(Quelle: FeuerTrutz Network)
Quelle: FeuerTrutz Network

Recht

31. August 2021 | Teilen auf:

Rückblick auf 25 Jahre Brandschutz und Baurecht

(Muster x 16) + ((VV TB + Anhang 4) x 16) = X

Lutz Battran ist Herausgeber des Brandschutzatlas: Er betrachtet in diesem Kommentar die Entwicklungen der bauordnungsrechtlichen Regelungen der vergangenen 25 Jahre und geht auch kritisch auf die Herausforderungen und Schwierigkeiten ein.

Dieser Beitrag ist 2021 im Rahmen des 25-jährigen Jubiläums der Marke FeuerTrutz in einer Sonderausgabe zum FeuerTrutz Magazin erschienen. Das E-Paper dazu ist kostenlos in der FeuerTrutz Medien App verfügbar.

Von Lutz Battran. 25 Jahre FeuerTrutz – das sind gleichzeitig 25 Jahre Brandschutzatlas. Als einer der Autoren der ersten Stunde war es immer eine der wichtigsten Aufgaben „meine“ Kapitel an die aktuellen Vorschriften anzupassen. Die wohl schwierigste Herausforderung war hierbei, 16 Landesbauordnungen zu berücksichtigen.

Der Brandschutzatlas basiert auf den Vorgaben der Mustervorschriften (erarbeitet in Arbeitskreisen der Bauministerkonferenz), dabei sollte immer jedoch auch auf die Besonderheiten einzelner Bundesländer eingegangen werden. Gerade Letzteres war mit erheblichem Aufwand verbunden, da einzelne Begriffe unterschiedlich definiert, Formulierungen verändert oder neue Mustervorschriften ignoriert werden und daher teilweise bei identischem Gesetzestext ein zum Teil undurchschaubares Vorschriftenchaos vorherrscht. Hinzu kommt noch, dass viele Bundesländer Auslegungsvorgaben veröffentlichen. Vergleicht man diese, so wird zwischen den Ländern oft in ein und dieselbe Vorschriftenformulierung ein völlig unterschiedliches Anforderungsprofil hineininterpretiert. Als ich die unterschiedlichen Vorschriften durchforstete, musste ich immer wieder an Planer denken, die Baustellen in verschiedenen Bundesländern betreuen.

In den Bauordnungen der Bundesländer (Landesbauordnungen – LBOs) werden alle Gebäude in fünf verschiedene Gebäudeklassen eingeteilt. Bedeutung hat diese Einteilung in Gebäudeklassen vor allem für den baulichen Brandschutz. (Quelle: Charles Deluvio on Unsplash)

Fünf Gebäudeklassen in der Musterbauordnung

Blickt man auf die letzten 25 Jahre zurück, war die erste große Novelle die Einführung der fünf Gebäudeklassen in der Musterbauordnung (MBO) 2002. Doch es dauerte bis ins Jahr 2018, bis mit NRW das letzte Bundesland diese Systematik ins Landesrecht umgesetzt hat. Neben einigen kleineren Änderungen in der MBO entstanden neue Sonderbauvorschriften und bestehende wurden geändert.

Unterschiedlicher Umgang mit Begrifflichkeiten

Neben den genannten Problemen der unterschiedlichen Vorschriftentexte wurde auch mit den Bezeichnungen der materiellen Anforderungen unterschiedlich umgegangen: Während die MBO und manche Bundesländer mit sogenannten bauordnungsrechtlichen Begriffen (wie „feuerhemmend“ oder „schwerentflammbar“) arbeiteten, führten andere Bauordnungen direkt erforderliche Mindest-DIN-Klassifizierungen (z. B. F 30-B oder B1) auf.

Letzteres war vermeintlich einfacher, da die Anwender die Bauordnungsbegriffe nicht in die Bezeichnungen transferieren mussten, mit denen die Bauprodukte selbst gekennzeichnet waren. Diese scheinbare Vereinfachung war jedoch dann nicht mehr zielführend, als europäisch klassifizierte Produkte auf den Markt kamen. Die betroffenen Arbeitskreise der Bauministerkonferenz und das Deutsche Institut für Bautechnik (DIBt) lösten dieses Problem, indem sie in bauordnungsrechtlichen Vorgaben völlig auf DIN-Begriffe verzichteten und hier nur mit bauordnungsrechtlichen Begriffen arbeiteten. Ergänzend sollte eine bundesweit einheitliche Übersetzung zwischen bauaufsichtlichen Anforderungen und DIN-Begriffen als politische Zuordnungsentscheidung Klarheit bringen.

