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Quelle: Alex Fox auf Pixabay

Recht

02. November 2021 | Teilen auf:

Löschwassernachweis im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren

OVG Schleswig, Urteil vom 06.02.2020 – 1 LB 1/17, juris

In einem Streitfall zur Vorlage eines Löschwassernachweises im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren gemäß § 69 Landesbauordnung Schleswig-Holstein (LBO) entschied das Gericht: Der Nachweis der Löschwasserversorgung in früheren Genehmigungsverfahren ist für einen aktuellen Bauantrag nicht ausreichend.

Der Sachverhalt

Die Parteien streiten über die Erforderlichkeit der Vorlage eines Löschwassernachweises im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren gemäß § 69 Landesbauordnung Schleswig-Holstein (LBO) und die verfahrensrechtlichen Folgen beim Fehlen eines Nachweises.

Gegenstand der beantragten Baugenehmigung waren verschiedene Neubauvorhaben auf einem Grundstück. Die beigeladene Gemeinde verweigerte gemäß § 36 BauGB ihr Einvernehmen zu dem Vorhaben. Die Löschwasserversorgung sei nach Einschätzung des Gemeindewehrführers nicht sichergestellt bzw. als kritisch zu bewerten. Der klagende Bauherr berief sich darauf, dass der geforderte Nachweis bereits aufgrund von früheren Bauanträgen und daraufhin erteilten Baugenehmigungen vorliege. Der beklagten Bauaufsicht zufolge war jedoch ein solcher Rückgriff nicht möglich. Der Bauherr hielt seinen Bauantrag hingegen für vollständig. Die Bauaufsicht sei gemäß § 1 Abs. 5 BauVorlVO dazu verpflichtet gewesen, auf einen Nachweis der Löschwasserversorgung zu verzichten. Eine etwaige Unvollständigkeit des Bauantrags wäre jedenfalls durch seine Angaben zur Löschwasserversorgung fristgerecht behoben worden. Eine spezifische Bauvorlage zum Nachweis der Löschwasserversorgung existiere nicht. Es sei deshalb nicht ersichtlich, warum der Nachweis nicht durch entsprechende Bezugnahmen auf frühere Baugenehmigungen geführt werden könne, zumal die Angaben aktenkundig und der Bauaufsicht bekannt seien. Das Verwaltungsgericht hat die auf Feststellung, dass die von der Klägerin beantragte Baugenehmigung als erteilt gelte, hilfsweise Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung der beantragten Baugenehmigung gerichtete Klage abgewiesen.

Die Entscheidung

Das OVG wies die Berufung zurück. Der Fristlauf im Rahmen der Genehmigungsfiktion des § 69 Abs. 9 LBO setze jedenfalls voraus, dass die Bauvorlagen vollständig seien, woran es hier jedenfalls im Hinblick auf den Nachweis der gesicherten Löschwasserversorgung fehle. Gemäß § 64 Abs. 2 Satz 1 LBO seien mit dem Bauantrag alle für die Beurteilung des Bauvorhabens und die Bearbeitung des Bauantrags erforderlichen Unterlagen (Bauvorlagen) einzureichen. Die Bauaufsicht habe unter Hinweis auf § 15 LBO einen Nachweis der gesicherten Löschwasserversorgung angefordert, der unstreitig nicht vorgelegt worden sei.

Gemäß § 3 Nr. 5 der Bauvorlagenverordnung (BauVorlVO) sei bei baulichen Anlagen unter anderem ein Nachweis des Brandschutzes vorzulegen, soweit er nicht bereits in den übrigen Bauvorlagen enthalten sei. Gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 7 BauVorlVO sei für den Nachweis des Brandschutzes im Lageplan, in den Bauzeichnungen und in der Bau- und Betriebsbeschreibung, soweit erforderlich, insbesondere u.a. die Löschwasserversorgung anzugeben.

Gemäß § 69 Abs. 3 LBO seien Bauvorlagen, mit Ausnahme der nicht prüfpflichtigen bautechnischen Nachweise, auch einzureichen, soweit eine Prüfung des Brandschutzes im Baugenehmigungsverfahren entfalle.

Auch daraus folge, dass Brandschutznachweise vorzulegen seien, es sei denn, es handele sich bei ihnen um nicht prüfpflichtige bautechnische Nachweise. Es spreche schon viel dafür, dass der Nachweis der Löschwasserversorgung kein bautechnischer Nachweis sei. Fragen des Brandschutzes seien nicht per se bautechnischer Art. Entsprechend werde in der Literatur der konzeptionelle von dem statisch-konstruktiven Brandschutznachweis unterschieden. Der statisch konstruktive Brandschutznachweis sei dem Standsicherheitsnachweis zuzuordnen, während – in Analogie zu § 3 BauVorlVO – der konzeptionelle Brandschutz nach § 11 BauVorlVO nicht den bautechnischen Nachweisen im Sinne des § 70 Abs. 2 LBO zuzuordnen sei. Jedenfalls die Frage, wie viel Löschwasser auf welchem Weg zur Verfügung steht, sei nicht im Wortsinne eine bautechnische Frage.

