Umsetzungsstand der MVV TB in den Bundesländern

Die Umsetzung der Muster-Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (MVV TB) in Landesrecht ist im Gange. Verschiedene Bundesländer haben die entsprechenden Regelungen eingeführt – mit unterschiedlich ausgeprägten Abweichungen vom Muster (Stand November 2018).

Umsetzungsstand der MVV-TB in den Bundesländern
Die im August 2017 erschienene MVV TB wird nun schrittweise in Landesrecht umgesetzt. (Foto: FeuerTrutz)

August 2018 (zuletzt aktualisiert: November 2018) / Von Patrick Gerhold. Die baurechtlichen Anforderungen an Bauprodukte werden fortan über den Umweg der bauwerksbezogenen Anforderungen aus der Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (VV TB) definiert. Die bisherigen Listen der Technischen Baubestimmungen sowie die Bauregellisten sind "Auslaufmodelle", die zukünftig keine Anwendung mehr finden. Anforderungen an Bauprodukte sind dann ausschließlich aus der Landesbauordnung und der VV TB abzuleiten.

Umsetzungsstand der MVV-TB in den Bundesländern (Tabelle)
Tabelle: Umsetzungsstand der MVV TB in den Bundesländern (Stand November 2018)

Neben Sachsen und Baden-Württemberg, die bereits zum Jahreswechsel die Baurechtsnovellierung umgesetzt haben, wurde nun auch Ende April 2018 in den Ländern Berlin und Hamburg sowie im Mai auch in Sachsen-Anhalt die MVV TB in Landesrecht umgesetzt. Im Juli erfolgte die Umsetzung in Hessen. Im September folgten Bremen und Thüringen sowie Bayern im Oktober. Im November ist in Brandenburg die VV TB in Kraft getreten. Somit sind nun in zehn von 16 Bundesländern die neuen Regelungen zu beachten. Die Bundesländer haben dabei die Möglichkeit genutzt, eigene landesspezifische Änderungen an der Muster-Verwaltungsvorschrift (MVV TB) vorzunehmen, wobei die größten Änderungen in Baden-Württemberg erfolgt sind. Nachfolgend soll ein kurzer Überblick dazu gegeben werden.

Der Artikel ist in Ausgabe 4.2018 des FeuerTRUTZ Magazins (Juli 2018) erschienen und wurde online um die VV TB Hessen, BayTB, VV TB Brandenburg, BremVVTB sowie ThürVVTB ergänzt.
Hier finden Sie weitere Informationen zum FeuerTRUTZ Magazin Ausgabe 4.2018

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VwV TB Baden-Württemberg

Die Änderungen am Muster-Dokument in der baden-württembergischen Fassung sind umfangreicher. Die Überführung der MVV TB in die VwV TB erfolgte durch Anpassung des Musterdokuments an die Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie die technischen Richtlinien des Landes. Die MVV TB wurde dabei nur hinsichtlich der Anhänge 1–13 in Bezug genommen. Diese Anhänge sind somit nicht nochmals in der VwV TB Baden-Württemberg aufgeführt.

Hinweis: Bei den Anhängen handelt es sich im Übrigen um jeweils einzelne Technische Baubestimmungen, die zu beachten sind, wie beispielsweise der wichtige "Anhang 4: Bauaufsichtliche Anforderungen, Zuordnung der Klassen, Verwendung von Bauprodukten, Anwendung von Bauarten", in dem sich die bekannten Übersetzungstabellen aus der Bauregelliste Teil A wieder finden sowie Anwendungsregeln auch für harmonisierte Bauprodukte.

Ansonsten handelt es sich bei der VwV TB Baden-Württemberg um eine eigenständige Fassung. Änderungen gegenüber der MVV TB wurden leider in der veröffentlichten Fassung nicht kenntlich gemacht.
Diese werden aber in einem separatem Dokument, "Hintergrundinformationen zur Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (VwV TB) vom 20. Dezember 2017" aufgeführt, welches auf der Webseite des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft herunter geladen werden kann. Dort können Sie sich auch die VwV TB als pdf im Volltext herunterladen.

