Feuerwehr löscht mit einer Drehleiter einen Brand in einem älteren Gebäude Quelle: Th G auf Pixabay
Abb. 1: Die Löschwasserversorgung definiert sich u.a. durch Bebauung und Siedlungsstruktur Quelle: Th G auf Pixabay

Planung | Ausführung

12. July 2021 | Teilen auf:

Löschwasserversorgung im Brandschutznachweis

Eine ausreichende Menge an Löschwasser ist eine der Voraussetzungen für wirksame Löscharbeiten und damit auch relevant für die Erfüllung der bauordnungsrechtlichen Schutzziele nach § 14 Musterbauordnung (MBO). In der Praxis stellt sich dann oft die Frage, welche Löschwassermenge konkret erforderlich ist, ob ein Nachweis im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens überhaupt nötig ist und von wem und in welcher Form dieser Nachweis erbracht werden muss. Die rechtlichen Grundlagen beleuchtet der folgende Beitrag.

Von Daniel Anwander und Markus Schwer. Bei einem Blick in die MBO und in die Muster-Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (M-VVTB) stellt man fest, dass die in § 14 MBO pauschal definierten Schutzziele weder in der MBO noch in der MVVTB bzgl. der Löschwasserversorgung weiter konkretisiert werden. Auch in den Sonderbauvorschriften werden, mit Ausnahme der Muster-Industriebaurichtlinie, keine Aussagen dazu getroffen.

Dennoch sind nach § 11 der Muster-Bauvorlagenverordnung Angaben bzgl. der Löschwasserversorgung zu treffen. Diese fordert konkret:

„(1) Für den Nachweis des Brandschutzes sind im Lageplan, in den Bauzeichnungen und in der Baubeschreibung, soweit erforderlich, insbesondere anzugeben: […]

7. die Löschwasserversorgung

(2) Bei Sonderbauten, Mittel- und Großgaragen müssen, soweit es für die Beurteilung erforderlich ist, zusätzlich Angaben gemacht werden insbesondere über: […]

5. die Bemessung der Löschwasserversorgung, Einrichtungen zur Löschwasserentnahme sowie die Löschwasserrückhaltung [1]“.

Da in den bauordnungsrechtlichen Regelwerken keine Aussagen zur Löschwasserversorgung getroffen werden, stellt sich die Frage, wie die Vorgaben der M-BauVorlV im Rahmen der Planung umgesetzt werden können.

Löschwasserversorgung als Aufgabe der Gemeinde

Die rechtliche Grundlage für die Vorhaltung einer ausreichenden Löschwasserversorgung bilden in aller Regel die Feuerwehrgesetze der Länder. In diesen Gesetzen ist festgehalten, dass die Verpflichtung zur Bereitstellung und Unterhaltung einer ausreichenden Löschwasserversorgung sowie der Löschwasserentnahmestellen den Gemeinden in ihrem eigenen Wirkungskreis obliegt. Die Vollzugsbekanntmachung zum Bayerischen Feuerwehrgesetz führt ergänzend aus, dass die Sicherstellung einer ausreichenden Löschwasserversorgung als Teil der Erschließung nach § 123 (1) BauGB gesehen wird und damit zu den bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Baugenehmigung zählt [2].

Dabei ist aber zu berücksichtigen, dass es sich bei der Bereitstellung des Löschwassers durch die Gemeinde lediglich um eine Aufgabenzuweisung handelt, die dem Bürger jedoch keinen unmittelbaren Rechtsanspruch gegenüber dem Träger der Wasserversorgung im Sinne des öffentlichen Rechts beimisst. Kommen die öffentlichen Träger der Wasserversorgung ihren gesetzlichen Pflichten nicht nach, so können allenfalls die zuständigen Wasserbehörden bzw. Aufsichtsbehörden gegen den Träger der Wasserversorgung einschreiten (vgl. [3]).