Auf der Seite der DIN-Bezeichnungen machte es diese Vorgehensweise möglich, hier auch bereits verfügbare europäisch klassifizierte Bauprodukte aufzuführen bzw. in einer Tabelle jeweils die bauaufsichtliche Bezeichnung zu national klassifizierten und europäisch klassifizierten Produkten zuzuordnen.

Dies alles geschah im Rahmen der ab 2007 verfügbaren Bauregelliste des DIBt. Diese regelte u. a. die Verwendbarkeit bzw. Anwendbarkeit von Bauprodukten und Bauarten nach bestimmten Produktnormen und auch die erforderlichen Nachweise für nicht geregelte Bauprodukte und Bauarten. Im Anhang fanden sich dann die Zuordnungen zwischen bauordnungsrechtlichen Anforderungen und DIN-Bezeichnungen.

Viele Anwender und Planer nahmen diese Fundstelle einer mittlerweile fundamentalen Regelung im Bauordnungsrecht jedoch nicht wahr. Problematisch war auch, dass einige Bundesländer ihre Bauordnungen nicht an diese Systematik anpassten – das Saarland bis heute nicht. Die Folge ist, dass in Brandschutzkonzepten die abenteuerlichsten Bezeichnungen für Brandschutzanforderungen zu finden sind, die nicht unbedingt zu einer rechtskonformen Errichtung eines Gebäudes führen.

Muster-Liste der technischen Baubestimmungen

Parallel zur Bauregelliste entstand die Muster-Liste der technischen Baubestimmungen der Bauministerkonferenz.

Hier sollte Klarheit entstehen, welche technischen Baubestimmungen bauordnungsrechtlich relevant sind und welche allenfalls eine privatrechtliche Bedeutung haben. Viele Normen wurden auf diesem Weg als bauaufsichtlich zu beachten in Listen veröffentlicht. Teilweise enthielten diese Listen Normen oder Musterrichtlinien, die durch Anlagen ergänzt wurden. Das heißt, nicht allein die Norm (teuer zu erwerben) war verbindlich zu beachten, sondern sie wurde noch ergänzt durch die Anlage. Zusätzlich entstanden auch hier Unterschiede zwischen den Bundesländern, weil unterschiedlich datierte Muster den „Landeslisten“ zugrunde gelegt wurden, die Bundesländer Streichungen in den Listen vornahmen, die Anlagen veränderten oder die Listen überhaupt nicht einführten.

Aus einem um das Jahr 1900 einfach formulierten Text einer Landesbauordnung (LBO) entstand, trotz der vom Bundesverfassungsgericht in den 1950er-Jahren verordneten Angleichung des Bauordnungsrechts zwischen den Bundesländern (was zum Instrument der gemeinsam erarbeiteten Mustervorschriften führte), ein nicht mehr zu überblickender Wust an zu beachtenden Vorschriften.

Statt sich einander anzugleichen, werden die Vorgaben zwischen den Bundesländern im Detail immer differenzierter – und, was noch schlimmer ist, immer komplizierter.

Als Autor des Brandschutzatlas muss ich mich mit diesen Rechtsvorschriften professionell auseinandersetzen. Das bedeutet, ich verbringe mit dieser Tätigkeit viel Zeit. Dabei komme ich zugegebenermaßen oft an meine Grenzen, wenn es darum geht, die Zusammenhänge von bauordnungsrechtlichen Anforderungen bis zu fertig eingebauten Bauprodukten und die in dieser Beziehung erforderlichen Dokumentationen und Formalismen zu überblicken.

Wie die Masse der am Bau Beteiligten und die beteiligten Behörden diese Menge an Vorschriften begreifen sollen, bleibt hierbei ein Rätsel. Dabei ist noch zu beachten, dass bauordnungsrechtliche Vorgaben heute ohne grundlegende Kenntnisse im Bauproduktenrecht nicht mehr ohne weiteres rechtkonform umgesetzt werden können.

