten Gebäudetypen.

Die Elektrotechnik-Verbände wollen den Brandschutzschalter gerne verpflichtend einführen und sehen ihn als sinnvolle Ergänzung des anlagentechnischen Brandschutzes.

Bauverbände, z.B. der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes ZDB, und andere kritisieren hingegen, dass die erhöhte Brandgefahr durch Störlichtbögen nicht nachgewiesen sei und dass eine Einbaupflicht die Baukosten weiter steigern würde, ohne einen belegten Nutzen zu bringen.

Brandschutzschalter – Idee der Wirtschaft oder internationaler Fehlgriff?

Kommentar: Technische Regeln beachten - befolgen - ignorieren
Unter anderem für Museen sieht die umstrittene DIN VDE 0100-420 die ­Installation von Brandschutzschaltern vor. (Foto: Dev Benjamin on Unsplash)

Gesetzlich ist die Sicherheit elektrischer Anlagen gefordert. Die Sicherheit ist gegeben, wenn die allgemein anerkannten Regeln der Technik beachtet sind. Müssen es aber nur die nationalen Regeln sein? Oder wäre auch mit Systemen, wie sie sich in anderen Ländern bewährt haben, eine ausreichende Sicherheit zu erreichen?

Nach den internationalen Normen, den ISOStandards, ist es in elektrischen Leitungsanlagen erlaubt, sog. "Brandschutzschalter" einzubauen. Sinn dieser Schalter ist es, bei Erkennen von Fehlerlichtbögen in einem Stromkreis die Stromzufuhr zu unterbrechen. Diese Fehlerlichtbögen sind nicht die "Funken", die bei Elektromotoren durch die schleifenden Kohlebürsten sichtbar sein können. Es sind vielmehr "Funkenbildungen" in nicht rhythmischer Form zwischen Leitungen, deren Isolierungen verletzt wurden, oder bei losen elektrischen Verbindungen. Es flackern Lichtbögen und ähnlich der elektrischen Schweißbögen kann es dabei sehr heiß werden und sich brennbares Material entzünden. Voraussetzung für diesen Fehler sind z.B. unsachgemäße Installation (schlechte Verschraubungen, falsches Installationsmaterial) oder Beschädigungen der Leitungen. Versierten Fachinstallateuren dürften diese Fehler nicht passieren, Laien sollten an elektrischen Installationen sowieso nicht arbeiten.

Das bisherige nationale Schutzkonzept hat sich in der Vergangenheit von der zutreffenden Leitungsbemessung verbunden mit einem Leitungsschutzschalter (früher der Schmelzsicherung im elektrischen Hauptverteiler) zu dem in Deutschland anerkannten Konzept der korrekten Leitungsbemessung zusammen mit einem Leitungsschutzschalter (der bei Überströmen auslöst) und zusammen mit einem Fehlerstromschutzschalter (der bei "Verlust von Strom" auslöst) entwickelt. In der Fachpresse hat sich in den vergangenen Jahren (zumindest konnte der Verfasser das nicht in den einschlägigen Zeitschriften registrieren) kein anerkannter Sachverständiger oder Experte derart geäußert, dass dieses nationale Niveau nicht mehr ausreichend sei. Insbesondere hat es keine Veröffentlichungen gegeben, dass in Deutschland Brandschutzschalter zur Wiederereichung einer akzeptablen Sicherheit in elektrischen Anlagen geboten sind.

Im Ausland, insbesondere in den USA, hatte sich eine andere Konzeption durchgesetzt. Dort sind Brandschutzschalter ein anerkannter Bestandteil von elektrischen Leitungsanlagen. Allerdings wird auch berichtet, dass die in Deutschland verwendeten FI-Schutzschalter (FI-Schalter oder auch mittlerweile RCD-Schalter genannt, von engl. Residual Current Device) in Amerika nicht eine gleichartige Verbreitung gefunden haben sollen.

Nur weil in den Vereinigten Staaten ein großer Markt für den Verkauf und Einsatz der Brandschutzschalter besteht, muss dieses in Europa nicht gleichartig erfolgen. Dennoch wurde nun mit der DIN VDE 0100-420 eine Norm erarbeitet, die Brandschutzschalter für einige Nutzungen fordert. Bei Errichten und Planen von Anlagen ist immer davor zu warnen, mehrere Regelwerke als "Steinbruch" zu verwenden und sich aus allem nur das Beste herauszusuchen. Denn damit wird die notwendige Sicherheit nicht erhöht, jedoch unnötigerweise auf mehrere Art und Weise unabhängig voneinander erreicht. Errichtungskosten steigen dabei ohne wirklichen Mehrnutzen an.

Auch wenn der Anschein des Weißdrucks und eines damit verbundenen geordneten Verfahrens zur Normung gegeben ist, hat der zuständige Normenausschuss seinen Zuständigkeitsbereich für die technische Normung zur Gestaltung der elektrischen Anlagen verlassen und in den Zuständigkeitsbereich des Gesetz- und Verordnungsgebers eingegriffen. Insbesondere wird mit der Norm der Anschein erweckt, bestimmte Nutzungen müssten vor Installationsfehlern und -mängeln mehrfach geschützt werden. Damit wird das notwendige Sicherheitsniveau in eine Schieflage gebracht und ohne Not in seitens des Regelsetzers – ohne gesetzliche Legitimation – selbst ausgesuchten Bereichen verschärft.

Fazit

Dieser Beitrag ist bewusst provozierend formuliert. Erreicht werden soll, dass die an der Normung und Regelsetzung beteiligten Kreise sich darauf besinnen, gute Produkte durch Überzeugen der Marktpartner zu verkaufen. Ziel einer von allen Beteiligten als allgemein anerkannte Regel der Technik erfolgten Normung darf nicht der wirtschaftliche Vorteil der an der Regelschaffung Beteiligten sein. Nur wenn die Notwendigkeit weiterer Sicherheitsvorkehrungen in allen Anlagen gegeben ist, wird dies zu einer gesellschaftlichen Akzeptanz führen.

Den derzeitigen Stand als Weißdruck der DIN VDE 0100-420:2016-02 kann ich aufgrund der in den Fachkreisen geführten Diskussionen nicht zu den allgemein anerkannten Regeln der Technik zählen.

Autor

Dipl.-Ing. Knut Czepuck: Ministerialrat im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen; seit 1991 Bediensteter des Landes Nordrhein-Westfalen in verschiedenen Dienststellen; tätig im gesamten Bereich der technischen Gebäudeausrüstung bei Bauunterhaltungsarbeiten, Neu- und Umbaumaßnahmen, Gebäudemanagement sowie der Bauaufsicht

Literatur

[1] DIN VDE 0100-420:2016-02: Errichten von Niederspannungsanlagen – Teil 4-42: Schutzmaßnahmen – Schutz gegen thermische Auswirkungen

[2] DIN 820 Beiblatt 3:2016-10: Normungsarbeit; Beiblatt 3: Hinweise und Informationen für das Erstellen, Veröffentlichen und Anwenden von Normen

[3] Muster-Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (MVV TB) 2017-01

Der Artikel ist in Ausgabe 2.2018 des FeuerTRUTZ Magazins (März 2018) erschienen.
Hier finden Sie weitere Informationen zum FeuerTRUTZ Magazin Ausgabe 2.2018

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Letzte Aktualisierung: 30.04.2018

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