Abb. 2: Die erforderliche Löschwasserversorgung muss im Rahmen der Erschließung von Baugebieten abschließend definiert werden. Quelle: Manfred Antranias Zimmer auf Pixabay

Ausreichende Löschwasserversorgung

Bei der konkreten Bemessung der erforderlichen Löschwasserversorgung können sich die Gemeinden an den Vorgaben des DVGW-Arbeitsblatts W 405 orientieren. Diese Bemessung gilt stets für übergreifende Baugebiete, wie auch aus dem Anwendungsbereich deutlich wird:

„Dieses Arbeitsblatt gilt für die Ermittlung des Löschwasserbedarfes. Es ist für die Planung und den Bau ausgewiesener Bebauungsgebiete und für Bauvorhaben im Außenbereich anzuwenden […]“ [5].

Bei der Bemessung wird zwischen „Grundschutz“ sowie einem ergänzenden „Objektschutz“ unterschieden:

  • Grundschutz: Nach dem DVGW-Arbeitsblatt W 405 ist der Grundschutz definiert als „Brandschutz für Wohngebiete, Gewerbegebiete, Mischgebiete und Industriegebiete ohne erhöhtes Sach- oder Personenrisiko“ [5].
  • Objektschutz: Der Objektschutz ist nach dem DVGW-Arbeitsblatt W 405 definiert als „über den Grundschutz hinausgehender, objektbezogener Brandschutz, z.B.
    - für große Objekte mit erhöhtem Brandrisiko, zum Beispiel zur Herstellung, Verarbeitung und Lagerung brennbarer oder leicht entzündlicher Stoffe
    - für Objekte mit erhöhtem Personenrisiko, zum Beispiel Versammlungsstätten, Verkaufsstätten, Krankenhäuser, Hotels, Hochhäuser
    - für sonstige Einzelobjekte in Außenbereichen, wie Aussiedlerhöfe, Raststätten, Kleinsiedlungen, Wochenendhäuser
    “ [5]

Diese Begriffe sind im Arbeitsblatt allerdings nur allgemein definiert und explizit nicht  (bauordnungs)rechtlicher Natur. In den gesetzlichen Grundlagen der Länder wird lediglich die Bereitstellung einer ausreichenden bzw. angemessenen Löschwasserversorgung gefordert. Auch der Bundesgerichtshof hat in einem Grundsatzurteil festgestellt, dass es bei der Beurteilung der Frage, was eine ausreichende Löschwasserversorgung sei, nicht auf eine Unterscheidung zwischen Grund- und Objektschutz nach DVGW W405 ankommt und sich eine solche Unterscheidung auch nicht aus den entsprechenden Regelwerken entnehmen lässt. Vielmehr habe sich eine ausreichende Löschwasserversorgung an der konkret erkennbaren Brandgefährdung auszurichten. Demnach sei also auf die objektive Gefahrensituation abzustellen [4].

Die Verpflichtung der Gemeinden zur Bereitstellung einer ausreichenden Löschwasserversorgung beschränkt sich also nicht auf die Bereitstellung des Grundschutzes, sondern erstreckt sich vielmehr auf das ortsübliche Brandrisiko und auf die Wasserversorgung innerhalb eines Baugebiets. Die Gemeinden haben daher Löschwasser in einem Umfang bereitzuhalten, wie es die konkrete örtliche Situation, bestimmt durch Art und Maß der Nutzung, Siedlungsstruktur und Bauweise, verlangt. Ein Objekt, das in dem maßgebenden Gebiet ohne Weiteres zulässig ist, stellt regelmäßig kein außergewöhnliches, extrem unwahrscheinliches Brandrisiko dar, auf das sich die Gemeinde nicht einzustellen bräuchte (vgl. [6], [7]).

Umsetzung in Sonderbauten

Auch bauliche Anlagen besonderer Art und Nutzung (Sonderbauten) können in einem bauplanungsrechtlich zulässigen Rahmen errichtet werden, sodass sich auch allein dadurch bauordnungsrechtlich nicht automatisch der Bedarf einer erhöhten Löschwasserversorgung (Objektschutz) ergibt (vgl. [6]). Diese Sichtweise wurde vom Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr auf schriftliche Anfrage ebenfalls bestätigt. Ein baunutzungsrechtlich zulässiges Vorhaben innerhalb eines Baugebiets stellt demnach grundsätzlich kein derart außergewöhnliches Brandrisiko dar, für das regelmäßig die Berechnung oder ein Soll-Ist-Abgleich der Löschwassermenge im Brandschutznachweis erforderlich wäre.

