Umsetzungsstand der VV TB in den Bundesländern

Die Umsetzung der Muster-Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (MVV TB) in Landesrecht ist im Gange. Die ersten Bundesländer haben die entsprechenden Regelungen eingeführt – mit unterschiedlich ausgeprägten Abweichungen vom Muster (Stand August 2018).

Umsetzungsstand der MVV-TB in den Bundesländern
Die im August 2017 erschienene MVV TB wird nun schrittweise in Landesrecht umgesetzt. (Foto: FeuerTrutz)

August 2018 / Von Patrick Gerhold. Die baurechtlichen Anforderungen an Bauprodukte werden fortan über den Umweg der bauwerksbezogenen Anforderungen aus der Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (VV TB) definiert. Die bisherigen Listen der Technischen Baubestimmungen sowie die Bauregellisten sind "Auslaufmodelle", die zukünftig keine Anwendung mehr finden. Anforderungen an Bauprodukte sind dann ausschließlich aus der Landesbauordnung und der VV TB abzuleiten.

Umsetzungsstand der MVV-TB in den Bundesländern (Tabelle)
Tabelle: Umsetzungsstand der MVV-TB in den Bundesländern (Stand August 2018)

Neben Sachsen und Baden-Württemberg, die bereits zum Jahreswechsel die Baurechtsnovellierung umgesetzt haben, wurde nun auch Ende April in den Ländern Berlin und Hamburg sowie im Mai auch in Sachsen-Anhalt die VV TB in Landesrecht umgesetzt. Im Juli erfolgte zudem die Umsetzung in Hessen. Somit sind nun in sechs von 16 Bundesländern die neuen Regelungen zu beachten. Die Bundesländer haben dabei die Möglichkeit genutzt, eigene landesspezifische Änderungen an der Muster-Verwaltungsvorschrift (MVV TB) vorzunehmen, wobei die größten Änderungen in Baden-Württemberg erfolgt sind. Nachfolgend soll ein kurzer Überblick dazu gegeben werden.

Der Artikel ist in Ausgabe 4.2018 des FeuerTRUTZ Magazins (Juli 2018) erschienen und wurde online um die VV TB Hessen ergänzt.
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Der Autor dieses Beitrags, Patrick Gerhold, bietet mit seinem Fachbuch "Neues Bauproduktenrecht in der Praxis" ein praktisches Nachschlagewerk, um das Bauproduktenrecht richtig zu verstehen und umzusetzen (erscheint voraussichtlich im Dezember 2018).
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VwV TB Sachsen

Das Bundesland Sachsen hat nur geringfügige Änderungen an der MVV TB vorgenommen. Insbesondere beziehen sich die Änderungen auf die Querverweise zur Landesbauordnung. Die Änderungen sind fett gedruckt in der VwV TB Sachsen kenntlich gemacht. Dies betrifft insbesondere neben den nötigen geänderten Querverweisen zur Landesbauordnung einige wenige Ergänzungen zur Standsicherheit und Barriere­freiheit. Im Teil A 2 (Brandschutz) wurde die Definition der Sonderbauten und Sonderbauvorschriften sowie der Technischen Baubestimmungen für die Planung, Bemessung und Ausführung angepasst.

VwV TB Baden-Württemberg

Die Änderungen am Muster-Dokument in der baden-württembergischen Fassung sind umfangreicher. Die Überführung der MVV TB in die VwV TB erfolgte durch Anpassung des Musterdokuments an die Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie die technischen Richtlinien des Landes. Die MVV TB wurde dabei nur hinsichtlich der Anhänge 1–13 in Bezug genommen. Diese Anhänge sind somit nicht nochmals in der VwV TB Baden-Württemberg aufgeführt.

Hinweis: Bei den Anhängen handelt es sich im Übrigen um jeweils einzelne Technische Baubestimmungen, die zu beachten sind, wie beispielsweise der wichtige "Anhang 4: Bauaufsichtliche Anforderungen, Zuordnung der Klassen, Verwendung von Bauprodukten, Anwendung von Bauarten", in dem sich die bekannten Übersetzungstabellen aus der Bauregelliste Teil A wieder finden sowie Anwendungsregeln auch für harmonisierte Bauprodukte.

Ansonsten handelt es sich bei der VwV TB Baden-Württemberg um eine eigenständige Fassung. Änderungen gegenüber der MVV TB wurden leider in der veröffentlichten Fassung nicht kenntlich gemacht.

VV TB Berlin

Im Bundesland Berlin wurden ähnlich wie in der sächsischen Fassung nur geringfügige Änderungen an der MVV TB vorgenommen. Auch sie beziehen sich im Wesentlichen auf die Querverweise zur Landesbauordnung. Zudem sind geringe Änderungen in Bezug auf die Technischen Regeln zur Planung, Bemessung und Ausführung erfolgt. Auch die Berliner Fassung enthält nicht die Anhänge 1–13; dafür ist die MVV TB heranzuziehen. Stattdessen wurden zwei individuelle Anhänge hinzugefügt (Sicherheitstreppenräume und Wohnformen-Richtlinie), die als Technische Baubestimmungen zu beachten sind. Die Änderungen sind fett gedruckt in der VV TB Berlin kenntlich gemacht.

VV TB Hamburg

Hamburg hat einen besonderen Weg der Veröffent­lichung der VV TB gewählt. Es wurde die Musterfassung veröffentlicht, dieser jedoch ein 13-seitiges Deckblatt ("Änderungen und Ergänzungen der Muster-Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen in der Freien und Hansestadt Hamburg") vorangestellt, aus dem sich die landesspezifischen Änderungen ergeben. Neben der Übersetzung der MBO-Paragrafen aus dem Musterdokument in die Hamburgische Bauordnung wurden einige Änderungen an den Teilen A und B der MVV TB definiert. Die Änderungen werden in der mitveröffentlichten MVV TB mit kleinen Kästchen am Rand mit Hinweis auf das Hamburger Deckblatt kenntlich gemacht. Die Anhänge 1–13 wurden unverändert mitveröffentlicht.