Die ca. jährlich erscheinenden MVV TB werden in den Bundesländern unterschiedlich in Landesrecht umgesetzt. (Quelle: FeuerTrutz Network)

Einführung der Muster-Verwaltungsvorschrift

Eine gewaltige Änderung des beschriebenen Systems erfolgte im Jahr 2017: Sowohl Bauregellisten als auch die Listen der technischen Baubestimmungen gehörten der Vergangenheit an und wurden durch eine Muster-Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (MVV TB) ersetzt.

Vorausgegangen war ein Urteil des europäischen Gerichtshofes: Die Bauregellisten forderten zusätzliche Prüfungen und Nachweise für einige europäisch klassifizierte Bauprodukte, sobald sie in Deutschland verwendet wurden. Dies bedeutete, dass neben der Klassifizierung im Rahmen des CE-Zeichens zusätzliche Eigenschaften über ein Ü-Zeichen nachzuweisen waren. Hierzu hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Grundsatzurteil am 16. Oktober 2014 entschieden, dass zusätzliche nationale Anforderungen für harmonisierte Bauprodukte nicht erlaubt sind. Somit war das nationale System der Bauregellisten grundlegend zu ändern.

Zunächst war man optimistisch davon ausgegangen, dass sich die Länder auf eine gemeinsame Vorschrift für die technische Baubestimmung einigen und in diesem Zuge die Bauordnungen angleichen würden. Tatsächlich entstand eine Muster-Verwaltungsvorschrift aus mehreren Teilen, bestehend aus einer Auflistung von zu beachtenden technischen Baubestimmungen, zusätzlichen Anforderungen, die bei Bauprodukten beim Einbau zu beachten sind, und einer Art Kommentierung mit einem Mix aus ergänzenden Regelungen zur Bauordnung. Ergänzt wird das Ganze durch mittlerweile 15 teils umfangreiche Anhänge, die in sich abgeschlossene technische und produktspezifische Regelungen enthalten.

Vorteil dieser MVV TB ist zweifelsfrei, dass viele der bisherigen Regelungen nunmehr an einer Stelle zu finden sind. Als Folge des beschriebenen Gerichtsurteils sah man sich jedoch genötigt, Regelungen bzw. Nachregelungen an Bauprodukten nicht mehr über deren Klassifizierung, sondern über den Einbau in ein Bauwerk vorzunehmen. Das bedeutet, diese Anforderungen an Bauprodukte wurden in bauordnungsrechtliche Anforderungen an das Bauwerk verpackt. Bei dieser Gelegenheit sollten dann auch noch unklare Anforderungen der Bauordnung erläutert und ergänzt werden.

Im Rahmen der MVV TB, Anhang 4 entstand eine umfassende Regelung zur Zuordnung der bauordnungsrechtlichen Anforderungen zur DIN-Klassifizierung – weitaus umfangreicher als bisher im Anhang der Bauregelliste. Ein gewaltiger Unterschied besteht auch darin, dass die Bauregelliste einheitlich für alle Bundesländer vom DIBt veröffentlicht wurde. Als Bestandteil der MVV TB wird der genannte Anhang jedoch über die MVV TB bauaufsichtlich von jedem Bundesland eigenständig eingeführt. In der Praxis zeigt sich derzeit, dass dadurch die Zuordnung zwischen den Bundesländern im Detail teilweise unterschiedlich ist.

Dies bedeutet z. B., dass der bauordnungsrechtliche Begriff schwerentflammbar in den Bundesländern teils unterschiedliche Mindest-Baustoffklassifizierungen nach sich zieht.

Auch Änderungen der MVV TB, einschließlich Anhang 4, innerhalb weniger Monate können von den Anwendern nicht mehr nachgehalten werden.

Die Abonnenten das Brandschutzatlas konnten feststellen, dass viele der letzten Nachlieferungen hauptsächlich Anpassungen in diesen Bereichen betrafen. Es ist mittlerweile geradezu eine ungeheure Herausforderung, hier einigermaßen auf dem Laufenden zu bleiben.

Brandschutzingenieurwesen

Parallel zu den genannten Entwicklungen in den bauordnungsrechtlichen Regelungen entstand in den letzten Jahren ein spezielles Brandschutzingenieurwesen, begleitet durch wissenschaftliche Forschung. Hierdurch soll ermöglicht werden, individuelle Brandschutzkonzepte auch unter Verwendung von Computersimulationen zu entwerfen.