Daraus darf jedoch im Umkehrschluss nicht gefolgert werden, dass die Gemeinden verpflichtet sind, für jede denkbare Brandgefahr Vorkehrungen zu treffen. Die Inhaber besonders brandgefährdeter oder ungünstig gelegener baulicher Anlagen haben grundsätzlich den aus ihrem Bauvorhaben resultierenden Gefahren durch eine eigene, zusätzliche und ausreichende Löschwasserversorgung selbst vorzubeugen. Beispielsweise könnten hier Lagerstätten für besonders explosive Stoffe (Sprengstoffe, Pyrotechnik) genannt werden.

Definition der Löschwassermengen

Betrachtet man die bauplanungsrechtliche Verpflichtung der Gemeinden nach den Feuerwehrgesetzen sowie die bauordnungsrechtlich erforderlichen Angaben nach der M-BauVorlV, so ist fraglich, wie im Rahmen der Planung eines Bauvorhabens eine Definition der erforderlichen Löschwassermenge gelingen kann. Konkrete Vorgaben sind dazu lediglich in der Muster-Industriebaurichtlinie zu finden. Hier werden je nach Brandabschnittsgröße Mengen zwischen 96 und 192 m³/h für zwei Stunden gefordert [8].

Für alle weiteren Gebäude sind im Bauordnungsrecht keine konkreten Löschwassermengen definiert. Dies erscheint auch schlüssig, da, wie oben erwähnt, dem Thema bereits bauplanungsrechtlich begegnet wird. Die Definition einer konkreten Menge kann daher nur im Rahmen der Bauleitplanung in der Aufstellung eines Bebauungsplans geschehen. Diese Menge kann dann für alle baunutzungsrechtlich zulässigen Vorhaben innerhalb dieses Gebiets herangezogen werden.

Diese Unterscheidung erscheint auch hinsichtlich der zugrunde gelegten Schutzziele sinnvoll. Die Vorgaben der Industriebaurichtlinie verfolgen v.a. das Ziel, wirksame Löscharbeiten der Feuerwehr im Gebäude zu unterstützen. Die erforderliche Löschwassermenge ist daher unmittelbar an die Größe des Brandabschnitts und eine damit einhergehende angenommene größere Brandausbreitung gekoppelt.

Die Regelungen zur Löschwasserversorgung nach DVGW W 405 zielen hingegen darauf ab, einer großflächigen Brandausbreitung innerhalb eines Baugebiets vorzubeugen. Eine Differenzierung nach der Größe der Brandabschnitte wird in der Bemessung von Gewerbe- und Industriegebieten nicht vorgenommen. Die erforderlichen Löschwassermengen ergeben sich im Wesentlichen anhand der baulichen Nutzung eines Gebiets sowie definierter Kennzahlen wie Geschossflächenzahl, Baumassenzahl und auch anhand der Gefahr der Brandausbreitung. Diese Gefahr wird v.a. durch die Bauart der Umfassungswände sowie die Art der Bedachung definiert, was bauordnungsrechtlich wiederum in dieser Form nicht vorgesehen ist. Denn nach der MBO werden feuerwiderstandsfähige Außenwände nur bei brennbaren Konstruktionen in Gebäuden der Gebäudeklasse 4 und 5 gefordert. Zur Behinderung der Brandausbreitung zwischen mehreren Gebäuden sind auch weitere Maßnahmen wie Abstandsflächen bspw. auch unter Berücksichtigung der Art der Bedachung bauordnungsrechtlich definiert.

Zusammengefasst wird deutlich, dass grundsätzlich für die meisten Sonderbauten sowie sonstige Gebäude kein Löschwassernachweis zu erbringen ist, da die Bauordnung die Bewertungsgrundlage des bautechnischen Nachweises Brandschutz darstellt und deren Anforderungen abschließend definiert sind. Eine gleichzeitige Bewertung nach den baulichen Anforderungen des DVGW W 405 erscheint hier widersprüchlich.

