Die neue Bundesregierung will sich für bezahlbares Wohnen und Bauen einsetzen. Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD wird dabei u.a. die Harmonisierung des Bauordnungsrechts als Ziel ausgegeben. Vor allem der Brandschutz soll hierbei vereinheitlicht werden.
März 2018 / Von André Gesellchen. Die Zuständigkeit für Bauen und Wohnen liegt im neuen Bundeskabinett bei dem von Horst Seehofer geleiteten Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat. Was sich die große Koalition im Hinblick auf Bauen und Brandschutz vorgenommen hat, kann im Koalitionsvertrag nachgelesen werden. Unter dem Credo, bezahlbares Wohnen und Bauen fördern zu wollen, werden dort (Kapitel 9.4) verschiedene Initiativen erwähnt:
- Stärkere Harmonisierung des Bauordnungsrechts im Einklang mit den Ländern insbesondere beim Brandschutz.
- Vermeidung von Maßnahmen, die die Schaffung von Wohnraum verteuern.
- Normen auf ihren Nutzen überprüft und auf ihren erforderlichen Umfang reduzieren.
- Abschaffung überflüssiger Vorschriften auf allen Ebenen, um Kostensenkungspotenziale zu erschließen.
- Folgeabschätzung für die Kosten des Bauens und Wohnens für jede neue Normung im Bereich des Bauens (Entscheidungsgrundlage über die Einführung einer Normung, öffentlich zugänglich (Internetportal)).
- Serielles und modulares Bauen: weiterentwickeln und in Modellprojekten erproben.
- Länder dabei unterstützen, referenzielle Baugenehmigungen einzuführen.
Koalitionsvertrag 2018 zwischen CDU, CSU und SPD (pdf)
Autor
André Gesellchen: Redaktion FeuerTRUTZ Magazin