Statue von Justitia mit verbundenen Augen, Waage und Schwert (Quelle: Tingey Injury Law Firm / unsplash)
Das Recht sagt: Niemand muss freiwillig die Verantwortung für schweren Schaden übernehmen. Ob man sich dazu entscheidet, muss gründlich überlegt werden. (Quelle: Tingey Injury Law Firm / unsplash)

Recht

23. November 2021 | Teilen auf:

Die Haftung von Brandschutzbeauftragten: Ein Fallbeispiel

Es ist ein Horrorszenario für viele Brandschutzbeauftragte, dass es im eigenen Unternehmen zu einem Großbrand kommen könnte. Für Frank Freundlich wird dieses Szenario am 28.07.2017 Realität. Natürlich ist dies nicht sein richtiger Name und alle Angaben sind so verfälscht, dass weder Personen noch Betrieb identifiziert werden können. Die zeitlichen Abläufe und das Geschehen als solche entsprechen aber einem realen Fall.

Von Dr. Michael Neupert. Frank Freundlich war Betriebsleiter eines Standorts der Nicegoods GmbH in einer hessischen Kleinstadt. Der Standort, bestehend aus vier mittelgroßen Produktionsstraßen, veredelt Rohmaterialien, die im B2B-Geschäft gehandelt und später zu Verbraucherprodukten werden.

Als der Feueralarm auslöst, flüchten alle Personen diszipliniert aus dem Gebäude, obgleich kein Brand und nur geringere Rauchentwicklung wahrnehmbar sind. Das war vermutlich lebensrettend, denn wenige Minuten später kommt es zur Durchzündung und zum Dachstuhlbrand, der sich äußerst schnell ausbreitet.

Der Einsatzleiter der Feuerwehr ist froh, dass er seine Kräfte nicht zur Menschenrettung einsetzen muss, und schätzt realistisch ein: Das Gebäude kann nicht mehr gerettet werden. Die Taktik besteht darin, ein Übergreifen auf andere Bauwerke zu verhindern. Es kommt zum Totalverlust des Standorts. Allein der Sachschaden beträgt deutlich über 20 Mio. Euro.

Noch während der Brand gelöscht wird, sind Polizeikräfte vor Ort, die ein Ermittlungsverfahren einleiten. Viele Unterlagen über die betrieblichen Verhältnisse können nicht mehr gesichert werden, weil sie in dem Gebäude gelagert waren. Die am nächsten Tag eingeleitete Brandursachenermittlung ergibt: Unterhalb der Hallendecke hatten sich in einem Schalldämpfer der Abluftanlage vermutlich jahrelang brennbare Partikel abgelagert, weil ein vorgesehener vorgeschalteter Filter ausgebaut war. Die Partikel verdichteten sich über die Zeit in dem Schalldämpfer, bis eine große Brandlast entstanden war und die warme Abluft nur noch stark gebremst durch den Filterkopf strömen konnte, sich dabei erhitzte und den Brand auslöste. Aufgrund der nach heutigen Maßstäben nicht zulässigen Deckenkonstruktion breitete sich der Entstehungsbrand sehr schnell aus.

Fahrlässige Brandstiftung?

Wenig überraschend gerät Frank Freundlich in den Fokus. Schon in der ersten Befragung sagt der Geschäftsführer der Nicegoods GmbH ganz offen aus, er habe sich im Grunde genommen nicht um die Anlagensicherheit und den vorbeugenden Brandschutz gekümmert. Denn Herr Freundlich sei als technischer Betriebsleiter eingestellt worden und auch für den Brandschutz zuständig. Freundlich ist nun Hauptverdächtiger. Der Vorwurf: fahrlässige Brandstiftung.