Abb. 3: Der Löschwassernachweis im Genehmigungsverfahren hängt wesentlich von der Gebäudeeinstufung ab. Dargestellt ist ein schematischer Ablauf zur Erfüllung der Anforderungen. Quelle: Anwander GmbH & Co. KG

Löschwassernachweis im Genehmigungsverfahren

Wie bereits beschrieben, stellen die Bemessung und der Nachweis der Löschwasserversorgung zunächst keinen bauordnungsrechtlich zu klärenden Sachverhalt dar. Auch nach der M-BauVorlV müssen lediglich Angaben gemacht werden, „soweit es für die Beurteilung erforderlich ist“. [1]

Sonderbauten sowie Mittel- und Großgaragen

Für Sonderbauten sowie Mittel- und Großgaragen müssen nach M-BauVorlV, soweit es für die Beurteilung erforderlich ist, Angaben gemacht werden über „die Bemessung der Löschwasserversorgung sowie Einrichtungen zur Löschwasserentnahme“ [1].

Wie bereits beschrieben, kann die Löschwasserversorgung für ein übergreifendes Baugebiet abschließend nur im Rahmen der Bauleitplanung definiert werden. Eine ausreichende Versorgung durch die Gemeinde kann dann vom einzelnen Bauherrn innerhalb des Gebiets vorausgesetzt werden.

Der bauordnungsrechtliche Nachweis beschränkt sich somit auf den Nachweis der gesicherten Erschließung und Wasserversorgung, u.a. als Voraussetzung für die Nutzungsaufnahme nach § 82 (2) MBO.

Auch Sonderbauten (bspw. Kindertagesstätte oder Beherbergungsstätte) sowie Mittel- und Großgaragen können in einem bauplanungsrechtlich zulässigen Rahmen errichtet werden, sodass auch hier nicht zwingend der Nachweis einer konkreten Menge im Brandschutznachweis erforderlich wird.

Bei atypischen Sonderbauten, bei denen sich gem. den Erläuterungen der Bauministerkonferenz eine erhöhte Brand- oder Explosionsgefahr ergibt, erscheint jedoch eine objektbezogene Abstimmung zwischen Brandschutznachweisersteller sowie Brandschutzdienststelle und Genehmigungsbehörde zwingend erforderlich und auch durchaus zweckmäßig. Dasselbe kann auch bei bauordnungsrechtlichen Abweichungen gelten, die sich auf die Wirksamkeit der Löscharbeiten auswirken können. Dabei können dann z.B. Faktoren wie die Brandabschnittsgröße, die bauliche Konstruktion sowie die Zugänglichkeit für die Feuerwehr in die Bewertung einfließen, da diese Faktoren auch schutzzielorientiert für die bauordnungsrechtliche Bewertung wirksamer Löscharbeiten erforderlich sind. Bauliche und anlagentechnische Maßnahmen zur Behinderung der Brandausbreitung sowie zur frühzeitigen Alarmierung der Feuerwehr können dabei ebenfalls Berücksichtigung finden und sich positiv auswirken. Ausnahmen können sich auch hier durch bauliche und topografische Gegebenheiten ergeben. Daraus werden im Bedarfsfall auch weitergehende Anforderungen an die Errichtung zusätzlicher Löschwasserentnahmestellen (auf dem eigenen Grundstück) definiert.

Sonderfall Industriebau

Wird ein Brandschutznachweis für ein Gebäude geführt, das nach M-IndBauRL bewertet wird, ist der Nachweis der zur Verfügung stehenden Löschwassermenge nach 5.1 M-IndBauRL in jedem Fall erforderlich.  Dieser kann durch eine entsprechende Abfrage der Menge beim jeweils zuständigen Wasserversorger gelingen.

Sonstige Gebäude

Für alle Gebäude, die keinen Sonderbaustatus besitzen, ist nach der M-BauVorlV die Löschwasserversorgung anzugeben [1].