VV TB Sachsen-Anhalt

Mit dem Runderlass vom 5. April 2018 (RdErl. des MLV vom 05.04.2018-25/24011/02) wurde auch im Land Sachsen-Anhalt die VV TB mit Wirkung zum 15.05.2018 bekannt gegeben. Bei der VV TB handelt es sich zunächst um eine kurze "Verwaltungsvorschrift zur Einführung technischer Baubestimmungen". Die eigentliche VV TB verbirgt sich dann in der dazugehörigen "Anlage zur VV TB". Die Änderungen beschränken sich auch in Sachsen-Anhalt nur auf einige landesspezifische Anpassungen, die fett gedruckt dargestellt sind. Als Besonderheit kann herausgestellt werden, dass mit Ausnahme von Schulen und Industriebauten, bei denen auf die entsprechenden Richtlinien Bezug genommen wird, ansonsten in Sachsen-Anhalt für alle anderen Sonderbauten auf die Mustervorschriften der ARGEBAU verwiesen wird. Diese werden nicht baurechtlich eingeführt, die am Bau Beteiligten sollen sich ihrer aber bedienen, um die Schutzziele für Sonderbauten nachzuweisen. Die Anhänge 1–13 wurden mit ver­öffentlicht und um zwei Anhänge ergänzt. Der Anhang A ist eine Verwaltungszuordnung der Gemeinden des norddeutschen Tieflandes. Mit dem Anhang B erfolgt die Zuordnung der Gemeinden in Sachsen-Anhalt zu Erdbebenzonen und geologischen Untergrundklassen.

VV TB Hessen

Zum 7. Juli 2018 ist in Hessen die Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (H-VV TB) mit dem Erlass vom 13. Juni 2018 zusammen mit der angepassten Hessischen Bauordnung (HBO) in Kraft getreten. Die H-VV TB wird formal als Anlage zu dem oben genannten Erlass eingeführt. Die Änderungen in der H-VV TB gegenüber der Musterfassung beschränken sich weitestgehend auf die landesspezifisch notwendige Anpassungen, vereinzelnd wurden auch kleinere inhaltliche Änderungen vorgenommen. Im Dokument werden die Anpassungen fettgedruckt bzw. durchgestrichen dargestellt, welche außerdem in einem separatem Dokument ("Anpassungen der H-VV TB zur MVV TB") zusammengefasst wurden. Als Besonderheit der hessischen Variante ist aufzuführen, dass die 13 Anhänge aus dem Muster um 15 weitere Anhänge ergänzt wurden. Hierbei handelt es sich um die Richtlinien und Sonderbauverordnungen, auf die in den anderen Ländern bisher nur als sogenannte "externe" Technische Baubestimmungen Bezug genommen wird . Sofern die in der H-VV TB bekannt gemachten bzw. in Bezug genommenen Vorschriften, Richtlinien etc. nicht als Anhänge (Anhang 1 – 28) direkt beigefügt sind, können diese entsprechend dem Bezugsquellennachweis (Seite 507 ff. der H-VV TB) bezogen werden. Dies gilt beispielsweise für die Feuerungsverordnung.

Service für PÜZ-Stellen

Bereits zum 16.03.2018 hat das Deutsche Institut für Bautechnik (DIBt) eine Hilfestellung für die Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstellen nach den ­Landesbauordnungen (PÜZ) sowie für Notifizierte Stellen (Notified Bodies) ­herausgegeben: Gegenüberstellung der Muster-Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (MVV TB), Ausgabe 2017/1, Kapitel C 2 bis C 4 mit der Bauregelliste A, Ausgabe 2015/2 einschließlich Änderungen der Bauregelliste A, ­Ausgabe 2016/1 und 2016/2 (Stand: Januar 2018 mit Druckfehlerberichtigung vom 16. März 2018).

Die tabellarische Gegen­überstellung soll den Abgleich bzw. den Wechsel von der bisherigen Bauregelliste A auf die jeweilige neue Fundstelle der "geregelten" nicht harmonisierten Bauprodukte und Bauarten in der VV TB erleichtern. Das Dokument kann als pdf auf der Webseite des DIBt einschließlich einer Druckfehlerkorrektur heruntergeladen werden:

Gegenüberstellung Muster-Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen mit der Bauregelliste A (pdf)
Druckfehlerberichtigung (pdf)

Autor

Patrick Gerhold: B. Eng.M.Sc. Brandschutz Brandschutzingenieur bei Rassek & Partner; Fachreferent zur Verwendbarkeit von Bauprodukten und zur Baudokumentation im Brandschutz; Blogger auf derbrandschützer.de

Info des DIBt zum Stand der Umsetzung

Das DIBt bietet auf seiner Webseite eine Übersicht zum Stand der Umsetzung der Muster-Liste der Technischen Baubestimmungen (MLTB) und der Muster- Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (MVV TB) in den Ländern: Stand der Umsetzung MLTB bzw. MVV TB in den Ländern (pdf)

Der Artikel ist in Ausgabe 4.2018 des FeuerTRUTZ Magazins (Juli 2018) erschienen und wurde online um die VV TB Hessen ergänzt.
Hier finden Sie weitere Informationen zum FeuerTRUTZ Magazin Ausgabe 4.2018

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Letzte Aktualisierung: 09.08.2018

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