Dieser Straftatbestand ist der mildeste aus dem Kreis der Brandstiftungsdelikte. Diese, geregelt in den §§ 306 ff. StGB, bedrohen es mit empfindlichen Strafen, Einrichtungen in Brand zu setzen oder durch das Legen eines Brandes zu zerstören. Die sprachliche Differenzierung erklärt sich aus dem vorbeugenden Brandschutz: Je weniger leicht moderne Baustoffe in Brand geraten, desto einfacher die Verteidigung erfolgloser Brandstifter – deshalb ist es schon strafbar, wenn Bauteile zerstört werden. Und selbst wenn es dazu nicht kommt, steht bereits der Versuch unter Strafe, weil Brandstiftung zu den schwerwiegenderen Straftaten gehört, den sogenannten Verbrechen (siehe dazu §§ 23, 12 StGB): Die Mindeststrafe liegt bei einem Jahr Freiheitsstrafe (§ 306 Abs. 1 StGB). Kommt es zu Gesundheitsschäden oder Lebensgefahr, steigt die Strafdrohung rapide an. Verursacht ein Brandstifter leichtfertig den Tod von Menschen, liegt die Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren (§ 306c StGB) – das ist doppelt so viel wie das höchstmögliche Strafmaß der regulären fahrlässigen Tötung (§ 222 StGB).

Da solche schlimmen Folgen zum Glück nicht eingetreten waren, handelte es bei Frank Freundlich um die einfache Brandstiftung. Immerhin gingen die Ermittlungsbehörden nicht von Vorsatz aus. Das versteht sich nicht von selbst, denn anders als juristische Laien oft glauben, setzt Vorsatz nicht voraus, ein bestimmtes Ergebnis zu wollen. Das ist eine Form von Vorsatz, aber nicht die einzige. Vorsätzlich handelt schon, wer ein Ergebnis billigend in Kauf nimmt. Der Grat zur Fahrlässigkeit kann also schmal sein.

Im Fall von Frank Freundlich nahmen die Ermittler aber an, dass er vom Fehlen des Filters in der Abluftanlage nichts wusste; wer den Filter ausgebaut hatte und deshalb wegen eines aktiven Eingriffs in die Anlagensicherheit verdächtig sein könnte, war nicht zu klären. Dass Freundlich von der Dachkonstruktion nichts wusste, stand ohnehin fest.

Fahrlässigkeit beginnt, wo die erforderliche Sorgfalt missachtet wird – nicht die übliche. Der erforderlichen Sorgfalt widersprach es, den Filter nicht wieder einzubauen, ohne Maßnahmen gegen das Entstehen einer Brandlast im Schalldämpfer zu treffen. Und ebenso wenig entsprach es der erforderlichen Sorgfalt, nicht zu kontrollieren, ob der Filter eingebaut war. So erklärt sich, dass die Ermittler Fahrlässigkeit in den Blick nahmen. Juristisch ist dabei von Unterlassen die Rede: Durch Nichthandeln einen Schaden zu verursachen, ist dann strafbar, wenn die betreffende Person zum Handeln verpflichtet gewesen wäre (§ 13 StGB).

Verantwortung von Brandschutzbeauftragten

Bekanntlich sind Unternehmen aus bauordnungs- und arbeitsschutzrechtlichen Gründen dazu verpflichtet, für eine brandschutzsichere Umgebung zu sorgen. Die Einzelheiten spielen an dieser Stelle keine Rolle. Die Frage ist: Wer ist dafür rechtlich verantwortlich?

Das ist bei Brandschutzbeauftragten generell nicht leicht zu beantworten, weil es für sie, anders als für manche anderen Beauftragten, keine eindeutige gesetzliche Definition gibt. Es steht außer Frage, dass die Unternehmensleitung auch brandschutzbezogene Pflichten delegieren kann, aber ob sie das wirksam getan hat und, falls ja, in welchem Umfang, muss im Einzelfall festgestellt werden. Die rechtlichen Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer Delegation von Unternehmerpflichten lassen sich, allgemein gesprochen, auf die Formel bringen: Die Aufgabe muss eindeutig und bestimmt übertragen worden sein; außerdem muss die Leitungsebene ihrer Überwachungsfunktion gerecht werden [1].

Im Fall von Frank Freundlich bietet sich ein gemischtes Bild. Er war als technischer Leiter eingestellt, aber weder Arbeitsvertrag noch Stellenbeschreibung formulierten unmittelbar, was damit gemeint ist. Der Begriff als solcher ist wenig aussagekräftig. Die Stellenbeschreibung nennt einige Hauptaufgaben, u.a. die „Gewährleistung der jederzeitigen optimalen Funktionsfähigkeit der Maschinen zur möglichst störungsfreien Benutzbarkeit“. Außerdem kommt darin die „Durchsetzung der betrieblichen Bestimmungen unter anderem zur Arbeitssicherheit, des Gesundheits- und Brandschutzes“ vor, allerdings ohne dass dafür ein Anteil der Arbeitszeit angegeben wäre – diese ist zu 100 % auf andere Tätigkeiten verteilt. Wo die Grenze zwischen Funktionsfähigkeit der Maschinen, Brandschutz und dem Filter verläuft, ist also alles andere als eindeutig.

