Konzeptgrafik Freie Waldorfschule Weilheim Quelle: Kéré Architecture, Berlin
Abb. 1: Gebäudeklasse 3 – Freie Waldorfschule Weilheim. Quelle: Kéré Architecture, Berlin

Planung | Ausführung

03. September 2021 | Teilen auf:

Baurechtliche Grundlagen für Schulen

Planung von Schulbauten

Bei der Planung von Schulen ist heute eine Vielzahl von gesetzlichen Grundlagen zu beachten und anzuwenden. Für die Konzeption des Brandschutznachweises als erforderliche Bauvorlage und Bestandteil des Bauantrags ist allein das Baurecht heranzuziehen. Es ergeben sich für den Brandschutzplaner aber zwangsläufig auch Schnittstellen zu anderen Rechtsgebieten, die z.B. den Arbeitsschutz und den Unfallschutz betreffen und deren Anforderungen durch den Bauherrn bzw. den Betreiber festzulegen sind.

Von Jenny Winter. Baurechtliche Grundlage für die Planung von Schulgebäuden ist zunächst die jeweils geltende Landesbauordnung. Die nachfolgenden brandschutztechnischen Betrachtungen basieren auf der Musterbauordnung, MBO, zuletzt geändert durch den Beschluss der Bauministerkonferenz vom 22.02.2019. Schulen  fallen in den Anwendungsbereich nach § 1 der MBO. Die entsprechenden Begriffsdefinitionen des § 2 MBO sind anzuwenden.

Einstufung in die Gebäudeklasse

Schulhäuser sind Gebäude im Sinne des § 2 Abs. 2 MBO und deshalb einer Gebäudeklasse zuzuordnen. Da die Einstufung in die Gebäudeklasse unmittelbare Auswirkungen auf die brandschutztechnischen Anforderungen der Bauteile – vom Tragverhalten bis hin zur Ausbildung der Treppenräume – hat, ist die richtige Zuordnung als erstes festzulegen. 

Für die Bestimmung der Gebäudeklasse sind die Gebäudehöhe, die Zahl der Nutzungseinheiten und die Größe der Flächen der Nutzungseinheiten maßgeblich.

Nutzungseinheit

Der Begriff der Nutzungseinheit wird in der MBO nicht näher definiert. Für Schulgebäude bedeutet dies, dass eine Schule zunächst als eine Nutzungseinheit zu betrachten ist.

Diese Ansicht bestätigt für Bayern die Rubrik "Fragen und Antworten zum Bauordnungsrecht" des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr, zu der Frage, ob Klassenzimmer in Schulen jeweils als Nutzungseinheit zu betrachten sind. "Nein. Das Schulgebäude mit den Klassenzimmern ist eine Nutzungseinheit. Hat die Schule mehrere Gebäude, ist jedes Gebäude eine Nutzungseinheit." (Fragen und Antworten zum Bauordnungsrecht, Punkt 1.2). Zur Nutzungseinheit gehören alle für die spezifische Nutzung erforderlichen Räumlichkeiten, auch Räume für Ganztagsangebote.

Eine Unterteilung innerhalb eines Schulgebäudes durch den Brandschutzfachplaner in kleinere brandschutztechnisch abgetrennte Bereiche hat also keinen Einfluss auf die Zahl der Nutzungseinheiten und auch nicht auf die Einstufung in die Gebäudeklasse. Die meisten Schulen fallen deshalb in die Gebäudeklasse 3 oder 5.

Hinweis: Die Festlegung der Gebäudeklasse wird in der MBO bzw. den Landesbauordnungen definiert. Eine solche Festlegung ist daher unumstößlich. Die Abweichung von Definitionen ist weder möglich noch zulässig. Abweichungsanträge können nur zu den materiellen Anforderungen, die sich aus der jeweiligen Gebäudeklasse ergeben, gestellt werden!

Einstufung als Sonderbau

Entsprechend § 2 Abs. 4 Ziffer 13 MBO sind Schulen Sonderbauten: "Sonderbauten sind Anlagen und Räume besonderer Art oder Nutzung, die einen der nachfolgenden Tatbestände erfüllen: (…) 13. Schulen, Hochschulen und ähnliche Einrichtungen".