Bayern (BayTB)

Seit dem 01.10.2018 ist in Bayern für neue Bauanträge die Bayerische Technische Baubestimmung (BayTB), Ausgabe Oktober 2018, zu beachten. In dieser bayerischen Fassung der VV TB wurden umfangreiche Änderungen, insbesondere am Teil A 2 (Brandschutz) vorgenommen. Der Teil A 2.1 BayTB wurde zudem wesentlich kürzer gefasst, da Wiederholungen des Bauordnungstextes vermieden wurden. Als Besonderheit stellt sich heraus, dass im Gegensatz zur Musterfassung die Sonderbauvorschriften nicht als Technische Baubestimmungen über die MVV TB eingeführt werden. Diese werden lediglich zur Übersicht in der Tabelle A 2.2.2 als erlassene Rechtsvorschriften aufgelistet.

Änderungen wurden in der bayerischen Fassung nicht kenntlich gemacht. Die 13 Anhänge wurden aus der Musterfassung übernommen und nicht durch weitere Anhänge ergänzt.

Weitere Informationen: Bayerische Staatskanzlei: Bayerische Technische Baubestimmungen (BayTB) - Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr vom 20. September 2018

VV TB Berlin

Im Bundesland Berlin wurden ähnlich wie in der sächsischen Fassung nur geringfügige Änderungen an der MVV TB vorgenommen. Auch sie beziehen sich im Wesentlichen auf die Querverweise zur Landesbauordnung. Zudem sind geringe Änderungen in Bezug auf die Technischen Regeln zur Planung, Bemessung und Ausführung erfolgt. Auch die Berliner Fassung enthält nicht die Anhänge 1–13; dafür ist die MVV TB heranzuziehen. Stattdessen wurden zwei individuelle Anhänge hinzugefügt (Sicherheitstreppenräume und Wohnformen-Richtlinie), die als Technische Baubestimmungen zu beachten sind. Die Änderungen sind fett gedruckt in der VV TB Berlin kenntlich gemacht.

VV TB Brandenburg

Mit der Bekanntmachung des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung Brandenburg vom 17. Oktober 2018 ist zum 08. November 2018 auch im Bundesland Brandenburg die Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (VV TB) in Kraft getreten. Über das Amtsblatt wurde die Musterfassung der VV TB als zu beachtende brandenburgische Fassung veröffentlicht ohne Änderungen am Dokument vorzunehmen. Die Verweise auf die Musterbauordnung sind durch den "Nutzer" auf die Brandenburgische Bauordnung zu übertragen. Im Amtsblatt werden ansonsten die in Brandenburg für den Bereich Brandschutz zu beachtenden Planungs-, Bemessungs- und Anwendungsregeln aufgeführt und für den Schallschutz ergänzende Anlagen zur DIN-Reihe 4109 definiert. Ansonsten erfolgen keine Änderungen gegenüber der Musterfassung.

Weitere Informationen: Land Brandenburg / Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung: Informationen zu Technischen Baubestimmungen

Bremen (BremVVTB)

Das bremische Ministerium Umwelt, Bau und Verkehr hat am 14.09.2018 bekanntgegeben, dass die Bremische Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (BremVVTB) vom 10. September 2018 mit Wirkung zum 01.10.2018 in Kraft tritt. Bremen veröffentlicht diesbezüglich jedoch kein eigenes Dokument, sondern verweist zunächst auf die Musterfassung (MVV TB). Das Muster wird jedoch durch eine siebenseitige Anlage (veröffentlicht über das Amtsblatt der Freien Hansestadt Bremen 2018 Nr. 220, verkündet am 14. September 2018) an das Landesrecht angepasst. Da es also kein eigenes Dokument gibt, muss in der Praxis in Bremen stets bei Anwendung der MVV TB die Anlage mit beachtet werden.

