Der saarländische Landtag bringt den digitalen Bauantrag auf den Weg. Die FeuerTrutz Redaktion hat dazu im Interview mit der CDU-Abgeordneten Sarah Gillen über die konkreten Pläne gesprochen.
Was haben Sie beschlossen, was ändert sich im Saarland konkret?
Wir haben im Saarland in unserer Landesbauordnung den Bauantrag grundlegend geändert. Statt das bestehende Antragsverfahren nur zu digitalisieren und z.B. Antragsformulare online bereitzustellen oder Verfahren zur rechtssicheren Unterschrift einzuführen, wurde an vielen Stellen die Schriftformerfordernis gestrichen. Zudem wurde eine Plattform zur Einreichung und zur Vorabstimmung zwischen Planer und Bauherren eingeführt. So wird die gesamte Abstimmung rund um ein Bauvorhaben im Saarland digital möglich und ordnerweise Papierpläne gehören im Saarland der Vergangenheit an.
Auch die Abstimmung von Behörden untereinander z B. zur Beteiligung von TÖB (Träger öffentlicher Belange) wird über die Plattform erfolgen. Lediglich das Einverständnis des Nachbarn bei Abweichungen braucht auch zukünftig selbstverständlich die Unterschrift des Nachbarn, um dauerhaft rechtssicher zu sein. Dieses Einverständnis kann aber eingescannt oder abfotografiert und digital als PDF über die Plattform oder per Mail der Verwaltung zugeleitet werden.
Des Weiteren wurde die Möglichkeit zur Abstimmungsrunde für komplexe Bauvorhaben eingeführt, bei der Planer und Bauherren mit der Unteren Bauaufsicht die zur Genehmigung erforderlichen Unterlagen abklären können. Die Baupraxis zeigte, dass sich gerade Sonderbauten in ihrer Genehmigung oft dadurch verzögern, dass Unterlagen nachgereicht oder Fachpläne zusätzlich erstellt werden müssen. Dies soll durch ein Gespräch im Vorfeld verhindert werden. Unser Ziel als CDU ist und war, im Saarland Bauen zu beschleunigen und so das innovativste und investorenfreundlichste Bundesland zu werden.
Wann treten die Änderungen in Kraft?
Die Veränderungen traten mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt Anfang März in Kraft. Im Regionalverband Saarbrücken läuft auch bereits seit längerem ein Modellprojekt zum digitalen Bauantrag. Dadurch können Bauanträge dort schon sehr bald digital eingereicht werden. Die übrigen Landkreise werden in den nächsten Wochen nachziehen. Die neue Landesbauordnung räumt auch weiterhin den Planern und der Genehmigungsbehörde die Möglichkeit ein, Bauanträge in Papierform einzureichen, wenn eine digitale Beantragung unzumutbar ist. Dafür muss allerdings auch die Genehmigungsbehörde nachweisen, dass sie sich um das digitale Verfahren bemüht hat.
Gilt das auch für die ingenieurtechnischen Nachweise, wie den Brandschutznachweis?
Sämtliche Bauantragsunterlagen, die nach dem Round Table im Vorfeld bzw. die für eine Baugenehmigung notwendig sind, können zukünftig über die Plattform eingereicht werden.
Welche Ziele verfolgen Sie damit?
Wir möchten das Saarland fit für die Zukunft machen. Das digitale Bauantragsverfahren ist nur ein Schritt, um Verwaltungshandeln digitaler zu gestalten und den Bürgerinnen und Bürgern den Kontakt zu ihrer Verwaltung zu erleichtern. Dazu wird nun neben der Landesbauordnung in 992 Regelungen in 270 Gesetzen und Verordnungen des Landes neben dem bisherigen schriftlichen Verfahren auch der digitale Zugang angeboten.
Die zahlreichen Versuche, wieder unbürokratischer zu werden, sind in den vergangenen Jahren regelmäßig gescheitert, insbesondere für Unternehmen wurde der bürokratische Nachweis immer umfangreicher. Statt des Versprechens zum Bürokratieabbau sind wir im Saarland einen anderen Weg gegangen und haben einen ersten Schritt unternommen, um zumindest die Bürokratie ein wenig zu erleichtern. Schließlich sind nicht die zahlreichen Datenabfragen für Statistiken das eigentliche Problem. Ginge dies automatisiert, hätte wohl kaum ein Unternehmer damit ernsthafte Schwierigkeiten. So wollen wir das modernste, investoren- und bürgerfreundlichste Bundesland werden.
Welche Vorteile sehen sie mit dem digitalen Verfahren bezgl. des Genehmigungsprozesses?
Ich sehe den größten Vorteil in einem enormen Zeitgewinn, der zum Beispiel durch den Prozess des Unterschriften-Einholens zukünftig entfällt. Das mehrfache Ausplotten der Pläne entfällt ebenso wie der Weg zur Behörde, das Verschicken der Unterlagen zu den TÖB und den Rückversand. Hinzu kommt, dass deutlich weniger Papier verbraucht wird und somit auch weniger Platzbedarf für archivierte Unterlagen anfällt.
Kurzum: die Planerinnen und Planer gewinnen viel Zeit für ihre eigentliche Arbeit, dem großen Mangel an Fachkräften kann so zumindest etwas entgegengewirkt werden. Im besten Falle wird die Erleichterung so groß, dass eine große Menge an Kreativität freigesetzt wird und wir viele Bauvorhaben mit beeindruckenden Vorschlägen genehmigen können.
Gesprächspartnerin Sarah Gillen MdL
Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr im Landtag des Saarlandes, u.a. Mitglied im Unterausschuss für Bauen; Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion im Saarland; Dipl.-Ing. der Raum- und Umweltplanung; selbständige Baufachberaterin; 38 Jahre, verheiratet, 2 Kinder