Kräne auf einer Baustelle
Im Koalitionsvertrag kommt dem Bauen eine wichtige Schlüsselrolle für die Schaffung zusätzlichen bezahlbaren Wohnraums zu. (Quelle: Photo Mix auf Pixabay)

Branche | Markt

14. February 2022 | Teilen auf:

Mehr Fortschritt wagen: Die Brandschutzbranche im Koalitionsvertrag

Am 8. Dezember 2021 hat die Regierungskoalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ihre Amtsgeschäfte aufgenommen. Ihr Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ vom 7. Dezember soll als Grundlage das Regierungshandeln ihrer vierjährigen Amtszeit prägen. Doch was bedeuten die dort aufgelisteten Ankündigungen, Prüfaufträge und Absichten für die Brandschutzbranche?

Die augenfälligste Änderung aus Sicht des Brandschutzes ist der Neuzuschnitt des Ministeriums: Während das Bauen unter dem Amtsvorgänger und Verwaltungs-Betriebswirt Horst Seehofer (CSU) Bestandteil des „Ministeriums des Innern, für Bau und Heimat“ war, gibt es nun wieder ein eigenständiges Bauministerium. Die Diplom-Politikwissenschaftlerin Klara Geywitz (SPD) ist seit dem 8. Dezember 2021 „Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen“. Als Parlamentarische Staatssekretärin und Parlamentarischer Staatssekretär stehen ihr Cansel Kiziltepe und Sören Bartol (beide SPD) zur Seite. Aus Sicht der Bau- und Brandschutzwirtschaft hat sich die Ampel-Koalition viel vorgenommen und die Herausforderungen der Zeit angenommen, was grundsätzlich zu begrüßen ist. Zu nennen sind insbesondere Investitionen in den Wohnungsbau und die Verkehrsinfrastruktur und die Beschleunigung von Planungsprozessen. Überdies sollen der Baubestand und die Wirtschaft, insbesondere die Bau- und Brandschutzwirtschaft, klimaneutral modernisiert werden.

Betrachtet man die im Koalitionsvertrag erwähnten bau- und immobilienpolitischen Ziele der neuen Bundesregierung, kommt dem Bauen – und damit unausgesprochen auch dem Brandschutz – eine wichtige Schlüsselrolle für die Schaffung zusätzlichen bezahlbaren Wohnraums sowie für einen klimaschutzgetriebenen Paradigmenwechsel des Neubaus und des Gebäudebestands zu. Insofern dürfte der Koalitionsvertrag eine Aufbruchstimmung und eine neue Dynamik auslösen. Auch wenn höchstwahrscheinlich nur ein Teil der Vorhaben in der laufenden Legislaturperiode umgesetzt werden dürfte, gilt es wachsam zu sein, damit das in puncto Brandschutz hohe Schutzniveau auch künftig Bestand hat und die berechtigten Interessen des Brandschutzes weiterhin angemessen Gehör finden.

Branchenrelevante Eckpunkte des Koalitionsvertrags

Das Wort „Brandschutz“ kommt im Koalitionsvertrag nicht vor. Brandschutz wird allenfalls sichtbarer im Zuge des Ausbaus der Waldbrandbekämpfungsmöglichkeiten am Boden und aus der Luft. Wer baut, hat Brandschutzaspekte ohnehin zu beachten. Die 177 Seiten starke Vereinbarung listet auf den Seiten 88 bis 93 die wichtigsten Ziele zum Thema Bauen und Wohnen auf. Demnach will die neue Bundesregierung „… das Bauen und Wohnen der Zukunft bezahlbar, klimaneutral, nachhaltig, barrierearm, innovativ und mit lebendigen öffentlichen Räumen gestalten“. Die Senkung der Wohnungsbaukosten soll vor allem durch modulares und serielles Bauen durch Typengenehmigungen und Anpassung der Prozesse der Normung und Standardisierung erreicht werden. Auch die Digitalisierung, Maßnahmen zur Entbürokratisierung und Standardisierung sowie die Fortsetzung der Arbeit der Baukostensenkungskommission sollen dazu beitragen.

Digitalisierung: Bundesbau als Vorreiter

Künftig soll neben der öffentlichen Verwaltung auch die private Bau- und Immobilienwirtschaft neue digitale Standards, insbesondere Open-BIM und einheitliche Schnittstellen und Standards, umsetzen, um die gesamte Wertschöpfungskette eines Gebäudes zu optimieren. Der Bundesbau soll dabei als Vorbild für die Digitalisierung und die Erreichung der bau-, wohnungs- und klimapolitischen Ziele dienen. Die Verantwortung für Planung, Bau und Betrieb der Bundesbauten und Bundesliegenschaften soll bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) konzentriert werden. Die BImA soll künftig weiterhin kommunales Bauen unterstützen, aber auch selbst investieren und bauen. Zugleich soll eine Novellierung des Baugesetzbuchs (BauGB) erfolgen mit dem Ziel seine Instrumente noch effektiver und unkomplizierter anwenden zu können.