Weitere Informationen des Landes Bremen / Der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr: Rechtsgrundlagen zum Thema Planen und Bauen

VV TB Hamburg

Hamburg hat einen besonderen Weg der Veröffent­lichung der VV TB gewählt. Es wurde die Musterfassung veröffentlicht, dieser jedoch ein 13-seitiges Deckblatt ("Änderungen und Ergänzungen der Muster-Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen in der Freien und Hansestadt Hamburg") vorangestellt, aus dem sich die landesspezifischen Änderungen ergeben. Neben der Übersetzung der MBO-Paragrafen aus dem Musterdokument in die Hamburgische Bauordnung wurden einige Änderungen an den Teilen A und B der MVV TB definiert. Die Änderungen werden in der mitveröffentlichten MVV TB mit kleinen Kästchen am Rand mit Hinweis auf das Hamburger Deckblatt kenntlich gemacht. Die Anhänge 1–13 wurden unverändert mitveröffentlicht.

VV TB Hessen

Zum 7. Juli 2018 ist in Hessen die Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (H-VV TB) mit dem Erlass vom 13. Juni 2018 zusammen mit der angepassten Hessischen Bauordnung (HBO) in Kraft getreten. Die H-VV TB wird formal als Anlage zu dem oben genannten Erlass eingeführt. Die Änderungen in der H-VV TB gegenüber der Musterfassung beschränken sich weitestgehend auf die landesspezifisch notwendige Anpassungen, vereinzelnd wurden auch kleinere inhaltliche Änderungen vorgenommen. Im Dokument werden die Anpassungen fettgedruckt bzw. durchgestrichen dargestellt, welche außerdem in einem separatem Dokument ("Anpassungen der H-VV TB zur MVV TB") zusammengefasst wurden. Als Besonderheit der hessischen Variante ist aufzuführen, dass die 13 Anhänge aus dem Muster um 15 weitere Anhänge ergänzt wurden. Hierbei handelt es sich um die Richtlinien und Sonderbauverordnungen, auf die in den anderen Ländern bisher nur als sogenannte "externe" Technische Baubestimmungen Bezug genommen wird . Sofern die in der H-VV TB bekannt gemachten bzw. in Bezug genommenen Vorschriften, Richtlinien etc. nicht als Anhänge (Anhang 1 – 28) direkt beigefügt sind, können diese entsprechend dem Bezugsquellennachweis (Seite 507 ff. der H-VV TB) bezogen werden. Dies gilt beispielsweise für die Feuerungsverordnung.

VwV TB Sachsen

Das Bundesland Sachsen hat nur geringfügige Änderungen an der MVV TB vorgenommen. Insbesondere beziehen sich die Änderungen auf die Querverweise zur Landesbauordnung. Die Änderungen sind fett gedruckt in der VwV TB Sachsen kenntlich gemacht. Dies betrifft insbesondere neben den nötigen geänderten Querverweisen zur Landesbauordnung einige wenige Ergänzungen zur Standsicherheit und Barriere­freiheit. Im Teil A 2 (Brandschutz) wurde die Definition der Sonderbauten und Sonderbauvorschriften sowie der Technischen Baubestimmungen für die Planung, Bemessung und Ausführung angepasst.

