Ordner mit Arbeitsstättenverordnung Quelle: HauiM2 auf Pixabay
Historische Ausgaben der ArbStättV machten pauschale Vorgaben zum Brandschutz – heute muss die Umsetzung der Schutzziele organisiert werden. Quelle: HauiM2 auf Pixabay

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01. September 2021 | Teilen auf:

Der organisatorische Brandschutz im Wandel der Zeit

Der organisatorische Brandschutz ist neben den baulichen und anlagentechnischen Brandschutzmaßnahmen eine der Säulen im vorbeugenden Brandschutz. Sein Ziel ist es, die Gefahr einer Brandentstehung zu minimieren, Maßnahmen zur Schadensbegrenzung zu planen und eine Rettung gefährdeter Personen sicherzustellen. Seine Bedeutung hat sich damit in den letzten 25 Jahren erheblich gewandelt. So entwickelte sich der organisatorische Brandschutz zu einem wichtigen Teil einer ganzheitlichen Brandschutzorganisation.

Von Lars Oliver Laschinsky.

Dieser Beitrag ist 2021 im Rahmen des 25-jährigen Jubiläums der Marke FeuerTrutz in einer Sonderausgabe zum FeuerTrutz Magazin erschienen. Das E-Paper dazu ist kostenlos in der FeuerTrutz Medien App verfügbar.

1996: Arbeitsschutzgesetz und Gefährdungsbeurteilung

Am 7. August 1996 verabschiedete der Bundestag das „Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit“, besser bekannt als Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) [1].

Seit nunmehr 20 Jahren dient es als rechtliche Grundlage auf dem Gebiet der betrieblichen Sicherheit und Gesundheit und regelt die Rechte und Pflichten von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Wesentliche Neuerung war die Abkehr von starren Sicherheitsvorschriften hin zur Definition von Schutzzielen.

Kernelement des Arbeitsschutzgesetzes ist seitdem die sogenannte Gefährdungsbeurteilung, in der die Arbeitsbedingungen bewertet werden. Sie dient als Grundlage für alle Arbeitsschutzmaßnahmen. Mit den in den physikalisch-chemischen Gefährdungen enthaltenen Brand- und Explosionsgefährdungen wirkte sich diese Sichtweise auch unmittelbar auf die Maßnahmen des betrieblichen Brandschutzes aus, die nun entsprechend der Art der Arbeitsstätte, der Tätigkeiten sowie der Zahl der Beschäftigten zu treffen sind.

Gleichzeitig bildete das Arbeitsschutzgesetz die Ermächtigungsgrundlage, auf der Rechtsverordnungen auf dem Gebiet der Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit erlassen werden können.

2004: Arbeitsstättenverordnung – Schutzziel Brandschutz

Als Erstes folgte am 25. August 2004 eine novellierte Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) [2], deren ursprüngliche Fassung von 1975 auf Grundlage der Gewerbeordnung erlassen wurde. Seit der Neufassung von 2004 dient die ArbStättV insbesondere der Umsetzung der EU-Arbeitsstätten-Richtlinie 89/654/EWG und enthält Mindestvorschriften für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Beschäftigten beim Einrichten und Betreiben von Arbeitsstätten.

Auch in der ArbStättV werden anstatt konkreter Vorgaben und Detailanforderungen seit 2004 allgemeine Maßgaben formuliert. Dies betrifft im Brandschutz vor allem die Anforderungen an die Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung, Fluchtwege und Notausgänge sowie Maßnahmen gegen Brände, deren Umsetzung in jedem Betrieb aufgrund einer Gefährdungsbeurteilung nach den dortigen Verhältnissen erfolgt. Während anfangs die allgemein gehaltenen Angaben der ArbStättV für große Verunsicherung sorgten, sind einige wenige verbliebene konkrete Anforderungen, z. B. die Aufschlagrichtung von Notausgangstüren, und mögliche Abweichungen bis heute in der fachlichen Diskussion.

2010: Gefahrstoffverordnung – Neues im Gefahrstoff recht

Zum Schutz vor gefährlichen Stoffen ist seit 2005 neben dem Chemikaliengesetz auch das Arbeitsschutzgesetz gesetzliche Grundlage für die Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) [3], die am 1. Dezember 2010 zur Umsetzung der EG-Richtlinie 98/24/EG (Gefahrstoff-Richtlinie) ebenfalls der neuen Arbeitsschutzstrategie durch eine grundlegend überarbeitete Neufassung angepasst wurde. Seitdem sind in der Gefährdungsbeurteilung explizit Gefährdungen durch physikalisch-chemische Eigenschaften (insbesondere Brand- und Explosionsgefahren) unabhängig von anderen bzw. weiteren gefährlichen Eigenschaften zu beurteilen.

2011: Technische Regel Gefahrstoffe 800 – Grundlage des betrieblichen Brandschutzes

Die Gefährdungsbeurteilung ist die organisatorische Grundlage zursystematischen Bewertung und Kontrolle des Brandschutes inUnternehmen. Quelle: Lars Oliver Laschinsky

Grundlage für die Bewertung und Festlegung von Schutzmaßnahmen ist grundsätzlich die Beurteilung der Arbeitsbedingungen nach § 5 des Arbeitsschutzgesetzes (Gefährdungsbeurteilung), in der der Arbeitgeber auch festzustellen hat, inwieweit die Beschäftigten durch das Einrichten und Betreiben der Arbeitsstätte Brandgefährdungen ausgesetzt sind oder ausgesetzt sein können.