Zu Beginn der Konzeption des Brandschutznachweises ist festzustellen, ob weitere Sonderbautatbestände in der Einrichtung vorliegen, die in § 2 Abs. 4 MBO aufgeführt und von Relevanz sind. Dafür sind die genauen Nutzerwünsche des Bauherrn abzufragen, die Gebäude- und Raumgrößen zu klären und die Nutzungen mit erwartbaren Personenzahlen zu hinterlegen. Hinsichtlich der Art des Gebäudes ist bei Schulgebäuden meist noch § 2 Abs. 4 ­Ziffer 3 MBO relevant: „Gebäude mit mehr als 1.600 m2 Grundfläche des Geschosses mit der größten Ausdehnung, ausgenommen Wohngebäude und Garagen“.

Hinsichtlich der Nutzung des Gebäudes bzw. einzelner Räume können zudem weitere Ziffern des § 2 Abs. 4 MBO relevant werden:

"6. Gebäude mit Räumen, die einzeln für die Nutzung durch mehr als 100 Personen bestimmt sind,

7. Versammlungsstätten a) mit Versammlungsräumen, die insgesamt mehr als 200 Besucher fassen, wenn diese Versammlungsräume gemeinsame Rettungswege haben [….]".

Abb. 2: Fahrschulen sind keine Schulen im Sinne des § 2 Abs. 4 Ziffer 13 MBO. Quelle: Jenny Winter, München

Hinweis: Der Geltungsbereich der MSchulbauR über bauaufsichtliche Anforderungen an Schulen von 2009 erfasst nicht „Musik-, Tanz- oder Fahrschulen oder vergleichbare Bildungseinrichtungen“.  Die in den Erläuterungen genannten Beispiele sind auch keine Schulen und Hochschulen ähnlichen Einrichtungen nach § 2 Abs. 4 Ziffer 13 MBO, da weder die Personenzahlen noch die Belegungsdichte vergleichbar mit der von Schulen und Hochschulen sind. Für derartige Einrichtungen ist aber im Einzelfall zu prüfen, ob möglicherweise ein anderes Sonderbaukriterium erfüllt ist oder ob die brandschutztechnischen Anforderungen bereits durch die Regelungen der jeweiligen Landesbauordnungen abgedeckt werden.

Weitergehende Verordnungen und Richtlinien

Alle Bundesländer haben in ihren jeweiligen Landesbauordnungen die Möglichkeit, Rechtsverordnungen für Sonderbauten zu erlassen, die dann verbindlich anzuwenden sind.

Verordnungen für einen bestimmten Gebäudetyp

Eine dieser auch Sonderbauverordnung genannten Regelungen, die auf Gebäude von Bildungseinrichtungen häufig anzuwenden ist, ist die Verordnung über den Bau und Betrieb von Versammlungsstätten. Da Garagen nicht als Sonderbauten im § 2 Abs. 4 MBO aufgeführt sind, nehmen sie eine Sonderstellung im Baurecht ein. Aus Kostengründen wurden bisher eher selten Garagen für Schulen errichtet.

Größere Bildungseinrichtungen verfügen häufiger über Tiefgaragen, so etwa, wenn eine Öffnung auch für externe Nutzer vorgesehen ist oder der Stellplatznachweis in dichten Bebauungsgebieten anderweitig nicht möglich ist.

Verordnungen für eine bestimmte Art der Nutzung

Dabei handelt es sich um Verordnungen zu Räumen, die in den Schulen vorkommen können. Dazu gehören beispielsweise die Muster-Feuerungsverordnung,  MFeuV, und die Verordnung über den Bau von Betriebsräumen für elektrische Anlagen, EltBauVO.

Bauvorlagenverordnung – formale ­Anforderungen an den Bauantrag

Abb. 3: Gebäudeklasse 5 – Altbau Grundschule Berg am Laim, München. Quelle: Jenny Winter, München

Ziel der Bauvorlagenverordnung ist es, Regelungen zu treffen, dass die vorgelegten Unterlagen zu einem Bauantrag für die Behörden, aber auch für den Brandschutzplaner nachvollziehbar und verständlich sind. Neben den Grundrissen sind Schnitte durch das Gebäude nicht nur im Bereich der Treppen, sondern auch durch Lufträume, Lichthöfe und Belichtungsschächte zwingend erforderlich um den Brandschutznachweis zu erstellen. Da der Brandschutznachweis ein Teil der Bauvorlagen ist, wird in § 11 MBauVorlV der Inhalt des Brandschutznachweises konkretisiert. Die Bauvorlagenverordnung verlangt Angaben, welche standardmäßig für jedes Bauvorhaben gemacht werden müssen (vgl. § 11 Abs. 1 MBauVorlV) und zusätzliche Angaben, welche für Sonderbauten gemacht werden müssen (vgl. §11 Abs. 2 MBauVorlV). Sicherlich sind nicht immer alle Punkte für jede Schule relevant  –  dennoch kann  § 11 MBauVorlV wie eine Checkliste verstanden werden.