Neben der Stärkung der Gemeinwohlorientierung und der Innenentwicklung sollen die Mobilisierung zusätzlicher Bauflächen und weitere Beschleunigungen der Planungs- und Genehmigungsverfahren ein schnelleres und kostengünstigeres Bauen und Sanieren ermöglichen. Eine Stärkung der Bauforschung und die Entwicklung einer nationalen Holzbau-, Leichtbau- und Rohstoffsicherungsstrategie sind ebenso geplant wie eine Reform der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) und eine Anpassung der Leistungsbilder.

Wohnungsbau soll forciert werden

Insgesamt hat sich die Regierung vorgenommen, pro Jahr 400.000 neue Wohnungen bauen zu lassen, von denen 100.000 öffentlich gefördert werden sollen. Investitionen in den Wohnungsbau sollen durch eine Erhöhung der linearen Abschreibung für Abnutzungen (AfA) steuerlich attraktiver werden. Der Bau von Eigenheimen soll durch eine „soziale“ Förderung des Bundes ebenso gefördert werden wie altersgerechtes und barrierefreies Wohnen. Ein „Bündnis für bezahlbares Wohnen“ mit dem Ziel, ein dynamisches Bauen mit dauerhafter Sozialbindung für bezahlbaren Wohnraum zu ermöglichen, soll die „…etablierte Wohnungswirtschaft ergänzen, ohne diese zu benachteiligen“.

Bewertung und Ausblick

Die durch den Koalitionsvertrag angekündigten Vorhaben der neuen Bundesregierung sind ambitioniert, teils mit Prüfaufträgen behaftet und teils vage beschrieben. Aufgrund einiger deutlicher Unterschiede zur Politik der vorangegangenen Jahre könnten sich daraus eine Aufbruchstimmung und eine neue Dynamik im politischen und wirtschaftlichen Handeln ergeben. Insoweit kommt es auf die praktische Umsetzung der jeweiligen „Baustellen“ an. Das braucht die nötige Zeit für solides Handeln und rechtssicheres Wirken. Auch deshalb werden wahrscheinlich nicht alle Vorhaben in der laufenden Legislaturperiode umgesetzt.

Der angekündigte Bürokratieabbau in Genehmigungsverfahren, die Entschlackung von Einspruchsmöglichkeiten bei öffentlichen Bauvorhaben sowie eine Vereinfachung des Vorschriftendschungels für Bauvorhaben sind aus Sicht des Bauens und des Brandschutzes sehr hilfreich.

Das nun eigenständige Ministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen sollte diesen Prozess konstruktiv steuern, die konsequente bundeseinheitliche Harmonisierung der Länderbauvorschriften einfordern und stetig überprüfen. Dazu ist ergänzend die technische Normung über den nationalen Rahmen hinaus stärker zu unterstützen, da zunehmend europäische Normen und mitunter ISO-Normen im Bau- und Brandschutzwesen greifen.

Ob eine verkürzte Bürgerbeteiligung angesichts jüngster Erfahrungen nicht doch noch Widerstände bei Umwelt- und Naturschutzverbänden bei Bauprojekten erzeugt, ist zumindest fraglich. Einer zeitnahen Umsetzung der Vorhaben steht zudem der Fachkräftemangel in allen baurelevanten Gewerken und in der öffentlichen Verwaltung entgegen. Die Fachkräftesicherung sollte daher ebenso staatlich unterstützt werden wie die Fachkräfteeinwanderung. Als hinderlich dürften sich auch der zusätzliche Aufwand für energiesparendes und klimaschonendes Bauen sowie die gestörten Lieferketten erweisen. Zumindest für die kommenden Jahre ist hier keine Entspannung zu erwarten. Die Unternehmen im Bau- und Brandschutzgewerbe werden die im Koalitionsvertrag angekündigten Veränderungen der Rahmenbedingungen in der laufenden Regierungs- und Parlamentsarbeit daher sehr aufmerksam beobachten müssen. Verbandspolitisch gesprochen tun die Brandschutzverbände gut daran, ihre Interessen zu bündeln, um der Stimme des Brandschutzes gegenüber der Politik, den Ministerien und den Behörden Gehör zu verschaffen.

ABC-Schnellfinder für den Koalitionsvertrag

Koalitionsvertrag 2021 als pdf: www.bundesregierung.de

  • Bauen und Wohnen (S. 88 ff.)
  • Digitalisierung und Vereinfachung (S. 89)
  • Einzelhandel (S. 27 f.)
  • Erneuerbare Energien (S. 55 ff.)
  • Fachkräfte (S. 99)
  • Klimaanpassung (S. 40 ff.)
  • Klima, Energie, Transformation (S. 54 ff.)
  • Klimaschutzgesetz (S. 55)
  • Klimaschutz im Gebäudebereich (S. 89 ff.)
  • Mittelstand, Handwerk und Freie Berufe (S. 28 f.)
  • Städtebau (S. 92 ff.)
  • Schutz der Mieterinnen und Mieter (S. 91)
  • Vergaberecht (S. 33 ff.)
  • Wohneigentum (S. 92)

Der Artikel ist in Ausgabe 1.2022 des FeuerTrutz Magazins (Februar 2022) erschienen.
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zuletzt editiert am 14.02.2022