In diesem Zusammenhang spielt auch die individuelle Vorgehensweise eine Rolle, als Bemessungsbasis nicht einen Brand nach der klassischen Einheitstemperaturzeitkurve zugrunde zu legen, sondern den Naturbrand auf Basis der real vorhandenen Brandlasten und der damit zusammenhängenden Brandausbreitungsgeschwindigkeit (bzw. der dadurch generierten Temperaturverläufe) zu verwenden. Auch Rettungswege können durch Simulationen individuell geplant werden.

Die Praxis zeigt, dass durch entsprechende wissenschaftlich begründete Vorgehensweisen einzigartige Konzepte entstehen können. Die Gefahr besteht jedoch erfahrungsgemäß darin, dass diese Vorgehensweise auch dort zur Anwendung kommt, wo die Brandlast nicht allgemein oder auf längere Zeit festlegbar ist und dieses individuelle Brandschutzkonzept in der Praxis somit zu einem Sicherheitsrisiko führen kann.

Holzbau

Eine aktuelle Entwicklung besteht darin, Regelungen zu schaffen, die den Einsatz von Holz – auch in höheren Gebäudeklassen – ermöglichen. Hierzu werden derzeit die Landesbauordnungen und die Muster-Holzbaurichtlinie modifiziert.

Ausblick

Nach 25 Jahren intensiver Beschäftigung mit der Entwicklung des Bauordnungsrechts bleibt der eindringliche Wunsch, dieses wieder einfacher und verständlicher für alle Anwender zu machen. Hierzu gehört auch eine Einheitlichkeit zwischen den Ländern – wenn nicht gar innerhalb der EU. Bauprodukte sollten erst dann europäisch klassifiziert werden dürfen, wenn das definierte Sicherheitsniveau in allen Mitgliedsstaaten akzeptiert wird, sodass keine Nachregelung (auch nicht durch die Hintertür als Bauwerksanforderung) erforderlich ist.

Das Nebeneinander von nationalen und europäischen Klassifizierungen muss schnellstmöglich beendet werden. Ziel sollte sein, alle Zuordnungstabellen überflüssig zu machen. Schauen wir hier zu unseren österreichischen Nachbarn: Sie haben die nationalen Klassifizierungen soweit an das europäische System angeglichen, dass diese Bezeichnungen auch in die Bauordnungen aufgenommen werden können.

Unser Bauordnungsrecht muss insgesamt eine klare Struktur erhalten, sodass an einer leicht zu findenden Stelle die notwendigen Baustoff- und Bauteilanforderungen abzulesen sind. Die Anwendung Ingenieurmethoden darf nicht mehr in Konkurrenz zum klassischen Bauordnungsrecht stehen. Vielmehr müssen klare und nachvollziehbare Regelungen in das Bauordnungsrecht aufgenommen werden, wann und unter welchen Voraussetzungen diese Methoden angewendet werden können. Letztendlich muss die Anwendung des Bauordnungsrechts und in diesem Zusammenhang auch die Umsetzung der dort geforderten Maßnahmen viel stärker als bisher Eingang in die Ausbildung der einschlägigen Berufe finden. Läuft die Entwicklung so weiter wie bisher, ist zu befürchten, dass nahezu kein Gebäude den Anforderungen der Bauordnung entspricht, d.h. jede Planung und Bauausführung ein Betätigungsfeld für Sachverständige und Gerichte wird.

Literatur / Quellen

  • Muster-Bauordnung (MBO), Fassung November 2002, zuletzt geändert durch Beschluss der Bauministerkonferenz vom 27.09.2019
  • Entwurf Muster-Holzbaurichtlinie (M-HolzBauRL), Mai 2020
  • Muster-Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (MVV TB), Ausgabe 2019/1, Januar 2020, mit Druckfehlerberichtigung vom 7. August 2020
  • Battran, L.: Einführung in den vorbeugenden Brandschutz. Das Lehrbuch für alle am Bau Beteiligten. 1. Aufl. Köln: FeuerTrutz Network GmbH, 2020
zuletzt editiert am 31.08.2021