Es erscheint daher auch aufgrund der Verpflichtungen der Gemeinde ausreichend, wenn im Rahmen der Baueingabe bspw. ein Lageplan mit Angabe der nächstgelegenen Löschwasserentnahmestellen vorgelegt wird, wie auch in § 7 M-BauVorlV definiert. Insbesondere bei baulichen oder topografischen Hindernissen in der Umgebung des Gebäudes sowie auch bei abgelegenen Einzelanwesen wird dies als sinnvoll erachtet. Auch hier können sich im Rahmen bauordnungsrechtlicher Abweichungen ggf. weitergehende Anforderungen ergeben.

Fazit

Schon 1985 stellte der damalige Baudirektor der Berliner Feuerwehr, Konrad Polthier, fest: „Die Beurteilung und Planung der Löschwasserversorgung für den Objektschutz ist eins der am wenigsten geklärten Sachgebiete des vorbeugenden Brandschutzes“ [9]. Dieser Aussage kann aus heutiger Sicht weiterhin zugestimmt werden – zumindest wenn es um die klare Zuweisung von Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten bei der Bemessung der Löschwassermenge geht. Die Verpflichtung zur Bereitstellung einer ausreichenden Löschwasserversorgung obliegt grundsätzlich den Gemeinden im jeweils eigenen Wirkungskreis. Eine qualifizierte Aussage zur erforderlichen Löschwasserversorgung kann nur im Zuge der Bauleitplanung getroffen werden.

In der Bewertung von Sonderbauten werden zwar Angaben über die Bemessung der Löschwasserversorgung gefordert. Diese Angabe kann jedoch nur im Rahmen einer Bewertung nach M-IndBauRL qualifiziert erfolgen. Für alle weiteren Sonderbauten sollte die Verpflichtung zur Vorhaltung einer ausreichenden Löschwassermenge ohne weiteren Abgleich den Gemeinden überlassen werden; weitergehende Festlegungen sind lediglich im Rahmen von Einzelfallbetrachtungen zu treffen. Die dabei vorzuhaltenden Löschwassermengen können dann objektspezifisch unter Berücksichtigung des Gesamtkonzepts definiert werden.

Bei sonstigen Gebäuden sind im Rahmen des Brandschutznachweises keine weiteren Angaben einer konkreten Menge erforderlich; es genügt eine Aussage zur Löschwasserversorgung unter Verweis auf die erforderlichen Angaben des Bebauungsplans. Bei erkennbaren Hindernissen oder abgelegenen Objekten sollte zur einzelfallbezogenen Bewertung jedoch ein Übersichtsplan über die Löschwasserentnahmestellen angefordert werden. Die bislang übliche Unterscheidung zwischen „Grundschutz“ und „Objektschutz“ sollte auch unter Berücksichtigung des Grundsatzurteils des BGH kritisch hinterfragt werden, da sich eine solche Unterscheidung auch aus den bauordnungsrechtlichen Regelwerken nicht ableiten lässt.

Literatur / Quellen

[1] Muster-Bauvorlagenverordnung, Fassung Februar 2007

[2] Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration über den Vollzug des Bayerischen Feuerwehrgesetzes (VollzBekBayFwG) vom 28. September 2020 (BayMBl. Nr. 597)

[3] OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11.11.2010 – 1 A 10588/10.

[4] BGH, Urt. v. 05.04.1984, Az. III ZR 12/83

[5] Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V.: Technische Regel Arbeitsblatt W 405 „Bereitstellung von Löschwasser durch die öffentliche Trinkwasserversorgung“, Stand Februar 2008

[6] OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Mai 2008, AZ: OVG 1 S 191.07

[7] Niedersächsisches OVG, Urteil vom 26. Januar 1990, 1 OVG A 115/88

[8] Muster-Richtlinie über den baulichen Brandschutz im Industriebau (Muster-Industriebau-Richtlinie – MIndBauRL) Stand Mai 2019

[9] Polthier, Konrad: Löschwasserversorgung für den Objektschutz. In: Schadensprisma, Ausgabe 2/85, www.schadenprisma.de/wp-content/uploads/pdf/1985/sp_1985_2_2.pdf; zuletzt abgerufen am 13.04.2021

Der Artikel ist in Ausgabe 3.2021 des FeuerTrutz Magazins (Juni 2021) erschienen.
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