VV TB Sachsen-Anhalt

Mit dem Runderlass vom 5. April 2018 (RdErl. des MLV vom 05.04.2018-25/24011/02) wurde auch im Land Sachsen-Anhalt die VV TB mit Wirkung zum 15.05.2018 bekannt gegeben. Bei der VV TB handelt es sich zunächst um eine kurze "Verwaltungsvorschrift zur Einführung technischer Baubestimmungen". Die eigentliche VV TB verbirgt sich dann in der dazugehörigen "Anlage zur VV TB". Die Änderungen beschränken sich auch in Sachsen-Anhalt nur auf einige landesspezifische Anpassungen, die fett gedruckt dargestellt sind. Als Besonderheit kann herausgestellt werden, dass mit Ausnahme von Schulen und Industriebauten, bei denen auf die entsprechenden Richtlinien Bezug genommen wird, ansonsten in Sachsen-Anhalt für alle anderen Sonderbauten auf die Mustervorschriften der ARGEBAU verwiesen wird. Diese werden nicht baurechtlich eingeführt, die am Bau Beteiligten sollen sich ihrer aber bedienen, um die Schutzziele für Sonderbauten nachzuweisen. Die Anhänge 1–13 wurden mit ver­öffentlicht und um zwei Anhänge ergänzt. Der Anhang A ist eine Verwaltungszuordnung der Gemeinden des norddeutschen Tieflandes. Mit dem Anhang B erfolgt die Zuordnung der Gemeinden in Sachsen-Anhalt zu Erdbebenzonen und geologischen Untergrundklassen.

Thüringen (ThürVVTB)

Mit Wirkung zum 01.09.2018 wurde auch im Bundesland Thüringen mit der "Verwaltungsvorschrift des Thüringer Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft zur Einführung Technischer Baubestimmungen" (ThürVVTB) vom 30. Juli 2018 das neue Baurechtskonzept vollständig umgesetzt. Als Verwaltungsvorschrift wurde ein kurzes Schreiben durch das Ministerium veröffentlicht. Die eigentliche VV TB gilt als Anlage zu diesem Schreiben. Die landesspezifischen Änderungen in der ThürVVTB gegenüber der MVV TB wurden im Fettdruck kenntlich gemacht. Die 13 Anhänge wurden aus der Musterfassung übernommen und nicht durch weitere Anhänge ergänzt.

Die Dokumente können auf der Webseite des Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft herunter geladen werden.

Service für PÜZ-Stellen

Bereits zum 16.03.2018 hat das Deutsche Institut für Bautechnik (DIBt) eine Hilfestellung für die Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstellen nach den ­Landesbauordnungen (PÜZ) sowie für Notifizierte Stellen (Notified Bodies) ­herausgegeben: Gegenüberstellung der Muster-Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (MVV TB), Ausgabe 2017/1, Kapitel C 2 bis C 4 mit der Bauregelliste A, Ausgabe 2015/2 einschließlich Änderungen der Bauregelliste A, ­Ausgabe 2016/1 und 2016/2 (Stand: Januar 2018 mit Druckfehlerberichtigung vom 16. März 2018).

Die tabellarische Gegen­überstellung soll den Abgleich bzw. den Wechsel von der bisherigen Bauregelliste A auf die jeweilige neue Fundstelle der "geregelten" nicht harmonisierten Bauprodukte und Bauarten in der VV TB erleichtern. Das Dokument kann als pdf auf der Webseite des DIBt einschließlich einer Druckfehlerkorrektur heruntergeladen werden:

Gegenüberstellung Muster-Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen mit der Bauregelliste A (pdf)
Druckfehlerberichtigung (pdf)

Autor

Patrick Gerhold: B. Eng.M.Sc. Brandschutz Brandschutzingenieur bei Rassek & Partner; Fachreferent zur Verwendbarkeit von Bauprodukten und zur Baudokumentation im Brandschutz; Blogger auf derbrandschützer.de

Info des DIBt zum Stand der Umsetzung

Das DIBt bietet auf seiner Webseite Informationen zur Novellierung des Bauordnungsrechts sowie eine Übersicht zum Stand der Umsetzung der Muster-Liste der Technischen Baubestimmungen (MLTB) und der Muster- Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (MVV TB) in den Ländern: Stand der Umsetzung MLTB bzw. MVV TB in den Ländern (pdf)

Der Artikel ist in Ausgabe 4.2018 des FeuerTRUTZ Magazins (Juli 2018) erschienen und wurde online um die VV TB Hessen, BayTB, VV TB Brandenburg, BremVVTB sowie ThürVVTB ergänzt.
Hier finden Sie weitere Informationen zum FeuerTRUTZ Magazin Ausgabe 4.2018

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Letzte Aktualisierung: 28.11.2018

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