Für Tätigkeiten mit oxidierbaren und brennbaren Gefahrstoffen gilt seit 2011 die Technische Regel Gefahrstoffe 800 (TRGS 800) [4]. Sie behandelt speziell die Gefährdungsbeurteilung im Brandschutz, auch für alle Stoffe, die erfahrungsgemäß brennbar sind. Dabei werden nicht nur Tätigkeiten und die sich daraus ergebenden stofflichen Eigenschaften berücksichtigt, sondern auch Arbeitsmittel, -umgebung und -verfahren. Auch mögliche Wechselwirkungen werden betrachtet und bewertet. Neben der Informationsermittlung und der Gefährdungsbeurteilung hinsichtlich der Brandgefahren werden die festzulegenden Maßnahmen sowie deren Überprüfung auf Wirksamkeit angesprochen.

2012: Technische Regeln für Arbeitsstätten – Alles geregelt im Brandschutz?!

Gemäß §8 der novellierten Arbeitsstättenverordnung von 2004 sind die früheren Arbeitsstättenrichtlinien seit Anfang 2013 ungültig. Ersetzt wurden sie Schritt für Schritt durch die Technischen Regeln für Arbeitsstätten (ASR) [5], die konkret beschreiben, wie die in der  Arbeitsstättenverordnung gestellten Schutzziele und Anforderungen praktisch umgesetzt werden. Werden die Technischen Regeln eingehalten, kann der Arbeitgeber davon ausgehen, dass die entsprechenden Anforderungen der Verordnungen erfüllt sind (Vermutungswirkung). Um die Arbeitsstättenverordnung im Hinblick auf nötige Maßnahmen gegen Brände zu konkretisieren, wurde in 2012 die Technische Regel für Arbeitsstätten (ASR) A2.2 [6] erlassen. Sie nennt zu den zunächst unbestimmten Begriffen "entsprechend", "je nach", "geeignet" und „ausreichend“ der ArbStättV näher definierte Bewertungskriterien und verweist explizit auf die Gefährdungsbeurteilung.

Der Aufbau einer Brandschutzorganisation ermöglicht die Koordination der vorbeugenden und abwehrenden Brandschutzmaßnahmen.

2014: Brandschutz konkret – Brandschutzhelfer

Mitarbeiter, die mit Aufgaben der Brandbekämpfung betraut sind, wurden von § 10 Abs. 2 Arbeitsschutzgesetz bereits seit 1996 gefordert. Zu dem Begriff „Brandschutzhelfer“, der sich durch die ASR A 2.2 etabliert hat, wurde 2014 mit der DGUV Information 205-023 [7] eine konkrete und detaillierte Umsetzungshilfe zu Ausbildung und Aufgaben dieser Mitarbeiter formuliert. Sie gibt nicht nur eine Übersicht zu den Inhalten und zum Umfang der Ausbildung von Brandschutzhelfern, sondern benennt erstmals in der betrieblichen Brandschutzorganisation auch Anforderungen an den Ausbilder.

1998-2020: Immer aktuell – Brandschutzbeauftragte

Für den Aufbau einer geeigneten Brandschutzorganisation unter Berücksichtigung der branchen- und betriebsspezifischen Brandgefährdungen steht dem Betreiber bzw. Unternehmer für alle Brandschutzfragen der Brandschutzbeauftragte als zentrale Ansprechperson beratend zur Verfügung. Begleitend zu den Veränderungen im organisatorischen Brandschutz wurden auch die Aufgaben und Qualifikationen des Brandschutzbeauftragten konsequent angepasst und konkretisiert.

Bereits 1998 unternahm der Arbeitskreis Feuerschutz der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten (BGN) einen Versuch, die Tätigkeit des Brandschutzbeauftragten einheitlich festzulegen und verfasste eine erste Leitlinie, die später in der BG-Information BGI 847 aufging.

2001 veröffentlichte die Vereinigung zur Förderung des Deutschen Brandschutzes (vfdb) eine fast wortgleiche Richtlinie 12-09/01 zu Bestellung, Aufgaben, Qualifikation und Ausbildung von Brandschutzbeauftragten.

2011 wurden die bis dahin nur ungenau beschriebenen Anforderungen und Tätigkeiten in einer aktualisierten Version der Richtlinie konkretisiert und an aktuelle Rechtsvorschriften und Normen angeglichen. Im Jahr 2013 begann ein Gremium unter Führung des Sachgebietes Betrieblicher Brandschutz der DGUV mit einer Vereinheitlichung der vfdb-Richtlinie 12-09/01:2009-03, der VdS 3111 und der DGUV Information 205-003 (früher: BGI 847) [8]. So ergab sich die Chance, erstmals eine gemeinsame, übergreifende Brandschutzbeauftragten-Richtlinie zu entwerfen. Seither erscheinen auch die Aktualisierungen in abgestimmter, inhaltsgleicher Fassung.

Heute und in Zukunft: Organisatorischer Brandschutz als Stand der Technik

Im Mai 2018 wurden mit der Brandschutzordnung und der Funktion des Brandschutzbeauftragten die wesentlichen Bestandteile des organisatorischen Brandschutzes ergänzend zur Funktion des Brandschutzhelfers in die Arbeitsstättenregel ASR A 2.2 aufgenommen und damit als Stand der Technik im Brandschutz dokumentiert. Sie gelten daher heute als Maßstab für eine sachgerechte Organisation des betrieblichen Brandschutzes.

Damit hat sich der betriebliche Brandschutz von einzelnen organisatorischen Maßnahmen hin zum Werkzeug der Brandschutzorganisation entwickelt. In Zukunft wird sich dies noch viel stärker bemerkbar machen und mit dem Brandschutzmanagement ein Steuerungselement auch des baulichen und technischen Brandschutzes werden.