Aber selbst dann, wenn der Nachweis der Löschwasserversorgung ein bautechnischer Nachweis wäre, wäre der Nachweis vorzulegen, weil es dann ein prüfpflichtiger bautechnischer Nachweis wäre. Vorliegend sei ein Nachweis der Löschwasserversorgung unstreitig überhaupt noch nicht aufgestellt worden, weshalb es bei der Prüfpflicht der Behörde bleibe. Gemäß § 67 Abs. 4 LBO müssten die nicht prüfpflichtigen bautechnischen Nachweise bei Baubeginn der Bauherrin oder dem Bauherrn, die prüfpflichtigen bautechnischen Nachweise spätestens zehn Werktage vor Baubeginn geprüft bei der Bauaufsichtsbehörde vorliegen. Zwar führe nach dem auf den Baubeginn abstellenden Gesetzeswortlaut das Fehlen eines prüfpflichtigen bautechnischen Nachweises nicht zur Unvollständigkeit im Genehmigungsverfahren. Das gelte aber dann nicht, wenn das Verfahren, wie hier, der nachträglichen Legalisierung eines schon umgesetzten Bauvorhabens diene. Da es einen noch anzuzeigenden Baubeginn nicht mehr geben werde, müsse der Nachweis der Löschwasserversorgung als prüfpflichtiger bautechnischer Nachweis der Bauaufsichtsbehörde im Genehmigungsverfahren vorliegen.

Der Lageplan der Klägerin enthalte zwar Angaben zur Löschwasserversorgung. Aus der in der Stellungnahme der Gemeinde nach § 36 BauGB wiedergegebenen Einschätzung des Gemeindewehrführers ergebe sich allerdings, dass die örtliche Feuerwehr ein Problem in der Menge der Löschwasserversorgung gesehen habe. Das genüge zur Annahme der Erforderlichkeit eines Nachweises zur Löschwasserversorgung.

Die Darlegungen der Klägerin zu Nachweisen in früheren Verfahren, zum Beispiel im Zusammenhang mit einer Baugenehmigung aus 2004, seien nicht ausreichend. Zutreffend verweise die Bauaufsicht darauf, dass auf die Löschwasserversorgung vorangegangener Bauvorhaben nicht zurückgegriffen werden könne. Auch der Zeitablauf von sieben Jahren spreche dafür. Den Mangel der Unvollständigkeit des Bauantrags habe die Klägerin nicht innerhalb angemessener Frist behoben. Deshalb gelte der Bauantrag nach der gesetzlichen Fiktion des § 67 Abs.2 LBO SH als zurückgenommen. Dem Eintritt der gesetzlichen Fiktionswirkung stehe auch nicht entgegen, dass die Bauaufsicht sich nicht darauf berufen, sondern in der Sache entschieden habe.

Die Folgen

Zu den Anforderungen an die „Löschwasserversorgung im Brandschutznachweis“ sei zunächst auf den Beitrag von Anwander/Schwer in FeuerTrutz Magazin 3.2021 (Seite 48 ff.) verwiesen. Tatsächlich ist der Löschwassernachweis bei den allermeisten Bauvorhaben unproblematisch, sodass sich die Frage nach den zutreffenden rechtlichen Maßstäben selten stellt. Die Verpflichtung, Löschwasser bereitzustellen, trifft dabei grundsätzlich die Gemeinde (vgl. zuletzt: VGH Kassel, Beschluss vom 07.08.2019 – 4 A 410/19, juris). Die Gemeinde hat aufgrund ihrer Erschließungspflicht in Bebauungsplangebieten sicherzustellen, dass die ausreichende Löschwassermenge vorhanden ist. Das hat in der Planungspraxis oft zur Folge, dass private Vorhabenträger die entsprechenden Einrichtungen auf eigene Kosten herstellen sollen. Bei Vorhaben im Geltungsbereich von Bebauungsplänen (§ 30 BauGB) kann der Bauherr hingegen grundsätzlich davon ausgehen, dass die ausreichende Löschwassermenge vorhanden ist. Das Gleiche gilt im Prinzip für die Entwicklung von Bauvorhaben in Gebieten gemäß § 34 BauGB. Bei Vorhaben im Außenbereich (§ 35 BauGB) scheint weitgehend Übereinstimmung zu bestehen, dass geringere Anforderungen an die Löschwasserversorgung gestellt werden können (vgl. etwa OVG Koblenz, Urteil vom 06.11.2014, 8 A 10560/14, juris). Uneinigkeit besteht bisweilen wegen der in Abhängigkeit von der jeweiligen Art der baulichen Nutzung (Bebauungsplangebiet oder konkretes Bauvorhaben) erforderlichen Löschwassermenge. Die Praxis behilft sich dabei mit dem DVGW Arbeitsplatz 405. Die vorliegende Entscheidung erhellt für das Land Schleswig-Holstein nunmehr die Anforderungen an den Löschwassernachweis im Baugenehmigungsverfahren.

Die terminologischen Unterscheidungen können aber auch für die Nachweisführung in sonstigen Bundesländern wirksame Hilfe leisten. Beachtlich ist auch die Feststellung des Gerichts, dass der Nachweis der Löschwasserversorgung in früheren Genehmigungsverfahren für einen aktuellen Bauantrag nichts mehr hergibt. Ob ein einfaches Bestreiten der erforderlichen Löschwassermenge durch die Feuerwehr ausreicht, ist indessen zu bezweifeln.

Der Artikel ist in Ausgabe 5.2021 des FeuerTrutz Magazins (Oktober 2021) erschienen.
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zuletzt editiert am 02.11.2021