Technische Baubestimmungen

Abb. 4: Gebäudeklasse 5 – Grundschule in der St.-Konrad- Straße in Haar bei München; Architekt: M.K. Dezsoe, Glonn. Quelle: Jenny Winter, München

Seit dem 1. April 2019 sind in allen Bundesländern die alten Technischen Baubestimmungen außer Kraft gesetzt. An deren Stelle ist die Muster-Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen getreten, MVV TB. Die meisten Bundesländer haben die MVV TB vom DIBt unmittelbar übernommen oder unter Berücksichtigung des landesspezifischen Bauordnungsrechts in angepasster Form zum Vollzug bekanntgemacht. Eine geläufige Technische Regel ist die DIN 18065 „Gebäudetreppen – Begriffe, Messregeln, Hauptmaße“, die in der MVV TB enthalten ist.

Allgemeine Regelungen für die Brandschutzplanung

In der MVV TB werden unter A2 Brandschutz die Regelungen zusammengefasst, die bei der Erfüllung der Grundanforderungen an Bauwerke zu beachten und in Bezug auf den Brandschutz anzuwenden sind. Neben den konkretisierenden Anforderungen in Abschnitt A 2.1 stellt die Tabelle A 2.2.1 die Technischen Anforderungen für die Planung, Bemessung und Ausführung sowie Anforderungen an Bauteile zusammen. Die darin aufgelisteten Technischen Regeln sind, je nach Relevanz, für ein Bauvorhaben vollumfänglich anzuwenden. Sie enthalten Vorgaben, die unabhängig von der Nutzung des Gebäudes zu berücksichtigen sind. Dazu gehören z.B. die Muster-Richtlinien über Flächen für die Feuerwehr, Regelungen für bauaufsichtliche Anforderungen, Zuordnung der Klassen, Verwendung von Bauprodukten, Anwendung von Bauarten. Die Tabelle in A 2.2.1 bietet eine gute Übersicht für den Brandschutzplaner hinsichtlich der technischen Regeln, die bei der Planung generell zu berücksichtigen sind, und verweist auf diverse Anlagen.

Schulbaurichtlinie

In Tabelle A 2.2.2 sind Garagen und die verschiedenen Sonderbauten sowie die dazugehörenden Musterverordnungen für diese Gebäudetypen als Technische Regeln aufgeführt. Unter Punkt A 2.2.2.5 sind Schulen aufgelistet und als Technische Regel die MSchulbauR. Da die Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen in landesspezifischen Fassungen bekannt gemacht wird, ist zu Beginn des Planungsprozesses zu prüfen, welchen bindenden Charakter die MSchulbauR tatsächlich hat.

Praxistipp

Der Brandschutzplaner muss vor Planungsbeginn zunächst prüfen, welche Fassung der MVV TB in dem Bundesland eingeführt ist, in dem das Bauvorhaben errichtet werden soll, und welche Anlagen es dazu gibt. Nicht alle Bundesländer haben die MVV TB vollumfänglich übernommen! Auch die Anlagen und Anhänge können sich von der MVV TB unterscheiden.

Der Artikel ist in Ausgabe 4.2021 des FeuerTrutz Magazins (August 2021) erschienen. Im zweiten Teil dieses Beitrags wird die unterschiedliche Handhabung der Bundesländer bei der Anwendung der MSchulBauR betrachtet. Der zweite Teil erscheint in einer der nächsten Ausgaben des FeuerTrutz Magazins.
Noch kein Abonnent? Testen Sie das FeuerTrutz Magazin im Mini-Abo mit 2 Ausgaben!

Die Autorin Jenny Winter referiert auf dem Brandschutzkongress 2021 am 18.10. zum Thema "Konzepte für nicht geregelte Sonderbauten am Beispiel von Schulen".