Hinzu kommt, dass Freundlich de facto eine technische Leitungsfunktion ausgeübt hat. Er selbst schildert seine Aufgabe so, dass er sich hauptsächlich um Kostenoptimierung kümmern sollte. Eine strukturierte Einweisung in den Anlagenbestand habe er nie erhalten.

Andererseits kann man einem technischen Leiter ein Stück weit abverlangen, sich selbst zu informieren. Zu allem Überfluss war seit Jahren ein externer Dienstleister mit der regelmäßigen Reinigung der technischen Anlagen beauftragt, hat sich aber nie um den Filter oder den Schalldämpfer gekümmert – wieso, ließ sich nicht mehr aufklären. Da wirkt sich nachteilig aus, dass nicht nur sämtliche Wartungsanweisungen und Instandhaltungsnachweise verbrannt sind, sondern auch alle Korrespondenz mit Dienstleistern. Ein Zeuge sagte zudem aus, er habe den Filter seit Langem herumstehen sehen; mitgeteilt hat der Zeuge dies offenbar niemandem.

Verteidigung gegen die Vorwürfe

Während der Akutphase eines Brandereignisses ist eine wichtige Verteidigungsmöglichkeit eingeschränkt: zu schweigen. Dies bedeutet aber nicht, dass man „alles sagen“ muss – den Einsatzkräften ist natürlich jede erforderliche Unterstützung zu leisten, einschließlich aller zur Gefahrenabwehr notwendigen Informationen, mehr allerdings nicht.

Das ist wichtig, weil auch freiwillige Äußerungen später nachteilig werden können, sei es die Antwort auf informatorische Fragen von Polizeibeamten oder das Gespräch mit Feuerwehrleuten. Niemand muss freiwillig die Verantwortung für einen schweren Schaden übernehmen, und ob man sich dazu entscheidet, muss gründlich überlegt werden – also nach der Akutphase; Selbstschutz ist legal und legitim. Ob ein Geständnis infrage kommt, entscheiden Rechtsanwälte erst nach Einsicht in die Ermittlungsakte.

Frank Freundlich weist darauf hin, dass er mit der Schulung zum Brandschutzbeauftragten gerade erst begonnen habe. Das Argument klingt erstmal gut, auf der anderen Seite stellt sich aber die Frage, ob es bei dem Filter und den Brandlasten um Aufgaben des Brandschutzbeauftragten ging oder nicht auch um Aufgaben des technischen Leiters. Allerdings hat ein wichtiger Zeuge der Anklage nur begrenzten Wert: Der ehemalige Geschäftsführer sagt aus, er habe Freundlich umfassend beauftragt, aber er hat ein großes Interesse an dieser Aussage, denn sie entlastet ihn selbst.

Zudem fällt in der Vorbereitung der Gerichtsverhandlung noch ein weiterer Gesichtspunkt auf: Dem Gutachter sind mehrere ehemalige Beschäftigte als Ansprechpartner benannt worden, aber nicht Frank Freundlich – wenig naheliegend, wenn die Anlagenwartung in seinen Zuständigkeitsbereich fallen soll. Ein Gutachter des Feuerversicherers ermittelt außerdem, dass der Filter selbst dann, wenn er ordnungsgemäß eingebaut und in Betrieb gewesen wäre, allein nicht verhindert hätte, dass brennbare Substanzen in den Schalldämpfer gelangen. Für den Versicherungsschutz des Betreibers ist das ungünstig, für Freundlich ergibt sich daraus eine Chance. Denn damit steht die Frage im Raum, wer dieses Risiko hätte erkennen müssen.

Die Staatsanwaltschaft formuliert freilich noch einen weiteren Vorwurf: Freundlich habe zugelassen, dass die Anlage betrieben wurde, ohne dass die automatische Löscheinrichtung in Betrieb war. Diesem Vorwurf lässt sich kaum etwas entgegensetzen: Er trifft zu. Natürlich wussten verschiedene Personen davon, dass die Anlage wegen häufiger Fehlauslösungen außer Betrieb genommen war. Zugeben wollte das wenig überraschend niemand. Jedenfalls die schnelle und große Brandausbreitung geht nach den Ermittlungen auf die Deckenkonstruktion zurück. Diese kann man Frank Freundlich nicht vorwerfen. Er konnte und musste davon nichts wissen. Das ist wichtig, weil es den Vorwurf deutlich vermindert. Bei genauerem Hinsehen relativiert sich auch der Vorwurf, den Filter nicht eingebaut zu haben. Denn anhand der Ermittlungen war unklar, ob er den fehlenden Filter überhaupt bemerkt hatte. Dann gilt im Strafverfahren: Im Zweifel für den Angeklagten. Das ändert ebenfalls die Schwere des Vorwurfs, denn es blieb sozusagen nur der erste Einstieg in den Ablauf übrig: Frank Freundlich hätte womöglich kontrollieren müssen, ob der Filter eingebaut war. Ganz wegdiskutieren ließ sich also nicht, dass Freundlich sich passender hätte verhalten können. Auf der anderen Seite war er nicht allein für die Missstände verantwortlich.

Gerichtsverhandlung

In einer solchen Situation ist es schwer für Betroffene zu akzeptieren, dass ihnen ein Vorwurf gemacht wird. Im konkreten Fall resultierte daraus der Wunsch des Betroffenen, der hier Frank Freundlich heißt, sich in einer mündlichen Gerichtsverhandlung zu verteidigen, um möglichst einen Freispruch zu erreichen.

Aus anwaltlicher Sicht war dieser Wunsch nicht risikoarm, weil eine Gerichtsverhandlung nicht bis ins Detail voraussehbar ist. Es kann immer unerwartete Entwicklungen geben, und insbesondere ausführliche Zeugenaussagen können ein anderes Licht auf die Sache werfen – manchmal zum Vorteil, manchmal aber auch zum Nachteil eines Angeklagten. Deshalb strebt man oft an, ein Verfahren ohne Gerichtsverhandlung einzustellen. Das kann aber für den Betroffenen bedeuten, eine Kröte in Form einer Geldauflage zu schlucken.

Die Verteidigung bereitete deshalb ein ausführliches Eingangsstatement vor, das nicht der Betroffene selbst vortrug, sondern einer der beteiligten Rechtsanwälte. Darin wurden technische Einzelheiten der Anlage anhand einer Grafik verdeutlicht, und es gelang, die Anwesenden davon zu überzeugen, dass die automatische Löschanlage im konkreten Fall nicht geholfen hätte, weil sie den Brand im Schalldämpfer unter keinen Umständen hätte bekämpfen können. Der wichtigste Punkt war damit abgeräumt, der Boden für Entgegenkommen bereitet.

Nach zwei längeren und intensiven Zeugenvernehmungen kristallisierte sich endgültig heraus, dass gegen Frank Freundlich keinesfalls ein schwerer Vorwurf mehr übrig bleiben wird. Zu gewichtig sind die Versäumnisse in der Dachkonstruktion und der Unternehmensorganisation, als dass man Freundlich allein in die strafrechtliche Haftung nehmen könnte. Deshalb regt das Gericht an, keine weiteren Zeugen zu vernehmen und das Verfahren einzustellen.

Lessons learned

  • Nach einem Schadensfall ist sich jeder selbst der Nächste.
  • Realfälle sind deutlich vielschichtiger, als man denkt.
  • Eine scheinbar klare Delegationslage kann trügerisch sein: Klarheit ist für alle wichtig.
  • In der Verantwortung: Systematisch Risiken suchen, keine offenen Punkte akzeptieren.

Literatur / Quellen

[1] Dr. Michael Neupert; die persönliche Verantwortung von Brandschutzbeauftragten, in: Brandschutz 4.0. Sicherheit zwischen Trend und Technik. Tagungsband zum 7. FeuerTrutz Brandschutzkongress Nürnberg, 2017, S. 111–118.

Der Artikel ist in Ausgabe 5.2021 des FeuerTrutz Magazins (Oktober 2021) erschienen.
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zuletzt editiert am 26.11.2021